{"id":66184,"date":"2022-03-13T12:00:42","date_gmt":"2022-03-13T10:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66184"},"modified":"2022-03-13T12:00:42","modified_gmt":"2022-03-13T10:00:42","slug":"kein-fairnessausgleich-fuer-den-vw-beetle-berufung-der-erbin-eines-konstrukteurs-zurueckgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-fairnessausgleich-fuer-den-vw-beetle-berufung-der-erbin-eines-konstrukteurs-zurueckgewiesen\/","title":{"rendered":"Kein Fairnessausgleich f\u00fcr den VW-Beetle \u2013 Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zur\u00fcckgewiesen"},"content":{"rendered":"\n

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 10.03.2022 die Berufung der Erbin eines fr\u00fcheren Karosseriekonstrukteurs und sp\u00e4teren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zur\u00fcckgewiesen (Az. 2 U 47\/19). Der Senat best\u00e4tigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Kl\u00e4gerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-K\u00e4fers zustehe.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist die Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen fr\u00fcheren Konstrukteurs, der als Angestellter in den Jahren 1934 bis 1938 an der Entwicklung des als Ur-K\u00e4fer bezeichneten Fahrzeugs beteiligt war. Sie geht davon aus, dass die \u00e4u\u00dfere Gestaltung des Ur-K\u00e4fers auf ihn zur\u00fcckzuf\u00fchren sei und sich sein Werk auch heute noch in dem Modell VW-Beetle\/K\u00e4fer fortsetze. Aufgrund des Missverh\u00e4ltnisses zwischen dem damaligen Lohn ihres Vaters und dem wirtschaftlichen Erfolg des Fahrzeugs stehe ihr eine weitere Verg\u00fctung, ein sog. Fairnessausgleich, nach \u00a7 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu.<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung blieb aus verschiedenen Gr\u00fcnden erfolglos. Nach Auffassung des Senats habe die Kl\u00e4gerin zum einen nicht nachgewiesen, dass ihr Vater tats\u00e4chlich Urheber der \u00e4u\u00dferen Gestaltung des Ur-K\u00e4fers sei. Dieser Bewertung st\u00fcnden auch nicht die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Ferdinand Porsche, ihr Vater sei an der Entwicklung der VW-Karosserie beteiligt gewesen, und von Ferdinand Pi\u00ebch, ihr Vater habe \u201ef\u00fcr den K\u00e4fer (\u2026) die Karosserie konstruiert\u201c entgegen. Diese Aussagen lie\u00dfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu, welchen konkreten Beitrag ihr Vater geleistet habe. Die von der Kl\u00e4gerin als Nachweis seiner Urheberschaft eingereichten Zeichnungen zeigten entweder nicht den Ur-K\u00e4fer, wie er sp\u00e4ter hergestellt und produziert worden sei, oder sie h\u00e4tten nicht eindeutig ihrem Vater zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen scheitere der Fairnessausgleich auch daran, dass kein schutzf\u00e4higes Werk vorliege. Bei einem Auto, also einem Gebrauchsgegenstand, unterl\u00e4gen nur solche Merkmale dem urheberrechtlichen Schutz, die nicht allein technisch, sondern auch k\u00fcnstlerisch gestaltet seien. Ma\u00dfgebend sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob der \u00e4sthetische Gehalt als solcher ausreiche, um von einer k\u00fcnstlerischen Leistung zu sprechen. Weder die \u00e4u\u00dfere Gestaltung des Fahrzeugs, wie es sich auf den von der Kl\u00e4gerin eingereichten Skizzen zeige, die ihrer Ansicht nach von ihrem Vater stammten, noch die \u00e4u\u00dfere Gestaltung des Ur-K\u00e4fers, stellten eine nach Urheberrecht schutzf\u00e4hige Sch\u00f6pfung dar. So seien die seitens der Kl\u00e4gerin hervorgehobenen Gestaltungselemente, wie beispielsweise das Trittbrett, das \u201eK\u00e4fer-L\u00e4cheln\u201c und der aufgesetzte Kotfl\u00fcgel, bereits damals bekannt und bei anderen Fahrzeugen zu finden gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Selbst f\u00fcr den Fall, dass von einer schutzf\u00e4higen Gestaltung des auf den Skizzen abgebildeten Fahrzeugs oder des Ur-K\u00e4fers auszugehen sei, stellte sich deren Verwendung in dem Nachfolgemodell VW-Beetle\/K\u00e4fer als eine freie zul\u00e4ssige Benutzung nach \u00a7 24 Abs. 1 UrhG a. F. dar. Trotz der \u00dcbereinstimmung einzelner Gestaltungselemente spiegele sich der Gesamteindruck der fr\u00fcheren Fahrzeuge nicht in dem neuen Modell wieder.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Der Kl\u00e4gerin verbleibt die M\u00f6glichkeit, dagegen die Nicht-zulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu erheben.<\/p>\n\n\n\n

Angewendete Normen<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 32a UrhG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen einger\u00e4umt, die dazu f\u00fchren, dass die vereinbarte Gegenleistung sich unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrig im Vergleich zu den Ertr\u00e4gen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes erweist, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine \u00c4nderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umst\u00e4nden nach weitere angemessene Beteiligung gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 24 UrhG a. F.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Ein selbst\u00e4ndiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes ver\u00f6ffentlicht und verwertet werden.<\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 10.03.2022 zum Urteil 2 U 47\/19 vom 10.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 10.03.2022 die Berufung der Erbin eines fr\u00fcheren Karosseriekonstrukteurs und sp\u00e4teren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zur\u00fcckgewiesen (Az. 2 U 47\/19). Der Senat best\u00e4tigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Kl\u00e4gerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am … Kein Fairnessausgleich f\u00fcr den VW-Beetle \u2013 Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zur\u00fcckgewiesen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-66184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66184\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}