{"id":66166,"date":"2022-03-13T11:52:33","date_gmt":"2022-03-13T09:52:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66166"},"modified":"2022-03-13T11:52:33","modified_gmt":"2022-03-13T09:52:33","slug":"grundversorgung-mit-strom-und-gas-gesplittete-neukundentarife-koennen-zulaessig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundversorgung-mit-strom-und-gas-gesplittete-neukundentarife-koennen-zulaessig-sein\/","title":{"rendered":"Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife k\u00f6nnen zul\u00e4ssig sein"},"content":{"rendered":"\n

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Elektrizit\u00e4ts- und Gasversorgung (EnWG) zul\u00e4ssigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln mit Beschluss vom 02.03.2022 \u2013 6 W 10\/22 \u2013 entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts K\u00f6ln best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der klagende Verbraucherverband hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Antragsgegnerin als Energieversorgungsunternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden in bestimmten Gebieten u. a. in K\u00f6ln vornimmt, wegen Unterlassung in Anspruch genommen. Die Vorgehensweise des Unternehmens, Haushaltskunden im Sinne des \u00a7 3 Nr. 22 EnWG zu unterschiedlichen Preisen zu beliefern und f\u00fcr die Unterscheidung allein auf das Datum des Vertragsschlusses abzustellen, stelle einen Versto\u00df gegen die Vorschriften des EnWG dar. Das Landgericht K\u00f6ln hatte mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az. 31 O 14\/22) einen entsprechenden Unterlassungsanspruch abgelehnt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Auffassung hat sich der Senat angeschlossen. Zur Begr\u00fcndung hat er im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass ein Energieversorgungsunternehmen f\u00fcr Netzgebiete, in dem es die Grundversorgung von Haushaltskunden durchf\u00fchrt, zwar nach \u00a7 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet ist, Allgemeine Bedingungen und Preise \u00f6ffentlich bekannt zu geben und jeden Haushaltskunden zu diesen Bedingungen und Preisen zu beliefern. Allerdings begr\u00fcnde dies keine Verpflichtung zur Belieferung s\u00e4mtlicher Kunden zu gleichen Preisen. Vielmehr sei der in \u00a7 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG normierte Grundsatz der Preisgleichheit dahingehend zu verstehen, dass die Lieferung der Energie zu den Allgemeinen Preisen, die ver\u00f6ffentlicht wurden, und nicht ohne Bezug dazu angeboten wird. Zwar w\u00fcrden damit im Ergebnis die Kunden benachteiligt, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Grundversorgung in Anspruch nehmen und daf\u00fcr h\u00f6here Preise zahlen m\u00fcssten. Allerdings erfolge diese Benachteiligung aus einem sachlichen Grund. Denn alternativ m\u00fcssten die Kunden, die bereits (ggf. aus wirtschaftlicher Not) die Grundversorgung in Anspruch nehmen, erh\u00f6hte Preise bezahlen. Ein anderes Verst\u00e4ndnis der genannten Norm \u2013 so wie von dem antragstellenden Verbraucherverband vertreten \u2013 f\u00fchre dar\u00fcber hinaus zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einschr\u00e4nkung der Entscheidungsfreiheit des Versorgungsunternehmens.<\/p>\n\n\n\n

Auszug aus dem Gesetz \u00fcber die Elektrizit\u00e4ts- und Gasversorgung (EnWG):<\/h2>\n\n\n\n

\u201e\u00a7 36 Grundversorgungspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Energieversorgungsunternehmen haben f\u00fcr Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchf\u00fchren, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise f\u00fcr die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck \u00f6ffentlich bekannt zu geben und im Internet zu ver\u00f6ffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Die Ver\u00f6ffentlichungen im Internet m\u00fcssen einfach auffindbar sein und unmissverst\u00e4ndlich verdeutlichen, dass es sich um die Preise und Bedingungen der Belieferung in der Grundversorgung handelt. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung f\u00fcr das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n

(\u2026).\u201c<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 08.03.2022 zum Beschluss 6 W 10\/22 vom 02.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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