Mietwucher soll h\u00e4rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von f\u00fcnf L\u00e4ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, den Bu\u00dfgeldrahmen f\u00fcr unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Das geltende Bu\u00dfgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen sollen au\u00dferdem daf\u00fcr sorgen, dass Mietwucher leichter anerkannt wird. Danach w\u00fcrde es ausreichen, dass die vereinbarte Miete die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete um 20 Prozent \u00fcbersteigt und das Angebot an g\u00fcnstigerem Wohnraum gering ist. Bislang m\u00fcssen Mieter nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine g\u00fcnstigere Wohnung bem\u00fcht haben und der Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt hat. Dieses Ausnutzen lasse sich in der Praxis kaum nachweisen, weshalb die Vorschrift zum Mietwucher faktisch ins Leere laufe, hei\u00dft es in der Entwurfsbegr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf<\/a> in den Deutschen Bundestag eingebracht \u2013 er war dort jedoch nicht abschlie\u00dfend beraten worden. Mit Ende der 19. Legislaturperiode unterfiel er daher der so genannten Diskontinuit\u00e4t. Nun soll sich der 20. Deutsche Bundestag damit befassen.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst kann die Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates Stellung nehmen. Anschlie\u00dfend leitet sie beide Dokumente dem Bundestag zu. Feste Fristen f\u00fcr dessen Beratungen gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mietwucher soll h\u00e4rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von f\u00fcnf L\u00e4ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte Bu\u00dfgelder Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, den Bu\u00dfgeldrahmen f\u00fcr unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Das geltende Bu\u00dfgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend … Bundesrat will Bu\u00dfgelder f\u00fcr Mietwucher verdoppeln<\/span> weiterlesen \u00dcber die Bundesregierung in den Bundestag<\/h2>\n\n\n\n