{"id":66174,"date":"2022-03-13T11:55:27","date_gmt":"2022-03-13T09:55:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66174"},"modified":"2022-03-13T11:55:27","modified_gmt":"2022-03-13T09:55:27","slug":"doppelbesteuerung-brak-nimmt-stellung-zu-vorlageverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/doppelbesteuerung-brak-nimmt-stellung-zu-vorlageverfahren\/","title":{"rendered":"Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gegenstand des vor dem BVerfG gef\u00fchrten Verfahrens ist eine Vorlage des BFH nach Art. 100 I GG aus dem Jahr 2013. Der BFH h\u00e4lt \u00a7 50d X 1 EStG in der f\u00fcr das Jahr 2009 geltenden Fassung f\u00fcr verfassungswidrig, weil hierdurch Zinsen f\u00fcr Gesellschafterdarlehen zum Zwecke der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen ausschlie\u00dflich als Unternehmensgewinne gelten, obwohl das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Verg\u00fctungen in einem solchen Abkommen v\u00f6lkerrechtlich dem anderen Vertragsstaat als dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Zahlungsempf\u00e4ngers zugewiesen wird und Deutschland nach Auffassung des BFH lediglich ein Quellensteuerrecht zusteht. Im konkreten Fall geht es um das zwischen Deutschland und Italien geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei \u00a7 50d X 1 EStG in den beiden verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Fassungen um einen treaty override. Denn Deutschland und Italien h\u00e4tten sich im Doppelbesteuerungsabkommen von 1989 f\u00fcr Zinsen auf die Freistellungsmethode und auf das Quellenprinzip verst\u00e4ndigt. Zinsen w\u00fcrden danach im Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Zahlungsempf\u00e4ngers versteuert, das sei im konkreten Fall Italien. Der deutsche Gesetzgeber hatte im Jahr 2009 eine Regelung zur steuerrechtlichen Zuordnung, wie sie in den streitgegenst\u00e4ndlichen Vorschriften des EStG enthalten sei, nicht f\u00fcr eine \u00dcberschreitung (treaty override) eines Doppelbesteuerungsabkommens gehalten, sondern lediglich um die Auslegung des in den Abkommen nicht definierten Begriffs \u201eUnternehmensgewinne\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des BFH widersetzt sich der Gesetzgeber mit diesem Verst\u00e4ndnis dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Italien von 1989. Entgegen seiner fr\u00fcheren Auffassung h\u00e4lt der BFH einen einseitigen Bruch des V\u00f6lkerrechts nur ausnahmsweise f\u00fcr innerstaatlich bindend, sofern nur auf diese Weise ein Versto\u00df gegen tragende Grunds\u00e4tze der Verfassung vermieden werden k\u00f6nne. Eine solche Rechtfertigung sei im konkreten Fall jedoch nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Die BRAK h\u00e4lt den Teil der Vorlage des BFH, der die unterschiedlichen Fassungen von \u00a7 50d X 1 EStG betrifft, f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig, weil insoweit ein treaty override vorliege. Jedenfalls aber sei die Vorlage insoweit nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Soweit die Vorlage des BFH \u00a7 52 Abs. 59a S. 8 EStG in der 2009 geltenden Fassung des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes betrifft, h\u00e4lt die BRAK die sie f\u00fcr zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt in ihrer Stellungnahme im Einzelnen aus, weshalb die Vorschrift aus ihrer Sicht gegen das R\u00fcckwirkungsverbot verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Stellungnahmen auf Anfragen von Gesetzgebungsorganen, Bundesbeh\u00f6rden und Bundesgerichten abzugeben, z\u00e4hlt nach \u00a7 177 II Nr. 5 BRAO zu den gesetzlichen Aufgaben der BRAK.<\/p>\n\n\n\n