Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 11.01.2022 ein urspr\u00fcnglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis M\u00fcnchen, einem jungverheirateten M\u00fcnchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n
Das Brautpaar hatte das Unternehmen im September 2020 damit beauftragt, bei ihrer standesamtlichen Verm\u00e4hlung im November 2020 f\u00fcr zwei Stunden und ihrer kirchlichen Trauung mit anschlie\u00dfender Feier im Mai 2021 f\u00fcr 10 Stunden Fotos anzufertigen. Insgesamt wurde ein Preis von 3.000 Euro vereinbart, auf den die Hochzeitsleute im Oktober 2020 1.500 Euro anzahlten. Der Termin im Standesamt konnte inklusive Einsatz des Fotografen plangem\u00e4\u00df stattfinden. Die kirchliche Trauung und die Feier mussten jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren solche Veranstaltungen gem\u00e4\u00df den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und den entsprechenden Verordnungen verboten.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger forderten daraufhin das Unternehmen zur R\u00fcckzahlung eines Teils des Vorschusses, n\u00e4mlich 1.000 Euro, auf. Sie meinten, dass ihnen ein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht zust\u00fcnde, da die Fertigung der Hochzeitsfotografien zum vereinbarten Zeitpunkt im Mai 2021 objektiv nicht m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Das beklagte Unternehmen trug unter anderem vor, es sei in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelt, dass die Anzahlung von 50 % einbehalten werde, wenn die Hochzeit aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Jedenfalls m\u00fcsse wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage der Vertrag angepasst werden, denn f\u00fcr die abgesagte Hochzeitsfeier habe der Fotograf bereits vorab Arbeitsleistungen erbracht.<\/p>\n\n\n\n
Die zust\u00e4ndige Richterin gab den Jungverheirateten recht:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDen Kl\u00e4gern stand f\u00fcr die kirchliche Hochzeit (\u2026) ein R\u00fccktrittsrecht (\u2026) zu. Die von der Beklagten versprochene Leistung, n\u00e4mlich auf der Hochzeitsfeier der Kl\u00e4ger (\u2026) Fotografien anzufertigen, ist (\u2026) unm\u00f6glich geworden, da es sich um ein absolutes Fixgesch\u00e4ft handelt. (\u2026) Eine Fixschuld liegt vor, wenn diese nur zu einem bestimmten Zeitpunkt \u00fcberhaupt erf\u00fcllt werden kann. Ist der Zeitpunkt vorbei, kann die Leistung naturgesetzlich nicht mehr wie geschuldet erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Das entscheidende Gericht schlie\u00dft sich der Auffassung an, dass es sich bei Leistungen im Zusammenhang mit einer Hochzeitsfeier um absolute Fixschulden handelt. Denn [ansonsten] w\u00e4ren die Brautleute dazu verpflichtet, mit dem Vertragspartner einen Ersatztermin f\u00fcr die Hochzeit zu finden (\u2026). \u00dcblicherweise haben aber die Brautleute eine Vielzahl von weiteren Gesichtspunkten zu ber\u00fccksichtigen bei der Wahl des Termins f\u00fcr die Hochzeitsfeier. Sie selbst m\u00fcssen an diesem Termin Zeit haben, also muss es sich um ein Wochenende oder um einen von beiden Arbeitgebern genehmigten Urlaub handeln. Die Kirche muss an dem Tag frei sein (\u2026). Und auch die dem Brautpaar nahestehenden Personen m\u00fcssen sich frei nehmen k\u00f6nnen. Hinzu kommen der Veranstaltungsort der Feier und weitere Erbringer von Leistungen (Hochzeitstorte, Musiker usw.). (\u2026) Insgesamt w\u00fcrde es je nach Gr\u00f6\u00dfe der Hochzeit zu einem beinahe unm\u00f6glichen Unterfangen, alle Beteiligten nochmals (\u2026) an einem Termin versammeln zu k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass eine solche Terminplanung durch die noch immer andauernde Pandemie und die hierdurch geltenden Einschr\u00e4nkungen derzeit weiter erschwert wird. (\u2026) Bei einem anteiligen R\u00fccktritt sind die Leistungen anteilig zur\u00fcck zu gew\u00e4hren. Vorliegend hat die Beklagte bereits mit zwei Stunden von vereinbarten zw\u00f6lf Stunden ein Sechstel der vereinbarten Leistung erbracht. Ihr stand somit eine Verg\u00fctung von einem Sechstel der vereinbarten Gesamtverg\u00fctung (\u2026) zu. Der Restbetrag der gezahlten 1.500 Euro in H\u00f6he von 1.000 Euro ist zur\u00fcckzuzahlen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Klausel zur Einbehaltung der Anzahlung war nach den gesetzlichen Vorschriften zu Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam, da auf diese Art kein pauschalisierter Schadensersatz vereinbart werden darf. Einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages aufgrund St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage verneinte das Gericht: \u201eAnders als bei den F\u00e4llen von Hochzeitsfeierabsagen im Fr\u00fchjahr und Sommer 2020 wurden die Parteien hier nicht von der Corona-Pandemie \u00fcberrascht. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (\u2026) dauerte die Pandemie bereits mehrere Monate an, ein Ende war nicht absehbar (\u2026).\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 28.01.2022 zum Urteil 154 C 14319\/21 vom 11.01.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 11.01.2022 ein urspr\u00fcnglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis M\u00fcnchen, einem jungverheirateten M\u00fcnchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zur\u00fcckzuzahlen. Das Brautpaar hatte das Unternehmen im September 2020 damit beauftragt, bei ihrer standesamtlichen Verm\u00e4hlung im November 2020 f\u00fcr zwei Stunden … Corona – Hochzeitsausfall: Brautpaar erh\u00e4lt nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zur\u00fcck<\/span> weiterlesen