{"id":66076,"date":"2022-02-25T13:04:53","date_gmt":"2022-02-25T11:04:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66076"},"modified":"2022-02-25T13:04:53","modified_gmt":"2022-02-25T11:04:53","slug":"doktoranden-rueckzahlung-einer-rechtswidrigen-verguetung-fuer-promotionsbetreuungen-zugesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/doktoranden-rueckzahlung-einer-rechtswidrigen-verguetung-fuer-promotionsbetreuungen-zugesprochen\/","title":{"rendered":"Doktoranden R\u00fcckzahlung einer rechtswidrigen Verg\u00fctung f\u00fcr Promotionsbetreuungen zugesprochen"},"content":{"rendered":"\n

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Hans-Joachim Rast hat mit zwei Berufungsentscheidungen einen Professor und seine Ehefrau zur R\u00fcckzahlung von Verg\u00fctungen f\u00fcr die Promotionsbetreuung einer Zahn\u00e4rztin und eines Zahnarztes in H\u00f6he von jeweils 17.850 Euro verurteilt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dem liegt zugrunde, dass der au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Professor der medizinischen Fakult\u00e4t T\u00fcbingen seinen Doktoranden \u00fcber die Event-Agentur seiner Ehefrau jeweils Rechnungen f\u00fcr die Betreuung der nebenberuflichen Promotionen gestellt hatte. Dies war bereits Gegenstand verschiedener Strafverfahren, in denen der beklagte Professor rechtskr\u00e4ftig wegen Vorteilsannahme, der klagende Zahnarzt \u2013 noch nicht rechtskr\u00e4ftig \u2013 wegen Vorteilsgew\u00e4hrung und die Kl\u00e4gerin \u2013 ebenfalls noch nicht rechtskr\u00e4ftig \u2013 wegen Bestechung verurteilt wurden. Das Landgericht T\u00fcbingen hatte die zivilrechtlichen R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche der Doktoranden zur\u00fcckgewiesen, wogegen die Kl\u00e4gerin und der Kl\u00e4ger Berufung eingelegt hatten.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart \u00e4nderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und bejahte einen R\u00fcckzahlungsanspruch der Berufungskl\u00e4ger, da deren Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt seien. Die Vereinbarungen \u00fcber die Promotionsverg\u00fctung seien jeweils wegen eines Versto\u00dfes gegen gesetzliche Verbotsvorschriften, wie das Verbot der Vorteilsannahme, nichtig.<\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcckforderungen seien auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da die Kl\u00e4gerin und der Kl\u00e4ger nicht leichtfertig den Gesetzesversto\u00df verkannt h\u00e4tten. Nach den unstreitigen Umst\u00e4nden des Falles konnte das Berufungsgericht vielmehr nicht feststellen, dass den Doktoranden klar gewesen sein musste, dass der beklagte Professor f\u00fcr seine Betreuung w\u00e4hrend der Promotion dienstrechtlich keine Verg\u00fctung verlangen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Vielmehr sei z. B. angesichts vermeintlich verg\u00fctungspflichtiger Hospitationen der Kl\u00e4gerin der Eindruck einer erlaubten Nebent\u00e4tigkeit des Beklagten erweckt worden. F\u00fcr einen fachfremden Laien wie die Klagepartei sei dieser Eindruck auch durch die konkrete Gestaltung der Kontaktaufnahme mit dem Beklagten noch verst\u00e4rkt worden, mit der die Grenzen zwischen privater Hochschullehrert\u00e4tigkeit f\u00fcr das Steinbeis Institut und der \u00f6ffentlich-rechtlichen Professorenstellung an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen verwischt worden seien. F\u00fcr den guten Glauben der Zahn\u00e4rztin spr\u00e4che u. a. auch, dass sie den Sachverhalt von sich aus zur Anzeige gebracht und damit ohne Not ihre Promotion gef\u00e4hrdet habe.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus bestehe f\u00fcr die Zahn\u00e4rztin auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Ehefrau des Professors wegen Betrugs.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision gegen beide Urteile jeweils nicht zugelassen. Die Urteile sind damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 22.02.2022 zu den Urteilen 10 U 120\/21 und 10 U 121\/21 vom 22.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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