{"id":66095,"date":"2022-03-06T17:28:56","date_gmt":"2022-03-06T15:28:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66095"},"modified":"2022-03-06T17:28:56","modified_gmt":"2022-03-06T15:28:56","slug":"stillschweigende-verlaengerung-eines-vertrags-durch-agb-ab-dem-1-maerz-gelten-fuer-verbrauchervertraege-neue-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/stillschweigende-verlaengerung-eines-vertrags-durch-agb-ab-dem-1-maerz-gelten-fuer-verbrauchervertraege-neue-regeln\/","title":{"rendered":"Stillschweigende Verl\u00e4ngerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 1. M\u00e4rz gelten f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge neue Regeln"},"content":{"rendered":"\n

Weitere Teile des Gesetzes f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge treten in Kraft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie allt\u00e4glich: Vertr\u00e4ge \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Waren oder die regelm\u00e4\u00dfige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Vertr\u00e4ge \u00fcber die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. M\u00e4rz 2022 gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge dieser Art neue Regeln. Sie betreffen die Vereinbarung von stillschweigenden Vertragsverl\u00e4ngerungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB).<\/p>\n\n\n\n

Eine AGB-Klausel, wonach sich ein zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossener Vertrag der genannten Art stillschweigend verl\u00e4ngert, ist k\u00fcnftig nur dann wirksam, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert und dem Verbraucher das Recht einger\u00e4umt wird, das verl\u00e4ngerte Vertragsverh\u00e4ltnis jederzeit mit einer Frist von h\u00f6chstem einem Monat zu k\u00fcndigen. Auch f\u00fcr die K\u00fcndigung zum Ablauf der zun\u00e4chst vorgesehenen Vertragsdauer darf nur eine K\u00fcndigungsfrist von h\u00f6chstens einem Monat vorgesehen werden. Dies ergibt sich aus dem zum 1. M\u00e4rz 2022 ge\u00e4nderten \u00a7 309 Nummer 9 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB).<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Regeln gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die ab dem 1. M\u00e4rz 2022 entstehen. F\u00fcr \u201eAltvertr\u00e4ge\u201c, also solche Vertr\u00e4ge, die bereits vor dem 1. M\u00e4rz 2022 entstanden sind, bleibt es bei der alten Rechtslage: Die Wirksamkeit von Klauseln \u00fcber K\u00fcndigungsfristen und stillschweigende Vertragsverl\u00e4ngerungen in solchen Altvertr\u00e4gen \u2013 auch wenn die tats\u00e4chliche Verl\u00e4ngerung erst nach dem 1. M\u00e4rz 2022 erfolgt \u2013 bemisst sich also weiterhin nach der bis dahin geltenden Fassung von \u00a7 309 Nummer 9 BGB. Danach sind AGB-Klauseln zul\u00e4ssig, die f\u00fcr den Fall, dass der Verbraucher nicht rechtzeitig k\u00fcndigt, eine stillschweigende Verl\u00e4ngerungen des Vertrages um bis zu ein Jahr vorsehen, und K\u00fcndigungsfristen von bis zu drei Monaten Dauer festlegen. Die Fortgeltung dieser Regelung f\u00fcr Altvertr\u00e4ge ergibt sich aus dem zum 1. M\u00e4rz ge\u00e4nderten Artikel 229 \u00a7 60 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Festnetz-, Internet- und Mobilfunkvertr\u00e4ge gilt schon seit dem 1. Dezember 2021 eine der nunmehr in Kraft tretenden BGB-Vorschrift weitgehend entsprechende Sonderregelung im Telekommunikationsgesetz (\u00a7 56 Absatz 3 TKG). Hiernach kann der Endnutzer einen solchen Vertrag, der sich automatisch verl\u00e4ngert hat, nach Ablauf der anf\u00e4nglichen Vertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem Monat k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge sieht neben den nunmehr in Kraft tretenden Regelungen weitere Regelungen vor. Bereits zum 1. Oktober 2021 in Kraft getreten sind verbrauchersch\u00fctzende Regelungen \u00fcber die Unwirksamkeit von in AGB vereinbarten Abtretungsverboten f\u00fcr Geldforderungen und die Dokumentation von Einwilligung in Telefonwerbung. Zum 1. Juli 2022 in Kraft treten wird die Regelung \u00fcber den K\u00fcndigungsbutton f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge, die im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 28.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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