{"id":66012,"date":"2022-02-17T18:21:41","date_gmt":"2022-02-17T16:21:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66012"},"modified":"2022-02-17T18:21:41","modified_gmt":"2022-02-17T16:21:41","slug":"mindestloehne-wachsen-in-eu-wieder-kraeftiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mindestloehne-wachsen-in-eu-wieder-kraeftiger\/","title":{"rendered":"Mindestl\u00f6hne wachsen in EU wieder kr\u00e4ftiger"},"content":{"rendered":"\n

Trend zu Orientierung an 60 % des Medianlohns \u2013 Deutschland wird vom Nachz\u00fcgler zum Vorreiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht nur in Deutschland steht der Mindestlohn derzeit weit oben auf der politischen Agenda \u2013 Debatten \u00fcber existenzsichernde Lohnuntergrenzen laufen auch in vielen anderen L\u00e4ndern und auf EU-Ebene. Wie Deutschland haben die meisten europ\u00e4ischen Staaten ihre Mindestl\u00f6hne zum Jahreswechsel erh\u00f6ht. Der mittlere Zuwachs (Medianwert) betrug zum 1. Januar 2022 in der Europ\u00e4ischen Union 4,0 Prozent und fiel damit etwas gr\u00f6\u00dfer aus als im Vorjahr (3,1 Prozent), das noch ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stand. Aufgrund der h\u00f6heren Verbraucherpreise lag die reale, inflationsbereinigte Steigerung in diesem Jahr aber nur bei 1,4 Prozent und war damit etwas geringer als 2021 (1,6 Prozent). Das ergibt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro steht Deutschland derzeit unter den westeurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern \u2013 wie durchg\u00e4ngig seit Einf\u00fchrung des deutschen Mindestlohns \u2013 noch an sechster und letzter Stelle (siehe Abbildung 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Deutlich h\u00f6here Mindestl\u00f6hne haben die Niederlande (10,58 Euro), Frankreich (10,57 Euro), Irland (10,50 Euro) sowie Belgien (10,25 Euro). Mit der bereits beschlossenen Anhebung auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022 schlie\u00dft Deutschland zu dieser Gruppe auf, mit der geplanten Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 12 Euro zum 1. Oktober 2022 w\u00fcrde Deutschland sogar \u201evom bisherigen Nachz\u00fcgler in der Mindestlohnpolitik zu einem Vorreiter\u201c avancieren, schreiben die Autoren der Studie, Dr. Malte L\u00fcbker und Prof. Dr. Thorsten Schulten. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4re die Bundesrepublik damit an zweiter Position nach Luxemburg, wo ein Mindestlohn von aktuell 13,05 Euro gilt. Au\u00dferhalb der EU haben aktuell Australien mit umgerechnet 12,91 Euro und Neuseeland (11,96 Euro) ein \u00e4hnliches Niveau. In Gro\u00dfbritannien wird der Mindestlohn im April diesen Jahres auf umgerechnet 11,05 Euro angehoben.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Deutschland entspricht ein Mindestlohn von 12 Euro in etwa der Schwelle von 60 Prozent des Medianlohns, die international als Richtwert f\u00fcr ein angemessenes Mindestlohnniveau gilt. Auch die Europ\u00e4ische Kommission bezieht sich in ihrem Entwurf f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr verabschiedet wird, auf dieses Kriterium. Nach Berechnungen der Industriel\u00e4nder-Organisation OECD lag Deutschland zuletzt mit einem Wert von nur 50,7 Prozent noch weit unterhalb dieser Schwelle (siehe Abbildung 2 in der pdf-Version). Im Vergleich zum nationalen Lohnniveau deutlich h\u00f6here Mindestl\u00f6hne haben beispielsweise Portugal (65,1 Prozent des Medianlohns) und Frankreich (61,2 Prozent). Au\u00dferhalb der EU sind Neuseeland (64,7 Prozent), Korea (62,5 Prozent) und Gro\u00dfbritannien (57,6 Prozent) in den letzten Jahren den Schritt zu h\u00f6heren Mindestl\u00f6hnen gegangen, ohne dass es dabei zu nennenswerten Besch\u00e4ftigungsverlusten gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

Die WSI-Experten L\u00fcbker und Schulten konstatieren insgesamt einen Aufbruch in der deutschen und europ\u00e4ischen Mindestlohnpolitik, die sich st\u00e4rker als bisher am Ziel eines angemessenen Lohnniveaus orientiert. Impulse dazu k\u00e4men nicht nur von der EU-Kommission, sondern beispielsweise auch aus dem Europ\u00e4ischen Parlament (EP). Das EP hat im November mit gro\u00dfer Mehrheit einen eigenen Richtlinienvorschlag verabschiedet, der in Teilen noch einmal deutlich \u00fcber den Kommissionsvorschlag hinausgehe, so die Forscher. Im Ex-EU-Land Gro\u00dfbritannien soll der Mindestlohn bis 2024 auf zwei Drittel des Medianlohns steigen.<\/p>\n\n\n\n

Bezogen auf Deutschland regen die Forscher an, die Schwelle von 60 Prozent des Medianlohns als Kriterium f\u00fcr k\u00fcnftige Anpassungen des Mindestlohns auch gesetzlich zu verankern. \u201eDieser Schritt w\u00fcrde das Mandat der Mindestlohnkommission st\u00e4rken und ihren Handlungsspielraum f\u00fcr die Zukunft erweitern\u201c, bilanzieren L\u00fcbker und Schulten. \u201eDies w\u00fcrde verdeutlichen, dass es der Bundesregierung um die nachhaltige Etablierung eines angemessenen Mindestlohnniveaus geht.\u201c Im M\u00e4rz 2021 hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und der damalige Finanzminister Olaf Scholz in einem gemeinsamen Papier angek\u00fcndigt, den bisherigen Pr\u00fcfkatalog in \u00a7 9 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) um das 60 Prozent Kriterium zu erg\u00e4nzen. Im k\u00fcrzlich \u00f6ffentlich gewordenen Referentenentwurf f\u00fcr das Mindestlohnerh\u00f6hungsgesetz (MiLoEG) fehlt eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung allerdings.<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Mindestl\u00f6hne in der EU<\/h2>\n\n\n\n

18 EU-Staaten haben ihre Mindestl\u00f6hne zum 1. Januar 2022 im Jahresvergleich erh\u00f6ht, Bulgarien wird zum 1. April nachziehen, ebenso wie das Ex-Mitglied Gro\u00dfbritannien. Luxemburg hat die Lohnuntergrenze zuletzt im Herbst 2021 angehoben. Jenseits des EU-Mittelwerts von 4,0 Prozent zeigt sich eine erhebliche Bandbreite bei den nominalen Zuw\u00e4chsen. Die prozentual st\u00e4rksten Anhebungen verzeichnen, wie in den Vorjahren, die meisten mittel- und osteurop\u00e4ischen EU-L\u00e4nder, wo die nominalen Zuwachsraten im Jahresvergleich zwischen 3,6 Prozent in der Slowakei und 24,2 Prozent in Ungarn liegen. In den west- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern reichen die Anhebungen von 1,0 Prozent in Malta, 2,4 Prozent in den Niederlanden, 3,1 Prozent in Frankreich bis zu 6,0 Prozent in Portugal. Wegen der relativ starken Preissteigerung fallen die realen Erh\u00f6hungen in vielen L\u00e4ndern deutlich niedriger aus. Der deutsche Mindestlohn wurde zum Jahresanfang nominal um 3,4 Prozent auf 9,82 Euro erh\u00f6ht. Bliebe es dabei, w\u00e4re der reale Anstieg mit 0,1 Prozent minimal. Durch die Anhebung auf 10,45 Euro zum 1. Juli und die von der Ampelkoalition angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung auf 12 Euro zum 1. Oktober k\u00f6nnen Menschen, die in Deutschland zum Mindestlohn arbeiten, aber mit deutlichen realen Zuw\u00e4chsen rechnen.<\/p>\n\n\n\n

In den westeurop\u00e4ischen EU-Nachbarl\u00e4ndern mit Mindestlohn betragen die niedrigsten erlaubten Brutto-Stundenl\u00f6hne aktuell zwischen 10,25 Euro in Belgien und 13,05 Euro in Luxemburg. Keinen Mindestlohn haben \u00d6sterreich, die nordischen L\u00e4nder und Italien. In diesen Staaten besteht aber eine sehr hohe Tarifbindung, die auch vom Staat stark unterst\u00fctzt wird. Faktisch ziehen dort also Tarifvertr\u00e4ge eine allgemeine Untergrenze ein, sodass der Niedriglohnsektor in diesen L\u00e4ndern deutlich kleiner als in Deutschland ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Mindestl\u00f6hne in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-Staaten reichen von 3,83 Euro in Griechenland und 4,25 Euro in Portugal bis zu 6,06 Euro in Spanien, wo erst vor wenigen Tagen eine r\u00fcckwirkende Anhebung zum 1. Januar 2022 beschlossen wurde. Etwas dar\u00fcber liegt mit 6,21 Euro Slowenien. In den meisten anderen mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten sind die Mindestl\u00f6hne niedriger. Allerdings haben sie durch die st\u00e4rkeren Zuw\u00e4chse meist etwas aufgeholt. So m\u00fcssen etwa in der Tschechischen Republik nun umgerechnet mindestens 3,76 Euro pro Stunde gezahlt werden, in Polen mindestens 3,81 Euro und in Litauen 4,47 Euro. Die niedrigsten EU Mindestl\u00f6hne gelten in Bulgarien mit 2,00 Euro und in Lettland mit 2,96 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die Niveauunterschiede spiegeln zum Teil unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider. Legt man Kaufkraftstandards (KKS) zugrunde, reduziert sich der Abstand zwischen den EU-L\u00e4ndern mit niedriger und relativ hoher Untergrenze sp\u00fcrbar. Polen, Rum\u00e4nien oder Tschechien liegen bei dieser Betrachtungsweise beispielsweise vor Portugal und Griechenland. Wer in Deutschland zum Mindestlohn bezahlt wird, profitiert etwas vom im westeurop\u00e4ischen Vergleich niedrigeren Preisniveau. Allerdings bleibt seine Kaufkraft aktuell trotzdem noch hinter der von Mindestlohnempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern in Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden.<\/p>\n\n\n\n

Mindestl\u00f6hne au\u00dferhalb der EU<\/h2>\n\n\n\n

Auch au\u00dferhalb der EU sind Mindestl\u00f6hne weit verbreitet. Exemplarisch betrachtet das WSI die Mindestl\u00f6hne in 16 Nicht-EU-L\u00e4ndern mit ganz unterschiedlichen Mindestlohnh\u00f6hen. Sie reichen von umgerechnet 0,83 Euro in Moldawien, 0,86 Euro in Brasilien, 0,92 Euro landesweit in Russland \u00fcber 6,13 Euro in den USA und 7,16 Euro in Japan bis zu umgerechnet 11,96 Euro in Neuseeland und 12,91 Euro in Australien. Insbesondere in den USA, wo der landesweite Mindestlohn seit 2009 nicht mehr erh\u00f6ht wurde, gibt es neben der sehr niedrigen nationalen h\u00f6here regionale Untergrenzen. So betr\u00e4gt der Mindestlohn in Kalifornien umgerechnet 11,84 Euro und in New York 11,16 Euro; noch h\u00f6her ist der Mindestlohn in Washington DC (15,20 Dollar, umgerechnet 12,85 Euro).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 17.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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