Soll ein Mietvertrag \u00fcber Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkt werden, so muss eine Begr\u00fcndung hierf\u00fcr im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begr\u00fcndung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverh\u00e4ltnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen K\u00fcndigungsfristen greifen, auch wenn das f\u00fcr ihn nachteilig ist. Das hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden.<\/p>\n\n\n\n
In dem Berufungsfall war das Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber eine Wohnung in Neustadt-Haardt auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen worden. Als Grund wurde im Vertrag angegeben, dass der Vermieter die Wohnung nach den drei Jahren f\u00fcr seine Familie nutzen wolle. Entgegen dieser Befristung k\u00fcndigte der Vermieter bereits nach knapp einem Jahr mit der f\u00fcr dauerhafte Mietvertr\u00e4ge vorgesehenen K\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten. Der Mieter widersprach der K\u00fcndigung und beharrte auf der vereinbarten 3-Jahres-Frist.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung der Richter war die Befristung unwirksam, da die Formulierung im Mietvertrag den gesetzlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgte. Es seien hier strenge Anforderungen zu stellen. So reiche es nicht, dass Schlagworte wie \u201eEigenbedarf\u201c benutzt w\u00fcrden oder der Gesetzeswortlaut abgeschrieben werde. Zumindest m\u00fcsse das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zu den k\u00fcnftigen Bewohnern genau bezeichnet werden. M\u00fcndliche Absprachen gen\u00fcgten nicht, es sei die schriftliche Mitteilung der Gr\u00fcnde zwingend erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
In der Folge gelte der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und der Vermieter habe schon vor Ablauf der 3-Jahres-Frist wegen Eigenbedarfs k\u00fcndigen d\u00fcrfen. Dass dies vorliegend den Mieter benachteilige, m\u00fcsse hingenommen werden; eine anderweitige Auslegung des Mietvertrags entspr\u00e4che in diesem Fall nicht der Interessenlage der Vertragsparteien.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 24.02.2022 zum Urteil 2 S 86\/21 vom 26.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Soll ein Mietvertrag \u00fcber Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkt werden, so muss eine Begr\u00fcndung hierf\u00fcr im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begr\u00fcndung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverh\u00e4ltnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen K\u00fcndigungsfristen greifen, auch wenn das f\u00fcr ihn … Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen m\u00f6glich<\/span> weiterlesen