{"id":65956,"date":"2022-02-12T12:36:49","date_gmt":"2022-02-12T10:36:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65956"},"modified":"2022-02-12T12:36:49","modified_gmt":"2022-02-12T10:36:49","slug":"zur-anerkennung-von-verlusten-nach-%c2%a7-17-abs-4-estg-und-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen-im-zusammenhang-mit-der-aufloesung-einer-kapitalgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-anerkennung-von-verlusten-nach-%c2%a7-17-abs-4-estg-und-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen-im-zusammenhang-mit-der-aufloesung-einer-kapitalgesellschaft\/","title":{"rendered":"Zur Anerkennung von Verlusten nach \u00a7 17 Abs. 4 EStG und bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung einer Kapitalgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

Der 14. Senat hatte \u00fcber die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war mit 50 % am Stammkapital einer, zusammen mit seinem Bruder gegr\u00fcndeten, GmbH beteiligt. In den ersten Jahren nach Gesellschaftsgr\u00fcndung wurden verschiedene Bankdarlehen der GmbH durch selbstschuldnerische B\u00fcrgschaften des Kl\u00e4gers besichert. Nachdem \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden war, trafen der Kl\u00e4ger und sein Bruder mit den Gl\u00e4ubigern der GmbH diverse Zahlungs- und Verzichtsvereinbarungen. Darin verpflichteten sie sich jeweils gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Teilbetr\u00e4gen, wohingegen die Gl\u00e4ubiger auf den Einzug der Restforderung verzichteten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger behandelte seine Zahlungen in erster Linie als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dagegen argumentierte das beklagte Finanzamt, dass die B\u00fcrgschaften und sonstige Sicherheiten des Kl\u00e4gers bereits vor Eintritt der Krise gestellt worden seien und die sp\u00e4teren Zahlungen infolge der Wertlosigkeit etwaiger R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bei Kriseneintritt wertm\u00e4\u00dfig nicht mehr in die Verlustberechnung einzustellen seien.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat der Klage mit Urteil vom 11.11.2021 teilweise stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ber\u00fccksichtige der 14. Senat als Aufl\u00f6sungsverlust im Rahmen des \u00a7 17 Abs. 4 EStG nur die urspr\u00fcnglich vom Kl\u00e4ger eingezahlte Stammeinlage. Hinsichtlich der weiteren Zahlungen seien zwar die bisherigen Grunds\u00e4tze zur Ber\u00fccksichtigung von nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung \u2013 entsprechend der vom Bundesfinanzhof getroffenen Vertrauensschutzregelung \u2013 weiterhin anwendbar. Allerdings habe der Senat nicht feststellen k\u00f6nnen, inwieweit es sich bei den B\u00fcrgschaften um eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen gehandelt habe.<\/p>\n\n\n\n

Daneben h\u00e4tten die Leistungen des Kl\u00e4gers auf Grund der Zahlungs- und Verzichtsvereinbarungen aber jeweils zu (Regress)Forderungen gegen seine GmbH gef\u00fchrt. Deren Ausfall sei als Verlust bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen. Dabei griff der Senat die j\u00fcngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum endg\u00fcltigen Ausfall privater Darlehensforderungen und der diesbez\u00fcglich (widerlegbaren) Vermutung einer Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht auf. Schlussendlich greife f\u00fcr die zugesprochenen Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen keine Verlustausgleichs- oder Abzugsbeschr\u00e4nkung, weil der Kl\u00e4ger mit mehr als 10 % an der GmbH beteiligt gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, die unter dem Az. IX R 2\/22 beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 10.02.2022 zum Urteil 14 K 2330\/19 vom 11.11.2021 (nrkr – BFH-Az.: IX R 2\/22)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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