{"id":65954,"date":"2022-02-12T12:36:05","date_gmt":"2022-02-12T10:36:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65954"},"modified":"2022-02-12T12:36:05","modified_gmt":"2022-02-12T10:36:05","slug":"eugh-zur-gerichtliche-zustaendigkeit-fuer-scheidungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-gerichtliche-zustaendigkeit-fuer-scheidungsverfahren\/","title":{"rendered":"EuGH zur gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Scheidungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Ehescheidung zu begr\u00fcnden, darf sich nach der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Antragstellers richten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da der Besitz der Staatsangeh\u00f6rigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beitr\u00e4gt, dass eine tats\u00e4chliche Beziehung zu diesem besteht, ist es nicht offensichtlich unangemessen, in einem solchen Fall nur einen mindestens sechsmonatigen (statt einj\u00e4hrigen) gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland zu verlangen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein italienischer Staatsangeh\u00f6riger, der seit etwas mehr als sechs Monaten in \u00d6sterreich lebt, hat bei einem \u00f6sterreichischen Gericht einen Antrag auf Aufl\u00f6sung der Ehe mit seiner deutschen Ehegattin gestellt, mit der er in Irland gelebt hatte.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten beiden Instanzen wurde sein Antrag wegen fehlender Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die sog. Br\u00fcssel-IIa-Verordnung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit in Ehesachen1 verlangt in einem solchen Fall n\u00e4mlich, dass sich der Antragsteller seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehalten hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller ist jedoch der Ansicht, dass die erforderliche Aufenthaltsdauer nur mindestens sechs Monate betragen d\u00fcrfe, wie dies in der Verordnung f\u00fcr den Fall vorgesehen sei, dass der Betroffene die Staatsangeh\u00f6rigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitze. Es stelle eine verbotene Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit dar, wenn von Angeh\u00f6rigen anderer Mitgliedstaaten ein l\u00e4ngerer Mindestaufenthalt verlangt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Der vom Antragsteller angerufene Oberste Gerichtshof (\u00d6sterreich) teilt diese Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der sich aus der Verordnung ergebenden Ungleichbehandlung mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Er hat daher den Gerichtshof hierzu befragt.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit dieser Ungleichbehandlung nicht entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Verordnung sicherstellen soll, dass eine tats\u00e4chliche Beziehung zu dem Mitgliedstaat besteht, dessen Gerichte die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Ehescheidung wahrnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Unter diesem Blickwinkel befindet sich ein Antragsteller, der Angeh\u00f6riger dieses Mitgliedstaats ist und wegen einer ehelichen Krise den gemeinsamen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort des Ehepaars verl\u00e4sst und beschlie\u00dft, in sein Herkunftsland zur\u00fcckzukehren, grunds\u00e4tzlich nicht in einer Situation, die mit der eines Antragstellers vergleichbar w\u00e4re, der nicht die Angeh\u00f6rigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und infolge einer Ehekrise dorthin umzieht.<\/p>\n\n\n\n

Denn ein Angeh\u00f6riger des betreffenden Mitgliedstaats unterh\u00e4lt zu diesem zwangsl\u00e4ufig institutionelle und rechtliche sowie in der Regel kulturelle, sprachliche, soziale, famili\u00e4re oder das Verm\u00f6gen betreffende Bindungen. Solche Bindungen k\u00f6nnen folglich bereits zur Feststellung der tats\u00e4chlichen Beziehung beitragen, die zu dem Mitgliedstaat bestehen muss. Damit wird au\u00dferdem f\u00fcr den anderen Ehegatten eine gewisse Vorhersehbarkeit gew\u00e4hrleistet, da dieser damit rechnen kann, dass m\u00f6glicherweise bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats ein Antrag auf Ehescheidung gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof h\u00e4lt es daher nicht f\u00fcr offensichtlich unangemessen, dass diese Bindungen vom Unionsgesetzgeber bei der Bestimmung der erforderlichen Dauer des tats\u00e4chlichen Aufenthalts des Antragstellers in dem betreffenden Mitgliedstaat ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Verordnung (EG) Nr. 2201\/2003 des Rates vom 27. November 2003 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347\/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 10.02.2022 zum Urteil C-522\/20 vom 10.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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