{"id":66101,"date":"2022-03-06T17:32:10","date_gmt":"2022-03-06T15:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66101"},"modified":"2022-03-06T17:32:10","modified_gmt":"2022-03-06T15:32:10","slug":"leistungen-im-zusammenhang-mit-betreutem-wohnen-sind-umsatzsteuerfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/leistungen-im-zusammenhang-mit-betreutem-wohnen-sind-umsatzsteuerfrei\/","title":{"rendered":"Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554\/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. Die Wohnungen befinden sich im Geb\u00e4ude des Pflegeheims. Mit den Bewohnern des betreuten Wohnens schloss die Kl\u00e4gerin Betreuungsvertr\u00e4ge ab, die diverse Leistungen einer (erweiterten) Grundversorgung und Wahlleistungen einschlie\u00dflich eines Notrufsystems umfassten. Die Leistungen wurden durch das im Pflegeheim eingesetzte Personal erbracht. Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, dass diese Ums\u00e4tze teilweise steuerfrei seien, soweit die entsprechenden Leistungen eng mit der Pflege und Betreuung hilfsbed\u00fcrftiger Personen zusammenhingen. Dem folgte das Finanzamt im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen der Streitjahre nicht.<\/p>\n\n\n\n

Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat der Klage stattgegeben. Die gegen\u00fcber einzelnen Bewohnern erbrachten Ums\u00e4tze des betreuten Wohnens seien im von der Kl\u00e4gerin beantragten Umfang gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 16 UStG steuerfrei. Nach dieser Vorschrift seien die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege k\u00f6rperlich, geistig oder seelisch hilfsbed\u00fcrftiger Personen verbundenen Leistungen steuerfrei, die von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder bestimmten Einrichtungen erbracht werden. Im Streitfall z\u00e4hlten die Bewohner des betreuten Wohnens zum Kreis der hilfsbed\u00fcrftigen Personen im Sinne des \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Hs. 1 UStG, weil sie an altersbedingten Einschr\u00e4nkungen der Alltagskompetenzen litten. Die von der Kl\u00e4gerin im Rahmen des betreuten Wohnens erbrachten Leistungen seien auch eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden. Die Kl\u00e4gerin biete den Bewohnern des betreuten Wohnens ein breites Angebot an Leistungen an, die zur ambulanten Pflege geh\u00f6rten und der Altenhilfe im Sinne des \u00a7 71 SGB XII zuzurechnen seien. Hierzu geh\u00f6rten verschiedene Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege, aber auch die Bereitstellung eines Notrufdienstes und bedarfsweise die kurzfristige \u00dcbernahme pflegerischer Leistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung. Auch soweit diese Leistungen auch der Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen dienten, seien diese spezifisch auf die Behebung altersspezifischer Einschr\u00e4nkungen gerichtet, weil auch diese Leistungen durch das im Pflegeheim eingesetzte und hierf\u00fcr geschulte Personal erbracht w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Da die Leistungen der Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen bereits nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 UStG steuerbefreit seien, brauchte der Senat nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Vorschrift mit Unionsrecht unvereinbar ist und die Leistungen der Kl\u00e4gerin aus dem betreuten Wohnen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 01.03.2022 zum Urteil 15 K 3554\/18 vom 25.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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