Mit Beschluss vom 8. Februar 2022 zum Aktenzeichen 67 S 298\/21 hat die unter anderem f\u00fcr Berufungen in Wohnraumsachen zust\u00e4ndige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zur\u00fcckgewiesen, bei der es auch um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit des sog. Berliner Mietendeckels \u2013 d. h. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) \u2013 einbehalten hatte, die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses durch die Vermieterin rechtfertigen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Entscheidung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin setze eine solche K\u00fcndigung voraus, dass die Vermieterin die Mieterin zeitlich nach der am 25. M\u00e4rz 2021 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des sog. Berliner Mietendeckels und vor Ausspruch der K\u00fcndigung zur Nachzahlung der einbehaltenen Betr\u00e4ge aufgefordert oder eine Mahnung ausgesprochen habe.<\/p>\n\n\n\n
In dem von der Zivilkammer 67 entschiedenen Fall streiten die Parteien \u00fcber die R\u00e4umung und Herausgabe einer von der Beklagten angemieteten Wohnung in Berlin-Moabit. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte im Jahre 2021 die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses wegen Zahlungsverzuges, unter anderem auch wegen einer R\u00fcckzahlung von Mietanteilen, die die Mieterin im Vertrauen auf die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit des sog. Berliner Mietendeckels seit M\u00e4rz 2020 einbehalten und auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. M\u00e4rz 2021 nicht umgehend, sondern erst im Juni 2021 zur\u00fcckgezahlt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht Mitte hatte die von der Kl\u00e4gerin erhobene R\u00e4umungsklage mit einem am 3. November 2021 verk\u00fcndeten Urteil zum Aktenzeichen 17 C 39\/21 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Kl\u00e4gerin hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin mit dem Beschluss vom 8. Februar 2021 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung haben die Richter der Zivilkammer 67 ausgef\u00fchrt, dass ein Vermieter zwar grunds\u00e4tzlich befugt sei, die nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln von einem Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit des sog. \u201eBerliner Mietendeckels\u201c einbehaltenen Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuverlangen. Auch sei ein Verzug eines Mieters mit der Nachentrichtung der einbehaltenen Mietanteile abh\u00e4ngig von den sonstigen Umst\u00e4nden des Einzelfalls grunds\u00e4tzlich geeignet, die au\u00dferordentliche oder zumindest die ordentliche K\u00fcndigung eines Mietverh\u00e4ltnisses zu rechtfertigen. Die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. M\u00e4rz 2021 ergebenden Rechtsfragen seien aber f\u00fcr einen Mieter auch unter Heranziehung professionellen Rechtsrats nur aufw\u00e4ndig und schwer zu beurteilen. Es komme hinzu, dass sich in solchen F\u00e4llen das Erfordernis einer zutreffenden Beantwortung dieser Rechtsfragen f\u00fcr einen Mieter nicht aus seinem eigenen Vorverhalten, sondern ausschlie\u00dflich aus dem Handeln des Berliner Landesgesetzgebers ergebe. Einer Zahlungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des sog. Berliner Mietendeckels komme deshalb nach Ansicht der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin das f\u00fcr eine au\u00dferordentliche oder ordentliche K\u00fcndigung erforderliche Gewicht jedenfalls solange nicht zu, wie ein Vermieter gegen\u00fcber einem Mieter nicht seine eigenen rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdr\u00fccklich oder zumindest durch schl\u00fcssiges Verhalten kundgetan habe, etwa durch den Ausspruch einer Zahlungsaufforderung oder einer Mahnung.<\/p>\n\n\n\n
Beides habe die Vermieterin in dem von der Zivilkammer 67 entschiedenem Rechtsstreit unterlassen, sondern stattdessen umgehend die K\u00fcndigung erkl\u00e4rt, die deshalb unwirksam sei. Au\u00dferdem habe die Beklagte den Zahlungsr\u00fcckstand vor Ausspruch der K\u00fcndigung freiwillig ausgeglichen. Auch das f\u00fchre zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n
Bei dem Beschluss vom 8. Februar 2022 handelt sich um eine Zur\u00fcckweisung der Berufung im schriftlichen Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), bei der eine gleichzeitige Zulassung der Revision ausgeschlossen ist. Eine Beschwerde gegen die unterbliebene Zulassung der Revision w\u00fcrde eine Beschwer von \u00fcber 20.000 Euro erfordern. Ob dieser Wert vorliegend erreicht ist, w\u00e4re vom Bundesgerichtshof selbst zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LG Berlin, Pressemitteilung vom 10.02.2022 zum Beschluss 67 S 298\/21 vom 08.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Beschluss vom 8. Februar 2022 zum Aktenzeichen 67 S 298\/21 hat die unter anderem f\u00fcr Berufungen in Wohnraumsachen zust\u00e4ndige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zur\u00fcckgewiesen, bei der es auch um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im … Zur Wirksamkeit von K\u00fcndigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach dem sog. Berliner Mietendeckel einbehaltenen Mietanteilen<\/span> weiterlesen