{"id":66119,"date":"2022-03-06T17:38:45","date_gmt":"2022-03-06T15:38:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66119"},"modified":"2022-03-06T17:38:45","modified_gmt":"2022-03-06T15:38:45","slug":"bfh-steuerliche-entlastung-fuer-vorsorgekosten-bei-steuerfreien-eu-auslandseinkuenften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-steuerliche-entlastung-fuer-vorsorgekosten-bei-steuerfreien-eu-auslandseinkuenften\/","title":{"rendered":"BFH: Steuerliche Entlastung f\u00fcr Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseink\u00fcnften"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beitr\u00e4ge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Geh\u00e4ltern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige f\u00fcr die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erh\u00e4lt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Verfahren X R 11\/20 hatte ein in Deutschland lebender Rentner geklagt, der seinerzeit in Luxemburg als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt gewesen war und seit seinem Ruhestand eine gesetzliche Altersrente aus Luxemburg bezieht, die dort besteuert wird. Nach luxemburgischem Einkommensteuerrecht sind zwar Renten- und Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge absetzbar, nicht aber \u2013 anders als in Deutschland \u2013 Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung. Den deshalb vom Kl\u00e4ger bei der Besteuerung seiner Inlandseink\u00fcnfte begehrten Sonderausgabenabzug f\u00fcr die Pflegeversicherung lehnte das Finanzamt ab, da die Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit im Inland steuerfreien Einnahmen st\u00fcnden und \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG eine Ber\u00fccksichtigung der Beitr\u00e4ge nicht erlaube. Die Klage hatte Erfolg. Der BFH best\u00e4tigte die Auffassung der Vorinstanz. Die Voraussetzungen der im Jahr 2018 eingef\u00fchrten Ausnahmeregel vom Verbot des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen insbesondere aus dem EU-Ausland (\u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG) l\u00e4gen vor. So seien nicht nur \u2013 wie vom Gesetzeswortlaut vorgesehen \u2013 ausl\u00e4ndische L\u00f6hne und Geh\u00e4lter beg\u00fcnstigt, sondern zur Wahrung der Grundfreiheit auf Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit ebenso Renten eines vormals im EU-Ausland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers. Soweit ein inl\u00e4ndischer Sonderausgabenabzug auch davon abh\u00e4ngt, dass der (ehemalige) Besch\u00e4ftigungsstaat \u2013 hier Luxemburg \u2013 \u201ekeinerlei steuerliche Ber\u00fccksichtigung\u201c zul\u00e4sst, verbietet sich nach Ansicht des BFH eine Zusammenfassung s\u00e4mtlicher gezahlter Vorsorgeaufwendungen. Vielmehr sei die jeweilige Versicherungssparte f\u00fcr sich zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n

In seiner weiteren Entscheidung im Verfahren X R 28\/20 hat der BFH zudem klargestellt, dass Beitr\u00e4ge zu einer bestimmten Versicherungssparte, die bereits im Rahmen der Besteuerung im ausl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigungsstaat zum Abzug zugelassen sind, nicht nochmals in Deutschland steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Ein solcher \u201edouble dip\u201c k\u00f6nne weder nach nationalem Recht noch nach Ma\u00dfgabe unionsrechtlicher Grundfreiheiten eingefordert werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 5\/22 vom 03.03.2022 zu den Urteilen X R 11\/20 und X R 28\/20 vom 28.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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