Der unter anderem f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat hatte erneut dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Fahrzeugk\u00e4ufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der kl\u00e4gerischen Anspr\u00fcche zum Klageregister der am OLG Braunschweig gef\u00fchrten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger nimmt die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger erwarb 2011 bei einer Kfz-H\u00e4ndlerin ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug VW Golf VI 2.0 TDI zu einem Preis von 22.607 Euro. In dem mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EU 5) ausgestatteten Fahrzeug war eine Motorsteuerungssoftware verbaut, durch die auf dem Pr\u00fcfstand bessere Stickoxidwerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb.<\/p>\n\n\n\n
Mit seiner im Oktober 2019 eingegangenen Klage hat der Kl\u00e4ger im Wesentlichen die Erstattung des Kaufpreises abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung sowie die Zahlung von Zinsen Zug um Zug gegen \u00dcbereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Die Beklagte hat unter anderem die Einrede der Verj\u00e4hrung erhoben. Der Kl\u00e4ger behauptet, er habe sich im Dezember 2018 zur Musterfeststellungsklage an- und im September 2019 wieder abgemeldet.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat der Klage \u00fcberwiegend stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen und die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Einem Anspruch des Kl\u00e4gers auf Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung stehe die von der Beklagten erhobene Verj\u00e4hrungseinrede entgegen. Es sei keine Hemmung der Verj\u00e4hrung vor Ablauf der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist erfolgt, die nach \u00a7 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres 2015 in Gang gesetzt worden sei. Die rechtzeitige Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage noch im Jahr 2018 habe der Kl\u00e4ger nicht bewiesen. Eine Anmeldung zum Klageregister erst nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist wirke nicht auf den Zeitpunkt der Erhebung der Musterfeststellungsklage zur\u00fcck. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiterverfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr\u00fcndung kann die Klage nicht wegen Verj\u00e4hrung abgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings musste die Beklagte, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, die von ihr erstinstanzlich erhobene Einrede der Verj\u00e4hrung in der Berufungsinstanz nicht wiederholen. F\u00fcr die Annahme eines diesbez\u00fcglich unterlassenen Berufungsangriffs oder gar eines Verzichts der Beklagten auf diese Einrede ist im Streitfall kein Raum. Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt hat, die Beklagte habe zur Begr\u00fcndung ihrer Berufung auch die Verj\u00e4hrung eines etwa bestehenden Anspruchs vorgebracht, gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der zul\u00e4ssigen Berufung grunds\u00e4tzlich auch die erstinstanzlich erhobene Verj\u00e4hrungseinrede ohne Wiederholung in der Berufungsbegr\u00fcndung in die Berufungsinstanz.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision hat aber erfolgreich die Annahme des Berufungsgerichts beanstandet, die Verj\u00e4hrung der Klageforderung sei mit dem Schluss des Jahres 2018 \u2013 und daher vor der 2019 erfolgten Klageeinreichung \u2013 eingetreten. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann die Hemmung der Verj\u00e4hrung durch Anspruchsanmeldung zum Klageregister der gegen die Beklagte gef\u00fchrte Musterfeststellungsklage im Jahre 2018 nicht verneint werden. F\u00fcr die Entscheidung des Bundesgerichtshofs konnte daher dahinstehen, ob die Verj\u00e4hrungsfrist mit dem Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Hemmungswirkung nach \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs tritt \u2013 wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat \u2013 grunds\u00e4tzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst nach Ablauf der urspr\u00fcnglichen Verj\u00e4hrungsfrist erfolgt (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 \u2013 VI ZR 1118\/20 Rn. 24 ff.).<\/p>\n\n\n\n
Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Kl\u00e4gervortrag wurde vor Ablauf des Jahres 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte erhoben, hat der Kl\u00e4ger die streitgegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche jedenfalls ab Beginn des Jahres 2019 wirksam zur Eintragung im entsprechenden Klageregister angemeldet (\u00a7 608 ZPO) und liegt den Anspr\u00fcchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage. Unter diesen Voraussetzungen war die Erhebung der Musterfeststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB grunds\u00e4tzlich geeignet, die Verj\u00e4hrung der kl\u00e4gerischen Anspr\u00fcche zu hemmen, und zwar auch dann, wenn \u2013 wie vom Berufungsgericht angenommen \u2013 eine Anmeldung zum Klageregister noch im Jahr 2018 nicht bewiesen ist. Der Kl\u00e4ger hat nach R\u00fccknahme der Anmeldung zudem auf der Grundlage einer von ihm zweitinstanzlich vorgelegten Urkunde innerhalb der Sechs-Monats-Frist des \u00a7 204 Abs. 2 Satz 2 BGB die vorliegende Individualklage erhoben.<\/p>\n\n\n\n
Dem Kl\u00e4ger ist es nicht verwehrt, sich auf die Hemmung der Verj\u00e4hrung zu berufen. Der Hemmungstatbestand des \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB findet grunds\u00e4tzlich auch dann Anwendung, wenn der Gl\u00e4ubiger seine Anmeldung zum Klageregister im weiteren Verlauf des Musterfeststellungsverfahrens wieder zur\u00fccknimmt, um im Anschluss Individualklage zu erheben. Der Gesetzgeber hat dem Gl\u00e4ubiger bewusst die M\u00f6glichkeit der Abmeldung vom Klageregister bis zu dem in \u00a7 608 Abs. 3 ZPO geregelten Zeitpunkt und der anschlie\u00dfenden Geltendmachung der Anspr\u00fcche im Wege der Individualklage einger\u00e4umt und f\u00fcr diesen Fall eine spezifische Regelung \u00fcber eine nachlaufende sechsmonatige Verj\u00e4hrungshemmung getroffen (\u00a7 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Nutzt der Gl\u00e4ubiger diese ihm ausdr\u00fccklich einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit der Anmeldungsr\u00fccknahme, handelt es sich daher grunds\u00e4tzlich um einen einfachen Rechtsgebrauch und nicht um einen Rechtsmissbrauch (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 \u2013 VI ZR 1118\/20 Rn. 39 ff.; Urteil vom 19. Oktober 2021 \u2013 VI ZR 189\/20 Rn. 16). Die Umst\u00e4nde des Streitfalles gaben keinen Anlass, hiervon abzuweichen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 195 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 199 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem<\/p>\n\n\n\n 1. der Anspruch entstanden ist und<\/p>\n\n\n\n 2. der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. [\u2026]<\/p>\n\n\n\n \u00a7 204 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Verj\u00e4hrung wird gehemmt durch [\u2026]<\/p>\n\n\n\n 1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage f\u00fcr einen Anspruch, den ein Gl\u00e4ubiger zu dem zu der Klage gef\u00fchrten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, [\u2026]<\/p>\n\n\n\n (2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der R\u00fccknahme der Anmeldung zum Klageregister. [\u2026]<\/p>\n\n\n\n \u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 606 der Zivilprozessordnung (ZPO)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Musterfeststellungsklage k\u00f6nnen qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Bestehen oder Nichtbestehen von Anspr\u00fcchen oder Rechtsverh\u00e4ltnissen (Feststellungszielen) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen begehren. [\u2026]<\/p>\n\n\n\n \u00a7 608 der Zivilprozessordnung (ZPO)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins k\u00f6nnen Verbraucher Anspr\u00fcche oder Rechtsverh\u00e4ltnisse, die von den Feststellungszielen abh\u00e4ngen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden. [\u2026]<\/p>\n\n\n\n (3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der m\u00fcndlichen Verhandlung in der ersten Instanz zur\u00fcckgenommen werden. [\u2026]<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 27.01.2022 zum Urteil VII ZR 303\/20 vom 27.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat hatte erneut dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Fahrzeugk\u00e4ufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der kl\u00e4gerischen Anspr\u00fcche zum Klageregister der am OLG Braunschweig gef\u00fchrten Musterfeststellungsklage … Bundesgerichtshof entscheidet \u00fcber Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verj\u00e4hrung<\/span> weiterlesen