Der unter anderem f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Anspr\u00fcche aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schlie\u00dfung der von ihm betriebenen Gastst\u00e4tte in Schleswig-Holstein zustehen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt bei dem beklagten Versicherer eine sog. Betriebsschlie\u00dfungsversicherung. Er begehrt die Feststellung, dass der beklagte Versicherer verpflichtet ist, ihm aufgrund der Schlie\u00dfung seines Restaurants eine Entsch\u00e4digung aus dieser Versicherung zu zahlen. Dem Versicherungsvertrag liegen die \u201eZusatzbedingungen f\u00fcr die Versicherung von Betrieben gegen Sch\u00e4den aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschlie\u00dfung) \u2013 2008 (ZBSV 08)\u201c zugrunde. Nach \u00a7 3 Nr. 1 Buchst. a ZBSV 08 ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Falle einer bedingungsgem\u00e4\u00dfen Betriebsschlie\u00dfung den Ertragsausfallschaden bis zu einer Haftzeit von 30 Tagen. Die ZBSV 08 lauten auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n
\u201e\u00a7 2 Versicherte Gefahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Versicherungsumfang<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Versicherer leistet Entsch\u00e4digung, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aufgrund des Gesetzes zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz \u2013 IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)<\/p>\n\n\n\n den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsst\u00e4tte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schlie\u00dft; T\u00e4tigkeitsverbote gegen s\u00e4mtliche Betriebsangeh\u00f6rige eines Betriebes oder einer Betriebsst\u00e4tte werden einer Betriebsschlie\u00dfung gleichgestellt;<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger<\/strong><\/p>\n\n\n\n Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Zusatzbedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:<\/p>\n\n\n\n Krankheiten: \u2026<\/p>\n\n\n\n Krankheitserreger: \u2026<\/p>\n\n\n\n \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n In \u00a7 2 Nr. 2 Buchst. a und b ZBSV 08 werden weder die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) noch das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) oder das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) aufgef\u00fchrt. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ordnete mit der am 18. M\u00e4rz 2020 in Kraft getretenen Landesverordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bek\u00e4mpfungsverordnung \u2013 SARS-CoV-2-Bek\u00e4mpfV) vom 17. M\u00e4rz 2020 unter anderem die Schlie\u00dfung von s\u00e4mtlichen Gastst\u00e4tten an, wobei Leistungen im Rahmen eines Au\u00dferhausverkaufs unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig waren. Der Kl\u00e4ger schloss daraufhin seine Gastst\u00e4tte und bot einen Lieferdienst an.<\/p>\n\n\n\n Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesgerichtshof hat die Revision zur\u00fcckgewiesen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt der Eintritt des Versicherungsfalls zwar nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sogenannten intrinsischen, Infektionsgefahr voraus. Zu Recht hat das Berufungsgericht aber angenommen, dass dem Kl\u00e4ger gegen die Beklagte keine Anspr\u00fcche zustehen, weil eine Betriebsschlie\u00dfung zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 oder des Krankheitserregers SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. Nach \u00a7 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in \u00a7 2 Nr. 2 ZBSV 08, der nach dem f\u00fcr die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ma\u00dfgeblichen Verst\u00e4ndnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschlie\u00dfend ist und weder die Krankheit COVID-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 auff\u00fchrt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird sich zun\u00e4chst am Wortlaut orientieren und in \u00a7 2 Nr. 1 ZBSV 08 dem Klammerzusatz \u201e(siehe Nr. 2)\u201c hinter den Worten \u201emeldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger\u201c entnehmen, dass die vom Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in \u00a7 2 Nr. 2 ZBSV 08 n\u00e4her bestimmt werden. Sodann wird er diese Klausel in den Blick nehmen und an der \u00dcberschrift \u201e2. Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger\u201c und der anschlie\u00dfenden Formulierung \u201eMeldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Zusatzbedingungen sind \u2026\u201c erkennen, dass insoweit eine eigenst\u00e4ndige Definition in den Bedingungen erfolgt. Die anschlie\u00dfende umfangreiche Aufz\u00e4hlung von Krankheiten und Krankheitserregern wird er als abschlie\u00dfend erachten.<\/p>\n\n\n\n Die erg\u00e4nzende Bezugnahme in \u00a7 2 Nr. 2 ZBSV 08 auf die \u201eim Infektionsschutzgesetz in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten\u201c Krankheiten und Krankheitserreger wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer lediglich als Klarstellung verstehen, dass sich die Beklagte bei der Abfassung des Katalogs inhaltlich an \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG orientiert hat. Ein anderes Verst\u00e4ndnis folgt auch nicht aus dem Begriff \u201enamentlich\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der erkennbare Zweck und Sinnzusammenhang der Klausel spricht ebenfalls f\u00fcr die Abgeschlossenheit des Katalogs. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird zwar einerseits ein Interesse an einem m\u00f6glichst umfassenden Versicherungsschutz haben, andererseits aber nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, dass der Versicherer auch f\u00fcr nicht im Katalog aufgef\u00fchrte Krankheiten und Krankheitserreger die Deckung \u00fcbernehmen will, die \u2013 wie hier COVID-19\/SARS-CoV-2 gerade zeigt \u2013 u.U. erst Jahre nach Vertragsschluss auftreten und bei denen f\u00fcr den Versicherer wegen der Unklarheit des Haftungsrisikos keine sachgerechte Pr\u00e4mienkalkulation m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n Die Klausel h\u00e4lt auch der Inhaltskontrolle gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 und 2 BGB stand. \u00a7 2 Nr. 2 ZBSV 08 verst\u00f6\u00dft insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnimmt \u2013 wie dargestellt \u2013 dem klaren Wortlaut der Bedingungen, dass in \u00a7 2 Nr. 2 ZBSV 08 die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger abschlie\u00dfend definiert werden. Ihm wird durch die Bedingungen nicht der Eindruck vermittelt, dass jede Betriebsschlie\u00dfung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei. Offenbleiben konnte, ob die hier in \u00a7 2 Nr. 2 ZBSV 08 genannten Krankheiten und Krankheitserreger identisch mit den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserregern sind. Auch im Falle fehlender Deckungsgleichheit ergibt sich hieraus keine Intransparenz. Schlie\u00dflich benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer auch nicht nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unangemessen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 307 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n\n\n (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung<\/p>\n\n\n\n 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen<\/p>\n\n\n\n wird, nicht zu vereinbaren ist oder<\/p>\n\n\n\n 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben,<\/p>\n\n\n\n so einschr\u00e4nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie die \u00a7\u00a7 308 und 309 gelten nur f\u00fcr Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg\u00e4nzende Regelungen vereinbart werden. \u2026<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 26.01.2022 zum Urteil IV ZR 144\/21 vom 26.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Anspr\u00fcche aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schlie\u00dfung der von ihm betriebenen Gastst\u00e4tte in Schleswig-Holstein zustehen. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt bei dem beklagten Versicherer eine sog. … Betriebsschlie\u00dfungsversicherung in der COVID-19-Pandemie<\/span> weiterlesen Die Entscheidung des Senats<\/h2>\n\n\n\n
Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten:<\/h2>\n\n\n\n