{"id":66115,"date":"2022-03-06T17:37:24","date_gmt":"2022-03-06T15:37:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66115"},"modified":"2023-03-01T13:40:54","modified_gmt":"2023-03-01T11:40:54","slug":"einstellung-von-steuerstrafverfahren-jetzt-auch-durch-gemeinnuetzige-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einstellung-von-steuerstrafverfahren-jetzt-auch-durch-gemeinnuetzige-arbeit\/","title":{"rendered":"Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinn\u00fctzige Arbeit"},"content":{"rendered":"\n

Steuerstrafverfahren k\u00f6nnen jetzt auch durch gemeinn\u00fctzige Arbeit eingestellt werden. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: \u201eSteuerhinterzieher k\u00f6nnen der Gesellschaft auf diese Weise etwas zur\u00fcckgeben\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Steuerstrafverfahren k\u00f6nnen k\u00fcnftig bei geringer Schuld von den Straf- und Bu\u00dfgeldstellen der Finanz\u00e4mter auch eingestellt werden, wenn stattdessen gemeinn\u00fctzige Arbeit geleistet wird. Bislang war das nur gegen Zahlung einer Geldauflage m\u00f6glich. Das haben das Finanzministerium und das Justizministerium gemeinsam mit dem \u201eNetzwerk Straff\u00e4lligenhilfe\u201c auf den Weg gebracht. Die neue Regelung gilt ab dem 1. M\u00e4rz 2022<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSteuerstraftaten, wie Steuerhinterziehung, sind ein Betrug an der Allgemeinheit. Wer Steuern hinterzieht, muss deshalb mit einer Verurteilung rechnen. Das kann k\u00fcnftig in bestimmten F\u00e4llen durch gemeinn\u00fctzige Arbeit vermieden werden. Dadurch k\u00f6nnen Steuerhinterzieher der Gesellschaft auch etwas zur\u00fcckgeben.\u201c<\/p>Finanzminister Dr. Bayaz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Rund 2.000 eingestellte Steuerstrafverfahren j\u00e4hrlich<\/h2>\n\n\n\n

Die baden-w\u00fcrttembergischen Straf- und Bu\u00dfgeldstellen stellen j\u00e4hrlich rund 2.000 Steuerstrafverfahren bei geringer Schuld ein. Das betrifft F\u00e4lle, bei denen Beschuldigten die Zahlung eines Geldbetrags auferlegt wird \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer wirtschaftlichen Situation. Konnte die Geldauflage nicht gezahlt werden, drohten ein Verfahren und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe. Wer diese nicht zahlen konnte, auch nicht in Raten, der musste in Haft.<\/p>\n\n\n\n

Geldauflage oder gemeinn\u00fctzige Arbeit<\/h2>\n\n\n\n

Um ein Verfahren einzustellen, k\u00f6nnen die Straf- und Bu\u00dfgeldstellen k\u00fcnftig entweder \u2013 wie bisher \u2013 eine Geldauflage oder alternativ dazu auch gemeinn\u00fctzige Arbeit auferlegen. Dadurch k\u00f6nnen ein Verfahren und somit eine Verurteilung vermieden werden. Beim klassischen Strafrecht, beispielsweise bei Betrugs- oder Diebstahlsdelikten, wird dies bereits praktiziert. Nun wird das auch auf das Steuerstrafrecht \u00fcbertragen. Mit der neuen Regelung werden besagte Steuerstrafverfahren in das landesweite Projekt \u201eSchwitzen statt Sitzen\u201c aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Eine entsprechende Pilotphase gab es schon bei der Straf- und Bu\u00dfgeldstelle des Finanzamts Stuttgart II. Unterst\u00fctzt wurde das Pilotprojekt von der gemeinn\u00fctzigen GmbH \u201ePr\u00e4ventSozial\u201c<\/a>. Sie ist eine Mitgliedsorganisation im \u201eNetzwerk Straff\u00e4lligenhilfe\u201c in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n\n\n\n

Projekt \u201eSchwitzen statt Sitzen\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Das \u201eNetzwerk Straff\u00e4lligenhilfe\u201c k\u00fcmmert sich in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die Justiz in allen F\u00e4llen um die Vermittlung gemeinn\u00fctziger Arbeit. Vermittelt werden Personen, denen eine Haft bevorsteht, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen k\u00f6nnen. Das Projekt \u201eSchwitzen statt Sitzen\u201c erm\u00f6glicht Verurteilten auf diese Weise, eine Haftstrafe abzuwenden. Ebenso k\u00fcmmert sich das Netzwerk um die Vermittlung von Verurteilten auf Bew\u00e4hrung und von Beschuldigten bei Verfahrenseinstellungen, die zur Auflage bekommen haben, gemeinn\u00fctzige Arbeit zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 01.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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