Im Landgericht D\u00fcsseldorf ist in den letzten Wochen in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gew\u00e4hren, wenn einem bed\u00fcrftigen Kl\u00e4ger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach \u00a7 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen w\u00e4re. Das wird allgemein schon dann bejaht, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abh\u00e4ngt. Die Kl\u00e4rung solcher Fragen darf nicht in den Deckungsprozess verlagert werden (BGH, Beschluss v. 07.03.2007, IV ZB 37\/06, Rn. 7). In den Diesel-Abgas-F\u00e4llen ist also zu kl\u00e4ren, wann die Klage eines Autok\u00e4ufers wegen der Manipulation des Fahrzeugs mittels einer illegalen Abschalteinrichtung in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst entschied die 9. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 02.02.2022 (Az. 9 O 257\/21) zu einem Mercedes ML 350 BT 4M, gekauft am 15.06.2017, dass die beklagte ARAG-Rechtsschutzversicherung zum Deckungsschutz f\u00fcr ein gerichtliches Verfahren verpflichtet ist. Es ging um die Deckungszusage f\u00fcr ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage des Autok\u00e4ufers gegen die Daimler AG abgewiesen. Trotzdem sah die 9. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf \u201edie Rechtslage hinsichtlich eines Mercedes ML 350 BT 4M nicht so weit zugunsten des Fahrzeugherstellers gekl\u00e4rt, dass die Gew\u00e4hrung von Rechtsschutz f\u00fcr das Berufungsverfahren wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt werden k\u00f6nnte.\u201c Denn immerhin habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2021 (Az. VI ZR 128\/20) der dortigen Revision des Versicherungsnehmers stattgegeben und die Sache zur weiteren Aufkl\u00e4rung hinsichtlich der dort ebenfalls streitigen K\u00fchlmittel-Solltemperatur-Regelung an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Am 21.02.2022 wies die 9a. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf (Az. 9a O 180\/21) eine Deckungsklage ab zu einem Mercedes C 220 Blue TEC 220, gekauft am 03.08.2015, erstmals zugelassen im Jahr 2014. Der Kl\u00e4ger hatte von der Rechtsschutzversicherung verlangt, ihm f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen aus unerlaubter Handlung im Hinblick auf die illegale Abschalteinrichtung Versicherungsschutz zu gew\u00e4hren. Das Landgericht D\u00fcsseldorf sah auf Grundlage des kl\u00e4gerischen Vortrags in diesem Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg dieser Klage. Die Voraussetzungen einer Haftung nach \u00a7 826 BGB seien h\u00f6chstrichterlich abstrakt bereits seit Langem gekl\u00e4rt und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252\/19) hinsichtlich der Entwicklung und des Einsatzes einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasreinigung weiter konkretisiert worden. Eine diesen Ma\u00dfst\u00e4ben entsprechende sittenwidrige Schadenszuf\u00fcgung habe der Kl\u00e4ger weder vorgetragen noch sei sie sonst ersichtlich. Der Kl\u00e4ger habe keine greifbaren Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgetragen, dass die Mitarbeiter der Daimler AG bei der Entwicklung der K\u00fchlmittel-Solltemperatur-Regelung oder des Thermofensters bewusst eine unzul\u00e4ssige Abschaltvorrichtung verwendet und den darin liegenden Gesetzesversto\u00df billigend in Kauf genommen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Die Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen beide Urteile kann Berufung zum Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 22.02.2022 zu den Urteilen 9 O 257\/21 vom 02.02.2022 und 9a O 180\/21 vom 21.02.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Landgericht D\u00fcsseldorf ist in den letzten Wochen in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gew\u00e4hren, wenn einem bed\u00fcrftigen Kl\u00e4ger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach \u00a7 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen w\u00e4re. Das wird allgemein schon … Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-F\u00e4llen<\/span> weiterlesen