{"id":66035,"date":"2022-02-25T12:42:04","date_gmt":"2022-02-25T10:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66035"},"modified":"2022-02-25T12:42:04","modified_gmt":"2022-02-25T10:42:04","slug":"bundesgerichtshof-bejaht-einen-anspruch-nach-%c2%a7-852-satz-1-bgb-bei-erwerb-eines-vom-sog-dieselskandal-betroffenen-neuwagens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesgerichtshof-bejaht-einen-anspruch-nach-%c2%a7-852-satz-1-bgb-bei-erwerb-eines-vom-sog-dieselskandal-betroffenen-neuwagens\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach \u00a7 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der vom Pr\u00e4sidium des Bundesgerichtshofs vor\u00fcbergehend als Hilfsspruchk\u00f6rper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. <a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2021\/2021141.html?nn=15276914\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Pressemitteilung Nr. 141\/2021 vom 22.07.2021<\/a>) hat am 21.02.2022 entschieden, dass K\u00e4ufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach \u00a7 826 BGB verj\u00e4hrt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus \u00a7 852 Satz 1 BGB zusteht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"sachverhalt\">Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In beiden Verfahren nehmen die Kl\u00e4ger die beklagte Volkswagen AG auf Schadensersatz nach Erwerb eines Kraftfahrzeugs in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger im Verfahren VIa ZR 8\/21 erwarb im April 2013 zu einem Kaufpreis von 30.213,79 Euro einen Neuwagen VW Golf Cabrio \u201eLife\u201c TDI von der Beklagten als Herstellerin, der mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 versehen war. Das Fahrzeug war bei Erwerb mit einer Software ausgestattet, die erkannte, ob es sich auf einem Pr\u00fcfstand befand, und in diesem Fall vom regul\u00e4ren Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsmodus in einen Stickoxid-optimierten Modus wechselte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin im Verfahren VIa ZR 57\/21 erwarb im Juli 2012 zu einem Kaufpreis von 36.189 Euro einen von der Beklagten hergestellten Neuwagen VW EOS 2.0 l TDI von einem H\u00e4ndler. Dieser Neuwagen war ebenfalls mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 versehen. Das Fahrzeug war wiederum bei Erwerb mit einer Software ausgestattet, die erkannte, ob es sich auf einem Pr\u00fcfstand befand, und in diesem Fall vom regul\u00e4ren Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsmodus in einen Stickoxid-optimierten Modus wechselte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ab September 2015 wurde \u2013 ausgehend von einer Pressemitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 \u2013 \u00fcber den sog. Abgasskandal betreffend Motoren des Typs EA 189 in den Medien berichtet. Beide Kl\u00e4ger lie\u00dfen ein von der Beklagten entwickeltes Software-Update aufspielen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"bisheriger-prozessverlauf\">Bisheriger Prozessverlauf<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat auf die im Jahr 2020 erhobene Klage im Verfahren VIa ZR 8\/21 die Beklagte wegen einer sittenwidrig vors\u00e4tzlichen Sch\u00e4digung des Kl\u00e4gers unter Anrechnung einer Nutzungsentsch\u00e4digung und Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und zur Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten verurteilt. Die weitergehende Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten hat das Landgericht abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die vom Landgericht zugesprochenen Klageantr\u00e4ge abgewiesen und die Anschlussberufung des Kl\u00e4gers, mit der er seinen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten weiterverfolgt hat, zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat das Oberlandesgericht ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar bestehe dem Grunde nach ein Anspruch des Kl\u00e4gers nach \u00a7 826 BGB gegen die Beklagte. Dieser Anspruch sei indessen verj\u00e4hrt. Wenn der Kl\u00e4ger im Jahr 2015 keine Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sog. Dieselskandal erlangt habe, habe seine Unkenntnis auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Ihm sei eine Klage gegen die Beklagte auch zumutbar gewesen. Die Beklagte d\u00fcrfe sich in zweiter Instanz auf die Einrede der Verj\u00e4hrung berufen, obwohl sie in der ersten Instanz in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht die Einrede der Verj\u00e4hrung zun\u00e4chst fallen gelassen habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einen (unverj\u00e4hrten) Anspruch auf Gew\u00e4hrung von Restschadensersatz nach \u00a7 852 Satz 1 BGB k\u00f6nne der Kl\u00e4ger gegen die Beklagte nicht geltend machen. Zwar habe der Kl\u00e4ger das Fahrzeug als Neuwagen direkt von der Beklagten erworben. Der Schutzzweck des \u00a7 852 Satz 1 BGB sei indessen zugunsten des Kl\u00e4gers nicht er\u00f6ffnet. Die Vorschrift setze voraus, dass dem Gesch\u00e4digten eine Rechtsverfolgung vor Verj\u00e4hrung des Anspruchs aus \u00a7 826 BGB erschwert oder unm\u00f6glich gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, zumal der Kl\u00e4ger Anspr\u00fcche in einem Musterfeststellungsverfahren habe anmelden k\u00f6nnen. Mangels des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs scheide die Feststellung des Annahmeverzugs aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Berufungsgericht hat die Revision \u201ehinsichtlich des Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 852 BGB\u201c zugelassen. Mit seiner Revision hat der Kl\u00e4ger, der eine wirksame Zulassungsbeschr\u00e4nkung in Zweifel gezogen hat, sein Klagebegehren im Umfang der zuletzt gestellten Antr\u00e4ge weiterverfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Verfahren VIa ZR 57\/21 hat das Landgericht die im Jahr 2020 erhobene Klage auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises und Erstattung von Finanzierungskosten abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung Zug um Zug gegen \u00dcberlassung des Fahrzeugs, auf Feststellung des Annahmeverzugs und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar l\u00e4gen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach \u00a7 826 BGB vor. Dieser Anspruch sei jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2019 verj\u00e4hrt, weil die Kl\u00e4gerin im Februar 2016 aufgrund eines Informationsschreibens der Beklagten Kenntnis nicht nur von dem \u201esog. Diesel- oder Abgasskandal allgemein\u201c, sondern auch von der individuellen Betroffenheit ihres Fahrzeugs erlangt habe und ihr ab dem Jahr 2016 eine Klage gegen die Beklagte zumutbar gewesen sei. Die Beklagte habe sich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung berufen und berufen d\u00fcrfen, ohne dass ihr ein Versto\u00df gegen Treu und Glauben zur Last falle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4gerin stehe nach Eintritt der Verj\u00e4hrung des Anspruchs aus \u00a7 826 BGB kein Anspruch auf \u201eRestschadensersatz\u201c aus \u00a7 852 BGB zu. Zwar sei \u00a7 852 BGB grunds\u00e4tzlich auch dann anwendbar, wenn der Gesch\u00e4digte schon vor Eintritt der Verj\u00e4hrung in der Lage gewesen sei, seinen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend zu machen. Die Kl\u00e4gerin habe indessen trotz eines entsprechenden Hinweises bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz keine Angaben zu dem von der Beklagten aus dem Verkauf des Fahrzeugs an den H\u00e4ndler erzielten Gewinn gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Berufungsgericht hat die Revision \u201ein Anbetracht der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung zum Umfang des im Fall des Neuwagenkaufs \u00fcber einen Vertragsh\u00e4ndler im Sinne des \u00a7 852 Satz 1 BGB Erlangten\u201c zugelassen. Mit ihrer Revision hat die Kl\u00e4gerin, die eine wirksame Zulassungsbeschr\u00e4nkung in Zweifel gezogen hat, ihr Klagebegehren weiterverfolgt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"die-entscheidung-des-bundesgerichtshofs\">Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der VIa. Zivilsenat hat in beiden Verfahren auf die Revisionen der Kl\u00e4ger die Berufungsurteile insoweit aufgehoben, als die Berufungsgerichte einen Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage des von den Kl\u00e4gern verauslagten Kaufpreises verneint und den Antr\u00e4gen auf Feststellung des Annahmeverzugs nicht entsprochen haben. Soweit die Kl\u00e4ger Ersatz vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten begehrt haben, hat der VIa. Zivilsenat die klageabweisenden Entscheidungen best\u00e4tigt. Das galt in der Sache VIa ZR 57\/21 auch, soweit die Kl\u00e4gerin dort Ersatz der von ihr aufgewandten Finanzierungskosten beansprucht hat. Dabei waren folgende Erw\u00e4gungen f\u00fcr die Entscheidungen leitend:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der VIa. Zivilsenat ist davon ausgegangen, die Revision k\u00f6nne nicht wirksam auf die Frage des Bestehens eines Anspruchs aus \u00a7 852 Satz 1 BGB beschr\u00e4nkt werden. Vielmehr sei in beiden Verfahren nicht nur zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Berufungsgerichte einen Anspruch aus \u00a7 852 Satz 1 BGB rechtsfehlerfrei verneint h\u00e4tten, sondern vorrangig auch, ob ihre \u00dcberlegungen zu einer Verj\u00e4hrung des Anspruchs aus \u00a7 826 BGB zutr\u00e4fen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Verfahren VIa ZR 57\/21 war von einer Verj\u00e4hrung des Anspruchs aus \u00a7 826 BGB schon deshalb auszugehen, weil die Kl\u00e4gerin im Jahr 2016 \u00fcber die konkrete Betroffenheit ihres Fahrzeugs durch ein Schreiben unterrichtet worden war und ein Software-Update hatte aufspielen lassen. Im Verfahren VIa ZR 8\/21 hat sich der VIa. Zivilsenat der Auffassung des VII. Zivilsenats angeschlossen, den Kl\u00e4ger habe jedenfalls ab dem Jahr 2016 jedenfalls der Vorwurf grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sog. Dieselskandal getroffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 18\/2022). Da beiden Kl\u00e4gern die Klageerhebung noch im Jahr 2016 zumutbar gewesen sei, habe die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrung des Anspruchs aus \u00a7 826 BGB mit dem Schluss des Jahres 2016 begonnen und sei am 31. Dezember 2019 abgelaufen, so dass sie durch die Erhebung der Klagen im Jahr 2020 nicht mehr wirksam habe gehemmt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der VIa. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass sich die Beklagte auch im Verfahren VIa ZR 8\/21 auf die Einrede der Verj\u00e4hrung des Anspruchs aus \u00a7 826 BGB berufen k\u00f6nne, obwohl sie auf diese Einrede in erster Instanz \u201everzichtet\u201c habe. Diesen Verzicht habe das Berufungsgericht zutreffend nicht als endg\u00fcltigen materiell-rechtlichen Verzicht gewertet. Richtig h\u00e4tten beide Berufungsgerichte auch entschieden, dass es der Beklagten nach Treu und Glauben nicht verwehrt sei, sich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung zu berufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Verj\u00e4hrung des Anspruchs aus \u00a7 826 BGB stehe den Kl\u00e4gern in beiden Verfahren aber ein Anspruch auf Restschadensersatz nach \u00a7 852 Satz 1 BGB zu. Dieser Anspruch bestehe ohne R\u00fccksicht darauf, dass die Beklagte auch vor Ablauf der Verj\u00e4hrung ohne Schwierigkeiten als Sch\u00e4digerin h\u00e4tte in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Der Geltendmachung eines Anspruchs aus \u00a7 852 Satz 1 BGB stehe auch nicht entgegen, dass sich die Kl\u00e4ger nicht an einem Musterfeststellungsverfahren gegen die Beklagte beteiligt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 852 Satz 1 BGB m\u00fcsse die Beklagte, die die Kl\u00e4ger durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs gesch\u00e4digt habe, das von ihr Erlangte herausgeben. Erlangt habe die Beklagte im Verfahren VIa ZR 8\/21 zun\u00e4chst einen Anspruch gegen den Kl\u00e4ger aus dem Kaufvertrag. Nach Erf\u00fcllung der Forderung aus dem Kaufvertrag durch den Kl\u00e4ger habe die Beklagte als Ersatz im Sinne des \u00a7 818 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB den Kaufpreis erlangt. Im Verfahren VIa ZR 57\/21 habe die Beklagte eine Forderung gegen den H\u00e4ndler aus Kaufvertrag erlangt. Ihre Bereicherung setze sich nach Erf\u00fcllung dieser Forderung am H\u00e4ndlereinkaufspreis fort, der geringer war als der von der Kl\u00e4gerin sp\u00e4ter gezahlte Kaufpreis und dessen H\u00f6he zwischen den Parteien im konkreten Fall nicht in Streit stand. Nicht \u201eerlangt\u201c habe die Beklagte dagegen Leistungen an die von den Kl\u00e4gern vorgerichtlich mandatierten Rechtsanw\u00e4lte und von der Kl\u00e4gerin im Verfahren VIa ZR 57\/21 verauslagte Finanzierungskosten, so dass sich der Anspruch aus \u00a7 852 Satz 1 BGB \u2013 anders als der verj\u00e4hrte Anspruch aus \u00a7 826 BGB \u2013 nicht auf solche Sch\u00e4den erstrecke.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von dem erlangten Kaufpreis (VIa ZR 8\/21) bzw. H\u00e4ndlereinkaufspreis (VIa ZR 57\/21) k\u00f6nne die Beklagte Herstellungs- und Bereitstellungskosten nach \u00a7 818 Abs. 3 BGB nicht abziehen, weil sie sich im Sinne der \u00a7 818 Abs. 4, \u00a7 819 BGB b\u00f6sgl\u00e4ubig bereichert habe. Allerdings reiche der Anspruch auf Restschadensersatz aus \u00a7\u00a7 826, 852 Satz 1 BGB nicht weiter als der Anspruch auf Schadensersatz aus \u00a7 826 BGB, der grunds\u00e4tzlich der Vorteilsausgleichung unterliege. Die Kl\u00e4ger m\u00fcssten sich deshalb eine Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr die von ihnen mit den Fahrzeugen gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und k\u00f6nnten Zahlung nur Zug um Zug gegen Herausgabe der Fahrzeuge verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die Vorinstanzen \u2013 von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig \u2013 keine Feststellungen zur H\u00f6he einer anzurechnenden Nutzungsentsch\u00e4digung getroffen haben, hat der VIa. Zivilsenat die Sachen zur Kl\u00e4rung der H\u00f6he anzurechnender Vorteile an die Berufungsgerichte zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"die-ma%c3%9fgeblichen-vorschriften-des-b%c3%bcrgerlichen-gesetzbuchs-bgb-lauten\">Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) lauten:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 195 Regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 199 Beginn der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist und Verj\u00e4hrungsh\u00f6chstfristen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. der Anspruch entstanden ist und<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empf\u00e4nger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht m\u00f6glich oder ist der Empf\u00e4nger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe au\u00dferstande, so hat er den Wert zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empf\u00e4nger nicht mehr bereichert ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an haftet der Empf\u00e4nger nach den allgemeinen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 819 Versch\u00e4rfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenversto\u00df<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Kennt der Empf\u00e4nger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erf\u00e4hrt er ihn sp\u00e4ter, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Verst\u00f6\u00dft der Empf\u00e4nger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 826 Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verj\u00e4hrt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne R\u00fccksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 21.02.2022 zu den Urteilen VIa ZR 8\/21 und VIa ZR 57\/21 vom 21.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der vom Pr\u00e4sidium des Bundesgerichtshofs vor\u00fcbergehend als Hilfsspruchk\u00f6rper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141\/2021 vom 22.07.2021) hat am 21.02.2022 entschieden, dass K\u00e4ufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach \u00a7 826 BGB verj\u00e4hrt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus \u00a7 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt In beiden Verfahren nehmen die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesgerichtshof-bejaht-einen-anspruch-nach-%c2%a7-852-satz-1-bgb-bei-erwerb-eines-vom-sog-dieselskandal-betroffenen-neuwagens\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach \u00a7 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-66035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66035\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}