Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
(1) F\u00fcr die Fahrzeugeinzelbesteuerung (\u00a7 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben:<\/p>\n\n\n\n
(2) Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz \u2013 AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021, BGBl. I Seite 1259, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2022 \u00a7 5 Nr. 3 FVG neu gefasst. Danach ist das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) ab dem 1. Januar 2022 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Besteuerungsverfahrens nach \u00a7 18 Abs. 5a UStG einschlie\u00dflich der damit im Zusammenhang stehenden T\u00e4tigkeiten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und deren Mitglieder zust\u00e4ndig. Dementsprechend haben ausl\u00e4ndische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und deren Mitglieder ab dem 1. Januar 2022 ihre Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Fahrzeugeinzelbesteuerung nicht mehr bei dem Finanzamt, sondern beim BZSt abzugeben. Daf\u00fcr stellt das BZSt eigene Formulare zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Alle \u00fcbrigen Erwerber eines neuen Fahrzeugs aus den anderen EU-Mitgliedstaaten haben die Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Fahrzeugeinzelbesteuerung weiterhin nach dem Vordruckmuster USt 1 B<\/strong> beim zust\u00e4ndigen Finanzamt abzugeben. Zur Anmeldung eines steuerfreien innergemeinschaftlichen Fahrzeugerwerbs nach \u00a7 4b UStG durch einen bevorrechtigten Bediensteten einer internationalen Organisation oder durch dessen Familienangeh\u00f6rige ist zus\u00e4tzlich das Vordruckmuster Anlage USt 1 B<\/strong> auszuf\u00fcllen und abzugeben.<\/p>\n\n\n\n (3) Die anderen \u00c4nderungen gegen\u00fcber den bisherigen Vordruckmustern sind lediglich redaktioneller Art.<\/p>\n\n\n\n (4) Der Vordruck USt 1 B ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge (\u00a7 1b UStG) insbesondere zu verwenden von<\/p>\n\n\n\n (5) F\u00fcr jedes erworbene neue Fahrzeug ist jeweils eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n\n\n\n (6) Der Vordruck USt 1 B ist nicht zu verwenden in den F\u00e4llen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge durch Unternehmer, die das Fahrzeug f\u00fcr ihren unternehmerischen Bereich erwerben, oder durch juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die das Fahrzeug nicht f\u00fcr ihr Unternehmen erwerben (\u00a7 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG). Diese Unternehmer oder juristischen Personen haben den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge in der Umsatzsteuer-Voranmeldung (Vordruckmuster USt 1 A) und in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Kalenderjahr (Vordruckmuster USt 2 A) anzumelden.<\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge durch ausl\u00e4ndische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und deren Mitglieder wird auf Absatz 2 hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n (7) Wird die Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Kraftfahrzeuges nach \u00a7 4b Nr. 3 UStG beantragt, sind hierzu Angaben in dem Vordruckmuster Anlage USt 1 B \u2013 zur Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Fahrzeugeinzelbesteuerung USt 1 B \u2013 zu machen. Die Anlage USt 1 B ist mit der mit Dienststempel versehenen Erkl\u00e4rung des Leiters der internationalen Organisation oder seines Stellvertreters abzugeben. Aus dieser Erkl\u00e4rung muss sich ergeben, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung tats\u00e4chlich vorliegen. Dabei ist im Fall einer zahlenm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkung insbesondere auch die Einhaltung des bestehenden Kontingents zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n (8) Die Vordrucke sind auf der Grundlage des unver\u00e4nderten Vordruckmusters herzustellen.<\/p>\n\n\n\n (9) Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 1. Juli 2020 \u2013 III C 3 \u2013 S 7352-a\/20\/10002 :001 (2020\/0657221) \u2013 (BStBl I Seite 606).<\/p>\n\n\n\n