{"id":65829,"date":"2022-01-30T18:33:01","date_gmt":"2022-01-30T16:33:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65829"},"modified":"2022-01-30T18:33:01","modified_gmt":"2022-01-30T16:33:01","slug":"unerlaubte-diskriminierung-durch-auswahlmoeglichkeit-von-nur-zwei-geschlechtern-beim-online-shopping-aber-kein-entschaedigungsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unerlaubte-diskriminierung-durch-auswahlmoeglichkeit-von-nur-zwei-geschlechtern-beim-online-shopping-aber-kein-entschaedigungsanspruch\/","title":{"rendered":"Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlm\u00f6glichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping \u2013 aber kein Entsch\u00e4digungsanspruch"},"content":{"rendered":"\n

Eine Person nichtbin\u00e4rer Geschlechtsidentit\u00e4t, die beim \u201eOnline-Shopping\u201c nur zwischen den Anreden \u201eFrau\u201c oder \u201eHerr\u201c ausw\u00e4hlen kann, wird unter Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung im konkreten Fall nicht die daf\u00fcr erforderliche Intensit\u00e4t erreichte. Mit dieser Begr\u00fcndung hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 14. Dezember 2021 einer Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim keine Folge gegeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die klagende Person, in deren Personenstandsdaten beim Standesamt \u201ekeine Angabe\u201c unter der Rubrik \u201eGeschlecht\u201c eingetragen ist, hatte im Herbst 2019 auf der Website des beklagten Bekleidungsunternehmens verschiedene Kleidungsst\u00fccke bestellt. F\u00fcr die Registrierung und den Kauf war eine Auswahl zwischen den beiden Anreden \u201eFrau\u201c oder \u201eHerr\u201c erforderlich. Eine dritte Auswahl gab es zum damaligen Zeitpunkt nicht. Die get\u00e4tigten K\u00e4ufe wurden unter der Anrede \u201eHerr\u201c best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Die klagende Person macht aufgrund dieses Sachverhalts eine Entsch\u00e4digung in Geld in H\u00f6he von jedenfalls 2.500 Euro sowie einen Unterlassungsanspruch geltend. Damit hatte sie aber weder au\u00dfergerichtlich noch vor dem Landgericht Mannheim Erfolg. Dessen klageabweisendes Urteil vom 7. Mai 2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt im Ergebnis best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Ausf\u00fchrungen des 24. Zivilsenats liegt zwar eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbotene unmittelbare Benachteiligung der klagenden Person wegen des Geschlechts bei der Begr\u00fcndung eines zivilrechtlichen Schuldverh\u00e4ltnisses im Rahmen eines sog. Massengesch\u00e4fts vor. Die klagende Person konnte \u2013 anders als eine Person mit m\u00e4nnlichem oder weiblichem Geschlecht \u2013 den Kaufvorgang nicht abschlie\u00dfen, ohne im daf\u00fcr vorgesehenen Feld eine Angabe zu machen, die der eigenen geschlechtlichen Identit\u00e4t nicht entspricht. Hierdurch wurde zugleich das Allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht der klagenden Person in seiner Auspr\u00e4gung des Schutzes der geschlechtlichen Identit\u00e4t verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Anspr\u00fcche auf Unterlassung oder eine Entsch\u00e4digung in Geld k\u00f6nnen aufgrund der konkreten Gestaltung des Einzelfalls jedoch nach den weiteren Ausf\u00fchrungen des Senats nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein Anspruch auf Unterlassung besteht mangels einer daf\u00fcr erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht. Zwischenzeitlich hat das beklagte Unternehmen im Anredefeld neben den Bezeichnungen \u201eFrau\u201c und \u201eHerr\u201c die Auswahlm\u00f6glichkeit \u201eDivers\/keine Anrede\u201c aufgenommen. Sie hat damit eine geschlechtsneutrale Anrede f\u00fcr die Zukunft sichergestellt. Die klagende Person wird bei der Auswahl dieses Feldes nur noch mit der H\u00f6flichkeitsform \u201eGuten Tag [Vorname Nachname]\u201c angesprochen. Ihr wird nicht mehr zugemutet, sich mit der Wahl einer geschlechtsspezifischen Anrede einer Identit\u00e4t zuzuordnen, die der eigenen nicht entspricht. Deshalb sowie nach den weiteren Umst\u00e4nden des Streitfalles sind weitere Verletzungen des Benachteiligungsverbots nicht mehr ernsthaft zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Auch ein Anspruch auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung in Geld steht der klagenden Person nicht zu. Nicht jede Ber\u00fchrung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts l\u00f6st einen Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung aus. Daf\u00fcr erforderlich ist vielmehr eine schwerwiegende Verletzung des Benachteiligungsverbots, die eine gewisse Intensit\u00e4t der Herab- und Zur\u00fccksetzung erreicht. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegend zu entscheidenden Einzelfall jedoch nicht vor. Die Benachteiligung wurde nur im privaten Bereich und nicht in der \u00d6ffentlichkeit vorgenommen; sie wiegt deshalb weniger schwer. Der Grad des Verschuldens der Beklagten ist gering. Ihr kam es ersichtlich nicht darauf an, einer kaufinteressierten Person eine Angabe zu ihrer geschlechtlichen Zuordnung abzuverlangen; Zweck der vorzunehmenden Auswahl war lediglich, eine im Kundenverkehr \u00fcbliche korrekte Anrede der bestellenden Person im Rahmen der weiteren Abwicklung des Massengesch\u00e4fts zu erm\u00f6glichen. Zudem hat sich die Beklagte bereits auf eine erste Beschwerde der klagenden Person hin bem\u00fcht, deren Anliegen durch eine \u00c4nderung des Internetauftritts Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 26.01.2022 zum Urteil 24 U 19\/21 vom 14.12.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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