{"id":66154,"date":"2022-03-13T11:47:24","date_gmt":"2022-03-13T09:47:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66154"},"modified":"2026-07-10T11:53:51","modified_gmt":"2026-07-10T09:53:51","slug":"die-zinsreform-nimmt-gestalt-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-zinsreform-nimmt-gestalt-an\/","title":{"rendered":"Die Zinsreform nimmt Gestalt an"},"content":{"rendered":"\n

Der Referentenentwurf f\u00fcr die Zinsreform der Vollverzinsung liegt auf dem Tisch. Der DStV freut sich, dass einige Punkte, die er j\u00fcngst mit Blick auf die Reform angeregt hatte, im Entwurf enthalten sind. Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf und adressiert diesen in seiner Stellungnahme. Insbesondere die Zinsh\u00f6he scheint ihm nicht angemessen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bis Ende Juli 2022 ist der Gesetzgeber gefordert: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen muss f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 2019 neu geregelt werden. So die klare Anweisung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (1 BvR 2237\/14<\/a>). Nun liegt der Referentenentwurf auf dem Tisch. Erst j\u00fcngst hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner Stellungnahme S 02\/22 Reformimpulse gegeben. Auch der DStV-Steuerrechtsausschuss hat in seiner Fr\u00fchjahrssitzung die anstehende Reform intensiv er\u00f6rtert und f\u00fcr die Praxis relevante Aspekte \u2013 wie die Notwendigkeit von Best\u00e4ndigkeit \u2013 herausgestrichen.<\/p>\n\n\n\n

Der nun vorliegende Referentenentwurf enth\u00e4lt einige gute Vorschl\u00e4ge. Aber an anderen entscheidenden Stellen sollte der Entwurf aus Sicht des DStV noch nachgebessert werden. In seiner DStV-Stellungnahme S 03\/22 f\u00fchrt er unter anderem Folgendes n\u00e4her aus:<\/p>\n\n\n\n

DStV lobt geplanten gesetzlichen Zinslaufstopp bei freiwilligen Vorauszahlungen<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf sieht vor, die bislang nur im Anwendungserlass vorgesehene Regelung, wonach freiwillige Vorabzahlungen den Zinslauf stoppen (zu \u00a7 233a, Rn. 70.1 AEAO), gesetzlich zu manifestieren.<\/p>\n\n\n\n

Der DStV bef\u00fcrwortet die gesetzliche Klarstellung. Er hat diese bereits seit l\u00e4ngerem gefordert (vgl. zuletzt DStV-Stellungnahme S 02\/22). Insbesondere dass die gesetzliche Regelung auch f\u00fcr die Verzinsung der Gewerbesteuer gilt, begr\u00fc\u00dft er sehr.<\/p>\n\n\n\n

DStV h\u00e4lt vorgeschlagenen Zinssatz f\u00fcr zu hoch<\/h2>\n\n\n\n

Der Referentenentwurf sieht f\u00fcr Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2019 eine Verzinsung in H\u00f6he von monatlich 0,15 % vor. Das hei\u00dft 1,8 % j\u00e4hrlich. Der Zinssatz orientiert sich dabei am Basiszinssatz (\u00a7 247 BGB) mit einem Zuschlag von rd. 2,7 %\u2011Punkten.<\/p>\n\n\n\n

Der DStV unterst\u00fctzt zwar die Ankn\u00fcpfung an den Basiszinssatz. Diese hatte er angeregt. Er lehnt jedoch die H\u00f6he des Zuschlags ab. Das BVerfG hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass in der derzeitigen Phase, in der Banken verst\u00e4rkt Negativzinsen erheben, auch ein g\u00e4nzlicher Verzicht auf die Vollverzinsung vorstellbar sei.<\/p>\n\n\n\n

Um zumindest diesem Ergebnis nahe zu kommen, sollte der Zuschlag zum Basiszinssatz 1 %-Punkt nicht \u00fcbersteigen. Das w\u00fcrde einen Zins von j\u00e4hrlich 0,12 % bedeuten. Im besten Fall w\u00fcrde der Gesetzgeber aus Sicht des DStV g\u00e4nzlich auf den Zuschlag verzichten.<\/p>\n\n\n\n

Anpassung weiterer Zinsvorschriften<\/h2>\n\n\n\n

Der DStV h\u00e4lt nicht nur die Neuregelung der Vollverzinsung f\u00fcr geboten. Vielmehr geht das Thema \u201eVollverzinsung\u201c mit einer Reihe weiterer steuerlicher Zinsvorschriften einher, die ebenfalls genauer unter die Lupe genommen werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Allen voran die weiteren abgaberechtlichen Verzinsungstatbest\u00e4nde, wie Stundungs-, Hinterziehungs-, und Aussetzungszinsen. Aber auch die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die sich aus einem Zins- und einem Druckmittelanteil zusammensetzen, sollten auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 04.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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