{"id":65964,"date":"2022-02-12T12:38:37","date_gmt":"2022-02-12T10:38:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65964"},"modified":"2022-02-12T12:38:37","modified_gmt":"2022-02-12T10:38:37","slug":"mieterpaar-erhaelt-aufgrund-der-mietpreisbremse-geld-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mieterpaar-erhaelt-aufgrund-der-mietpreisbremse-geld-zurueck\/","title":{"rendered":"Mieterpaar erh\u00e4lt aufgrund der Mietpreisbremse Geld zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3.295,44 Euro \u00fcberbezahlten Mietzins wieder zur\u00fcckzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die beiden Kl\u00e4ger mieteten Ende des Jahres 2019 eine Drei-Zimmer Wohnung in Neuhausen-Nymphenburg. Die 69 qm gro\u00dfe Wohnung befindet sich in einem Anfang des 20. Jahrhunderts erbauten Wohnblock. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein modernisiertes Bad und einen Parkettboden. Einen Balkon oder eine Terrasse gibt es nicht. Als Miete wurde im Mietvertrag 1.171 Euro vereinbart, zuz\u00fcglich Abschlagszahlungen f\u00fcr Heizung, Warmwasser und Betriebskosten in H\u00f6he von insgesamt 130 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger meinen, dass die vereinbarte Miete erheblich \u00fcber dem Mietspiegel der Stadt M\u00fcnchen liege und daher gegen die sog. Mietpreisbremse versto\u00dfe. Sie forderten die Vermieter daher mehrfach dazu auf, die Miete zu verringern und \u00fcberbezahlte Miete zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagten hielten die Miete f\u00fcr angemessen. Sie trugen unter anderem vor, dass der Vormieter bereits 2016 einen Vertrag mit einer Kaltmiete von 1.105 Euro unterzeichnet habe. Der M\u00fcnchner Mietspiegel habe \u201enichts mit der Realit\u00e4t der M\u00fcnchner Mieten zu tun\u201c. Dies zeige sich auch in den Unterschieden zwischen den Preisen im Mietspiegel und im Wohnungsmarktbarometer der Landeshauptstadt M\u00fcnchen. Sie beantragten Klageabweisung.<\/p>\n\n\n\n

Der zust\u00e4ndige Richter gab den Mietern recht:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie mietvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien \u00fcber den Mietzins in H\u00f6he von 1.171 Euro erweist sich (\u2026) in H\u00f6he von 274,62 Euro als unwirksam. Die streitgegenst\u00e4ndliche Wohnung befindet sich in einem Verordnungsgebiet nach \u00a7 556d Abs. 2 BGB. Die zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses vereinbarte Miete darf daher die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete (\u2026) um h\u00f6chstens 10 % \u00fcbersteigen. (\u2026) Die durchschnittliche orts\u00fcbliche Miete nach dem Mietspiegel f\u00fcr M\u00fcnchen 2019 liegt (\u2026) bei 11,81 Euro pro Quadratmeter (\u2026).\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht verdeutlichte, dass die Angaben im Mietspiegel nicht pauschal \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, sondern immer im Einzelfall der Zustand des konkreten Mietobjekts zur Ermittlung der orts\u00fcblichen Miete beurteilt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBei der Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete mittels des Mietspiegels ist zwar zu beachten, dass diese kein feststehender Betrag ist, sondern sich in einem Spannenbereich mit oberer und unterer Grenze bewegt. F\u00fcr vollst\u00e4ndig identische Wohnungen werden nicht identische Mietpreise vereinbart. Neben objektiven Kriterien spielen bei der Mietpreisvereinbarung auch subjektive Gesichtspunkte, wie z. B. besonderes Verhandlungsgeschick, eine Rolle. Dar\u00fcber hinaus unterscheiden sich die vereinbarten Mieten f\u00fcr identische Wohnungen auch nach der Dauer des jeweiligen Mietverh\u00e4ltnisses. Aus diesem Grund bewegt sich die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete immer in einem Spannenbereich.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus legte das Gericht fest, dass auch die in der Zukunft zu zahlende Miete verringert werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Als vollst\u00e4ndig unterlegene Partei m\u00fcssen die Vermieter nun neben den Verfahrenskosten auch die Anwaltskosten der Kl\u00e4ger tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung gegen das Urteil verwarf das LG M\u00fcnchen I mit Beschluss vom 23.12.2021, Az. 14 S 10254\/21.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 11.02.2022 zum Urteil 453 C 22593\/20 vom 23.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3.295,44 Euro \u00fcberbezahlten Mietzins wieder zur\u00fcckzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Die beiden Kl\u00e4ger mieteten Ende des Jahres 2019 eine Drei-Zimmer Wohnung in Neuhausen-Nymphenburg. Die 69 qm gro\u00dfe Wohnung befindet … Mieterpaar erh\u00e4lt aufgrund der Mietpreisbremse Geld zur\u00fcck<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-65964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65964\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}