Bis Ende Juli 2022 muss sie stehen \u2013 die neue Regelung zur Vollverzinsung (\u00a7\u00a7 233a, 238 AO) f\u00fcr die Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 2019. Ein paar Monate bleiben noch \u2013 aber die Uhr tickt. Der DStV regt in seiner Stellungnahme eine b\u00fcrokratiearme L\u00f6sung an.<\/p>\n\n\n\n
Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: In Folge der Finanzkrise 2008 habe sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Insofern sei ein monatlicher Zins von 0,5 % evident realit\u00e4tsfern, um potenziell erzielbare Liquidit\u00e4tsvorteile auszugleichen (vgl. Beschluss v. 08.07.2021, 1 BvR 2237\/14<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) regte in seiner Stellungnahme S 02\/22 eine m\u00f6glichst b\u00fcrokratiearme L\u00f6sung an. Unter anderem schlug er Folgendes vor:<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht des DStV sollte die neue Zinsregelung transparent langfristige Zinsentwicklungen abbilden und einer gewissen Kontinuit\u00e4t unterliegen. Vor diesem Hintergrund sprach er sich f\u00fcr ein Ankn\u00fcpfen der Neuregelung an einen variablen Zinssatz aus. Konkret regte der DStV an, die Verzinsung zugunsten wie zulasten dynamisch an den Basiszinssatz nach \u00a7 247 BGB anzupassen.<\/p>\n\n\n\n Die halbj\u00e4hrliche Aktualisierung des Basiszinssatzes darf jedoch aus Gr\u00fcnden der Praxistauglichkeit nicht zu einer halbj\u00e4hrlichen Zinsanpassung f\u00fchren. Vielmehr sollte eine Anpassung nur jahresbezogen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Eine gewisse Best\u00e4ndigkeit und damit Planungssicherheit f\u00fcr die Praxis muss sein. Eine Anpassung des Zinssatzes zum Folgejahr sollte aus Sicht des DStV daher erst dann erfolgen, wenn dessen \u00c4nderung zum 01.07. den Korridor von 0,5 %-Punkten \u00fcber- bzw. unterschreitet \u2013 verglichen zum jeweils geltenden Zinssatz. Im Falle eines negativen Basiszinssatzes oder eines, der bei null liegt, sollte die Zinsh\u00f6he \u2013 ohne Ber\u00fccksichtigung des Korridors \u2013 auf 0 % gedeckelt sein.<\/p>\n\n\n\n Gerade Zinsen im Rahmen von Au\u00dfenpr\u00fcfungen belasten kleine und mittlere Unternehmen mitunter sehr. Steuerpflichtige bzw. ihre Beraterinnen und Berater k\u00f6nnen die zu erwartende Zahllast sp\u00e4testens mit der Schlussbesprechung hinreichend bestimmen. Bis die endg\u00fcltigen Steuerbescheide eintreffen, m\u00fcssen sie sich jedoch mitunter gedulden. Und das, w\u00e4hrend der Zinslauf l\u00e4uft und l\u00e4uft und l\u00e4uft und die Zinslast entsprechend steigt. Daher regt der DStV an, eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die von Steuerpflichtigen bereits im Rahmen von Betriebspr\u00fcfungen geleisteten Vorauszahlungen den Zinslauf stoppen.<\/p>\n\n\n\n Ungeachtet dessen spricht er sich f\u00fcr eine generelle Begrenzung des Zinslaufs auf vier Jahre aus. Dies k\u00f6nnte die Motivation der Finanzverwaltung erh\u00f6hen, die Betriebspr\u00fcfungen deutlich n\u00e4her an die betroffenen Veranlagungszeitr\u00e4ume zu ziehen. Fr\u00fchere Planungs- und Rechtssicherheit sowie B\u00fcrokratieabbau w\u00e4ren die Folge und ein positiver Nebeneffekt.<\/p>\n\n\n\n Quelle: DStV, Mitteilung vom 10.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bis Ende Juli 2022 muss sie stehen \u2013 die neue Regelung zur Vollverzinsung (\u00a7\u00a7 233a, 238 AO) f\u00fcr die Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 2019. Ein paar Monate bleiben noch \u2013 aber die Uhr tickt. Der DStV regt in seiner Stellungnahme eine b\u00fcrokratiearme L\u00f6sung an. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: In Folge der Finanzkrise 2008 habe sich … DStV unterbreitet Reformvorschl\u00e4ge zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen<\/span> weiterlesen Ankn\u00fcpfen an Basiszinssatz<\/h2>\n\n\n\n
\u00c4nderungskorridor f\u00fcr erh\u00f6hte Planungssicherheit<\/h2>\n\n\n\n
Zeitliche Begrenzung des Zinslaufs<\/h2>\n\n\n\n