{"id":65818,"date":"2022-01-30T18:29:47","date_gmt":"2022-01-30T16:29:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65818"},"modified":"2022-01-30T18:29:47","modified_gmt":"2022-01-30T16:29:47","slug":"eu-rechtswidrig-einbehaltene-steuern-sind-mit-6-zu-verzinsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-rechtswidrig-einbehaltene-steuern-sind-mit-6-zu-verzinsen\/","title":{"rendered":"EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen"},"content":{"rendered":"\n

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit seinem am 25.01.2022 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 17.11.2021 entschieden (Az. 2 K 1544\/20).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Gesellschaft. Sie stellte in den Jahren 2009 bis 2012 beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern in Bonn (BZSt) verschiedene Antr\u00e4ge auf Freistellung und Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag. Diese Antr\u00e4ge wurden zun\u00e4chst unter Hinweis auf die Vorschrift des \u00a7 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt. Die hiergegen gerichteten Einspr\u00fcche hatten Mitte 2018 Erfolg und f\u00fchrten zu Steuererstattungen, nachdem der EuGH die Unvereinbarkeit des \u00a7 50d Abs. 3 EStG mit dem Unionsrecht festgestellt hatte. Im Anschluss beantragte die Kl\u00e4gerin zus\u00e4tzlich die Festsetzung von Erstattungszinsen. Das Bundeszentralamt lehnte eine Verzinsung ab. Nachdem es \u00fcber den hiergegen eingelegten Einspruch unter Verweis auf Er\u00f6rterungen der Finanzverwaltung auf Bund-\/L\u00e4nderebene nicht entschieden hatte, wandte sich die Kl\u00e4gerin nach knapp 20 Monaten mit einer sog. Unt\u00e4tigkeitsklage an das Finanzgericht K\u00f6ln.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage hatte Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Der 2. Senat best\u00e4tigte die Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin. Der Kl\u00e4gerin stehe ein unmittelbar aus dem EU-Recht begr\u00fcndeter Anspruch auf Verzinsung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 0,5 % pro Monat (entsprechend 6 % pro Jahr) zu. Da der deutsche Gesetzgeber diese F\u00e4lle nicht spezialgesetzlich geregelt habe, sei auf die allgemeinen Verzinsungsgrunds\u00e4tze der Abgabenordnung zur\u00fcckzugreifen. Der Zinslauf beginne dabei regelm\u00e4\u00dfig an dem Tag der zu Unrecht geleisteten Abgabenzahlung. Sofern Steuerpflichtige f\u00fcr die Kapitalertragsteuer das gesetzlich vorgesehene Freistellungsverfahren nicht in Anspruch genommen h\u00e4tten, sei dem BZSt vor dem Beginn der Verzinsung allerdings in entsprechender Anwendung der vom Bundesfinanzhof f\u00fcr den Bereich der Energiesteuerentlastung herausgearbeiteten Grunds\u00e4tze (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2019, VII R 24\/18, BFHE 267, 90) ein angemessener Zeitraum von vier Monaten und zehn Arbeitstagen f\u00fcr die Bearbeitung des Erstattungsantrages zuzubilligen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern hat gegen das Urteil die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen I R 50\/21 beim Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen gef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Nach der EuGH-Rechtsprechung verst\u00f6\u00dft \u00a7 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit (vgl. EuGH-Urteile vom 20.12.2017, C-504\/16 (Deister Holding) und C-613\/16 (Juhler Holding) sowie EuGH-Beschluss vom 14.06.2018, C-440\/17 (GS)) und ist daher nur eingeschr\u00e4nkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchsvermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 25.01.2022 zum Urteil 2 K 1544\/20 vom 17.11.2021 (nrkr – BFH-Az.: I R 50\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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