F\u00fchrerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrg\u00e4nge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von F\u00fchrerscheinen enth\u00e4lt. Setzt die Bundesregierung die sog. Ma\u00dfgaben der L\u00e4nder um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, die sp\u00e4testens zum Jahr 2033 den Umtausch s\u00e4mtlicher F\u00fchrerscheindokumente in europaweit einheitlich lesbare und f\u00e4lschungssichere Kartenformate bestimmt. Dies betrifft ca. 43 Millionen Dokumente \u2013 die Fahrerlaubnis selbst ist davon unber\u00fchrt. Damit nicht alle F\u00fchrerscheine zum Ende der Frist gleichzeitig umzutauschen sind und lange Wartezeiten entstehen, gelten in Deutschland gestaffelte Umtauschfristen. In der ersten Stufe m\u00fcssen F\u00fchrerscheinbesitzer der Jahrg\u00e4nge 1953 bis 1958 ihre alten Papierf\u00fchrerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, umtauschen. Diese Frist m\u00f6chte der Bundesrat aufgrund der aktuellen Belastungen der Corona-Pandemie um ein halbes Jahr auf den 19. Juli 2022 verschieben. Betroffene sollen keine Sanktionen f\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn sie ihren alten F\u00fchrerschein angesichts der aktuellen Corona-Situation noch nicht rechtzeitig umtauschen konnten.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung enth\u00e4lt zahlreiche Vorgaben zum Verfahren bei der F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung, der Fahrlehrerausbildung, zum Online-Unterricht f\u00fcr die theoretische Fahrschulausbildung sowie zur Umschreibung ausl\u00e4ndischer F\u00fchrerscheine \u2013 unter anderem f\u00fcr die L\u00e4nder Albanien, Moldau, Kosovo, das Vereinigte K\u00f6nigreich und Nordirland. Sie k\u00f6nnen ebenfalls nur in Kraft treten, wenn die Bundesregierung die \u00c4nderungsw\u00fcnsche der L\u00e4nder einpflegt.<\/p>\n\n\n\n
So m\u00f6chte der Bundesrat den Online-Unterricht bereits dann erlauben, wenn Pr\u00e4senzunterricht zwar m\u00f6glich ist, aber Einschr\u00e4nkungen unterliegt. Nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung im zugrundeliegenden Verordnungsentwurf ist Voraussetzung, dass Pr\u00e4senzunterricht nicht durchgef\u00fchrt werden kann bzw. darf.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung entscheidet, ob und wie schnell sie die vom Bundesrat beschlossenen Ma\u00dfgaben umsetzt und die ge\u00e4nderte Verordnung im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet, damit sie im dritten Folgemonat in Kraft treten kann.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung kritisiert der Bundesrat die von der Bundesregierung geplanten Regeln zum digitalen Fahrschulunterricht als unzureichend. Er spricht sich daf\u00fcr aus, die guten Erfahrungen der Fahrschulen mit digitalen Formaten rasch dauerhaft rechtlich zu verankern. Er fordert den Bund auf, Rahmenbedingungen f\u00fcr verst\u00e4rktes E-Learning in der theoretischen Fahrschulausbildung zu schaffen und hierbei die fachliche Expertise der L\u00e4nder einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Feste Fristen, wann diese sich damit befasst, gibt es nicht<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fchrerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrg\u00e4nge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von F\u00fchrerscheinen enth\u00e4lt. Setzt die Bundesregierung die sog. Ma\u00dfgaben der L\u00e4nder um, kann sie … Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr Umtausch alter F\u00fchrerschein-Dokumente<\/span> weiterlesen