{"id":66099,"date":"2022-03-06T17:29:54","date_gmt":"2022-03-06T15:29:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66099"},"modified":"2022-03-06T17:29:54","modified_gmt":"2022-03-06T15:29:54","slug":"kostenbeteiligung-an-ipad-versicherung-der-schule-ist-nicht-als-versicherungspauschale-vom-einkommen-der-minderjaehrigen-schueler-abzusetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kostenbeteiligung-an-ipad-versicherung-der-schule-ist-nicht-als-versicherungspauschale-vom-einkommen-der-minderjaehrigen-schueler-abzusetzen\/","title":{"rendered":"Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderj\u00e4hrigen Sch\u00fcler abzusetzen"},"content":{"rendered":"\n

Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Sch\u00fclern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag f\u00fcr eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des \u00a7 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beide Kl\u00e4gerinnen waren minderj\u00e4hrige Sch\u00fclerinnen einer Realschule und standen im SGB II-Leistungsbezug. Die Realschule der Kl\u00e4gerinnen hat sog. iPad-Klassen eingerichtet und f\u00fcr die von ihr angeschafften iPads eine Versicherung f\u00fcr 92 Euro pro St\u00fcck abgeschlossen. An dem finanziellen Aufwand f\u00fcr diese Versicherung hat sie die Sch\u00fcler anteilig beteiligt, indem sie den Eltern einmalig je 50 Euro pauschal in Rechnung gestellt und den Rest auch f\u00fcr das folgende Schuljahr \u00fcbernommen hat.<\/p>\n\n\n\n

Das beklagte Jobcenter lehnte es ab, f\u00fcr den Bewilligungszeitraum Dezember 2018 bis Juni 2019 monatlich je weitere 30 Euro einkommensmindernd als Beitr\u00e4ge der Sch\u00fclerinnen zu privaten Versicherungen zu ber\u00fccksichtigen: F\u00fcr die Ausstattung mit pers\u00f6nlichem Schulbedarf w\u00fcrden bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres bereits ber\u00fccksichtigt. Weitere Kosten k\u00f6nnten insoweit nicht \u00fcbernommen werden. Der Leistungsempf\u00e4nger k\u00f6nne und m\u00fcsse mit der Pauschale selbst wirtschaften und sich das Geld einteilen.<\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht hingegen hat das Jobcenter verurteilt, den Kl\u00e4gerinnen im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum unter Zugrundelegung eines jeweils um 30 Euro verminderten anzurechnenden monatlichen Einkommens h\u00f6here Leistungen zu gew\u00e4hren. Es sei unsch\u00e4dlich, dass die Kl\u00e4gerinnen (gegebenenfalls vertreten durch ihre Eltern) die Versicherungsvertr\u00e4ge nicht selbst abgeschlossen h\u00e4tten. Denn es sei davon auszugehen, dass die Eltern bei Anmeldung ihrer Kinder zur iPad-Klasse die Schule zum Abschluss des Versicherungsvertrages erm\u00e4chtigt bzw. sp\u00e4testens mit der Bezahlung der 50 Euro an die Schule den Versicherungsvertragsabschluss genehmigt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg hat der Berufung des Jobcenters stattgegeben und die Klage abgewiesen. Denn bei den von der Schule geforderten 50 Euro habe es sich nicht um Beitr\u00e4ge der Kl\u00e4gerinnen zu einer privaten Versicherung gehandelt. So h\u00e4tten die minderj\u00e4hrigen Sch\u00fclerinnen (ggfs. vertreten durch ihre Eltern) selbst gar keine Versicherung f\u00fcr die iPads abgeschlossen. Versicherungsnehmer sei allein die Realschule. Nur aber wenn f\u00fcr das jeweilige Kind eine eigene Versicherung abgeschlossen w\u00e4re, die sein Einkommen auch tats\u00e4chlich belaste, k\u00f6nnten die hierf\u00fcr aufgewandten Beitr\u00e4ge bedarfsmindernd vom Einkommen abgesetzt werden. Dass die Eltern der Kl\u00e4gerinnen dem Abschluss der Versicherung zugestimmt oder einen solchen nachtr\u00e4glich genehmigt h\u00e4tten, sei weder vorgetragen worden, noch ergebe sich dies aus den von der Realschule vorgelegten Unterlagen. Der Beklagte habe daher die Absetzung weiterer Versicherungspauschalen zu Recht verweigert. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten die Kl\u00e4gerinnen vom Jobcenter jeweils Leistungen f\u00fcr pers\u00f6nlichen Schulbedarf nach \u00a7 28 Abs. 3 SGB II zum 1. August 2018 in H\u00f6he von 70 Euro und zum 1. Februar 2019 in H\u00f6he von 30 Euro ausgezahlt bekommen und daher insoweit bereits mehr als die von der Schule verlangten 50 Euro erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II sind vom Einkommen Beitr\u00e4ge zu \u00f6ffentlichen oder privaten Versicherungen oder \u00e4hnlichen Einrichtungen, soweit diese Beitr\u00e4ge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und H\u00f6he angemessen sind, abzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V ist von dem Einkommen Minderj\u00e4hriger ein Betrag in H\u00f6he von 30 Euro monatlich f\u00fcr die Beitr\u00e4ge zu privaten Versicherungen nach \u00a7 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II, die nach Grund und H\u00f6he angemessen sind, abzusetzen, wenn der oder die Minderj\u00e4hrige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 28 Abs. 3 SGB II (Auszug):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Ausstattung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit pers\u00f6nlichem Schulbedarf ist \u00a7 34 Absatz 3 (\u2026) des Zw\u00f6lften Buches mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass der (\u2026) anzuerkennende Bedarf f\u00fcr das erste Schulhalbjahr regelm\u00e4\u00dfig zum 1. August und f\u00fcr das zweite Schulhalbjahr regelm\u00e4\u00dfig zum 1. Februar zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 34 Abs. 3 SGB II in der hier ma\u00dfgebenden Fassung vom Dezember 2016 (Auszug):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bedarfe f\u00fcr die Ausstattung mit pers\u00f6nlichem Schulbedarf werden bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern f\u00fcr den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in H\u00f6he von 70 Euro und f\u00fcr den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt, in H\u00f6he von 30 Euro anerkannt (\u2026).<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Die anzuerkennenden Betr\u00e4ge f\u00fcr pers\u00f6nlichen Schulbedarf nach \u00a7 34 Abs. 3 SGB II wurden zwischenzeitlich von 70 auf 100 Euro bzw. von 30 auf 50 Euro heraufgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 28.02.2022 zum Urteil L 3 AS 1023\/21 vom 23.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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