{"id":65907,"date":"2022-02-06T19:11:24","date_gmt":"2022-02-06T17:11:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65907"},"modified":"2022-02-06T19:11:24","modified_gmt":"2022-02-06T17:11:24","slug":"brak-kritisiert-kuendigung-anwaltlicher-sammelanderkonten-durch-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/brak-kritisiert-kuendigung-anwaltlicher-sammelanderkonten-durch-banken\/","title":{"rendered":"BRAK kritisiert K\u00fcndigung anwaltlicher Sammelanderkonten durch Banken"},"content":{"rendered":"\n

Vizepr\u00e4sidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten zu k\u00fcndigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachdem sich am 31.01.2022 Nachrichten dazu h\u00e4uften, dass mehrere Banken Sammelanderkonten von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten k\u00fcndigen, hat sich Rechtsanw\u00e4ltin Ulrike Paul, Vizepr\u00e4sidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), am 01.02.2022 mit Schreiben an das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesministerium der Justiz (BMJ), den Bundesverband deutscher Banken (BdB) und die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewendet.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung von Paul sind die ausgesprochenen K\u00fcndigungen nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern h\u00f6chst problematisch. Die betreffenden Banken berufen sich im Rahmen der K\u00fcndigungen auf das Geldw\u00e4schegesetz und die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht. Anlass ist eine Anpassung dieser Hinweise, mit denen die vereinfachten Sorgfaltspflichten ver\u00e4ndert wurden. So wurden die Anderkonten von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten sowie Notarinnen und Notaren aus der Niedrigrisikogruppe gestrichen (Ziff. 7 der Auslegungshinweise, Anlage gw2).<\/p>\n\n\n\n

Einige Geldinstitute nehmen diese Auslistung nun offenbar zum Anlass, die Konten von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten \u00fcbereilt zu k\u00fcndigen. Nach Ansicht von Paul ist dies v\u00f6llig unn\u00f6tig: \u201eAus der blo\u00dfen Aufhebung einer Privilegierung resultiert doch nicht zwangsl\u00e4ufig, dass anwaltliche Anderkonten nun tats\u00e4chlich mit einem h\u00f6heren Geldw\u00e4scherisiko belastet w\u00e4ren oder sonst ein Grund daf\u00fcr ersichtlich ist, diese Konten zu k\u00fcndigen. Ich halte dieses Vorgehen f\u00fcr falsch und vorschnell. Die K\u00fcndigungen grenzen an einen Generalverdacht gegen\u00fcber der Anwaltschaft, der nicht hinnehmbar ist!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die BRAK hat sich daher entschlossen, Kolleginnen und Kollegen in dieser prek\u00e4ren Situation zu unterst\u00fctzen und sich schnell mit dem BMJ und dem BMF in Verbindung gesetzt. Im Sinne der Anwaltschaft m\u00f6chte die BRAK sich aktiv an der Suche nach einer L\u00f6sung beteiligen.<\/p>\n\n\n\n

Auch an den BdB wandte sich BRAK-Vizepr\u00e4sidentin Paul schriftlich und bot Gespr\u00e4che an, um die f\u00fcr die Anwaltschaft schwierige Situation aufzul\u00f6sen. Die BaFin erhielt ebenfalls ein Schreiben, mit dem Paul die fehlende Einbeziehung der Anwaltschaft in die Anpassung der Auslegungsbedingungen anspricht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs kann nicht sein, dass wir in einer Angelegenheit solcher Tragweite nicht umfassend in Anpassungsprozesse einbezogen werden. Wir h\u00e4tten uns mit dem Expertenwissen als Rechtsanwender gerne von Beginn an eingebracht, um Kollisionen zwischen Berufsrecht und Auslegungshinweisen zu verhindern. Das ist unerfreulich! Eine bessere Informationspolitik und mehr Transparenz sind absolut w\u00fcnschenswert und notwendig. Vor allem, weil Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte auf Anderkonten angewiesen sind, um sich berufsrechtskonform zu verhalten.\u201c, so Paul.<\/p>\n\n\n\n

Die Vizepr\u00e4sidentin der BRAK k\u00fcndigte an, sich in dieser Angelegenheit auch weiterhin mit Nachdruck f\u00fcr die Anwaltschaft einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n