Erben sollen k\u00fcnftig leichter Ausk\u00fcnfte \u00fcber m\u00f6gliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhalten. Daf\u00fcr setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Initiative ein. Am 11. Februar 2022 wurde die Initiative im Bundesratsplenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund sind Sch\u00e4tzungen, wonach zwischen zwei und neun Milliarden Euro auf sog. herrenlosen Konten von Verstorbenen liegen, ohne dass ihre Erben davon wissen: Hinterl\u00e4sst ein Verstorbener keine Hinweise auf ihm geh\u00f6rende (Online-)Konten, so ist es f\u00fcr Erben nach aktueller Rechtslage schwer, davon Kenntnis zu erhalten. Auskunftsersuchen privater Personen ins Blaue hinein scheitern h\u00e4ufig am Bankgeheimnis.<\/p>\n\n\n\n
Zur L\u00f6sung des Problems schlagen Niedersachsen und Bremen ein bundesweites Verzeichnis beim Bundesamt f\u00fcr Justiz vor, an das automatisiert Daten Verstorbener sowie die Namen ihrer Kreditinstitute zu melden sind, sofern kein Erbe in angemessener Zeit Anspruch darauf erhoben hat. Ein entsprechendes Verfahren wird seit 2015 beim Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkmalen praktiziert.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesamt soll die Daten in einem \u00f6ffentlich einsehbaren Register im Internet f\u00fchren. M\u00f6gliche Erben k\u00f6nnten so Informationen erhalten, mit denen sie ihre Verm\u00f6gensanspr\u00fcche gegen\u00fcber den Banken geltend machen k\u00f6nnen. Anlassloses Durchst\u00f6bern Nichtberechtigter soll durch Registrierungsvorgaben verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n
Niedersachsen hatte bereits im Juni 2020 eine \u00e4hnliche Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, diese jedoch nach \u00dcberarbeitung zugunsten des neuen Gesetzentwurfs zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n\n\n\n
Die Fachaussch\u00fcsse \u2013 federf\u00fchrend der Rechtsausschuss, mitberatend Finanz- und Innenausschuss \u2013 befassen sich Ende Februar mit dem Vorschlag. Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kann das Plenum dann \u00fcber die Frage abstimmen, ob es den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erben sollen k\u00fcnftig leichter Ausk\u00fcnfte \u00fcber m\u00f6gliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhalten. Daf\u00fcr setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Initiative ein. Am 11. Februar 2022 wurde die Initiative im Bundesratsplenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen. Milliardenverm\u00f6gen auf Bankkonten Hintergrund sind Sch\u00e4tzungen, wonach zwischen zwei und … Neue Initiative zu herrenlosen Konten<\/span> weiterlesen