{"id":66190,"date":"2022-03-13T12:02:54","date_gmt":"2022-03-13T10:02:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66190"},"modified":"2022-03-13T12:02:54","modified_gmt":"2022-03-13T10:02:54","slug":"streit-im-hausflur-beleidigung-des-vermieters-fuehrt-zu-ausserordentlicher-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/streit-im-hausflur-beleidigung-des-vermieters-fuehrt-zu-ausserordentlicher-kuendigung\/","title":{"rendered":"Streit im Hausflur: Beleidigung des Vermieters f\u00fchrt zu au\u00dferordentlicher K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 13.01.2022 vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschlei\u00dfheim zu r\u00e4umen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihren Vermieter zur\u00fcckzuzugeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Beklagten lebten bereits seit 2006 in der F\u00fcnfzimmerwohnung in M\u00fcnchen. Die Wohnung liegt in einem Haus, das in Wohneinheiten aufgeteilt ist. In der Hausordnung war unter Anderem geregelt: \u201eDas Abstellen von Gegenst\u00e4nden, insbesondere von Kraftr\u00e4dern, Mopeds, Fahrr\u00e4dern und Kinderwagen auf dem Hof, in der Garagenauffahrt, in den G\u00e4ngen des Kellers oder des Speichers und im Treppenhaus ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem stellten zwei der Bewohner ihre Fahrr\u00e4der im Eingangsbereich ab. Das behinderte die in der darunter gelegenen Wohnung wohnende Familie. Sie konnten den Durchgang nun mit ihrem Kinderwagen nicht mehr passieren. Die Familie sprach ihre Nachbarn an, trotzdem entfernten diese die R\u00e4der nicht.<\/p>\n\n\n\n

Daher baten sie den Vermieter, die Nachbarn auf die Einhaltung der Hausordnung hinzuweisen. Gemeinsam begab man sich zu der Wohnung der Beklagten. In dem darauffolgenden Gespr\u00e4ch eskalierte die Situation. Einer der Bewohner beleidigte schlie\u00dflich den Vermieter mit den Worten \u201eWer bist Du? Halt die Fresse\u201c und ber\u00fchrte diesen am Oberk\u00f6rper, sodass er ausweichen musste. Dieser erstattete daraufhin Strafanzeige und k\u00fcndigte das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich und fristlos.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagten sind der Ansicht, es gehe darum, sie schlecht zu machen, um sie aus dem Mietverh\u00e4ltnis heraus zu mobben. Die Kl\u00e4ger meinen, durch die schwere Beleidigung sei das f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung unerl\u00e4ssliche Vertrauen zerst\u00f6rt worden, daher habe man k\u00fcndigen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Der zust\u00e4ndige Richter gab den Kl\u00e4gern recht. Die erkl\u00e4rte K\u00fcndigung ist wirksam:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung \u201eHalt die Fresse\u201c stellt eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, da sie den Vermieter auf eine unmenschliche Ebene herabw\u00fcrdigt. [\u2026] Erschwerend kommt hinzu, dass der Beklagte [\u2026] diese Herabw\u00fcrdigung im Beisein anderer Hausbewohner get\u00e4tigt hat, was der Missachtung ein noch st\u00e4rkeres Gewicht verleiht, da Beleidigungen umso st\u00e4rker wirken, je mehr Menschen diese vernehmen k\u00f6nnen. Noch schwerwiegender tritt hinzu, dass die Beleidigung von einer T\u00e4tlichkeit flankiert war, welche zugleich zumindest n\u00f6tigenden Charakter hatte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Eine Abmahnung vor der K\u00fcndigung sei nicht erforderlich gewesen. Es gelte der Grundsatz, \u201edass durch eine schwere Beleidigung das f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung unerl\u00e4ssliche Vertrauen zerst\u00f6rt wird; in diesem Fall ist eine Abmahnung entbehrlich, weil zerst\u00f6rtes Vertrauen durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nur einer der Mieter ausf\u00e4llig wurde, m\u00fcssen alle ausziehen. Das Verschulden wird den anderen Bewohnern zugerechnet, da die Leistungen unteilbar sind: \u201e(\u2026) die Gebrauchsgew\u00e4hrung, zu der sich der Vermieter verpflichtet (\u2026) kann nur gegen\u00fcber allen erbracht oder beendet werden. Deshalb ist eine Teilk\u00fcndigung gegen\u00fcber einem von mehreren Mietern unzul\u00e4ssig. Wenn (\u2026) f\u00fcr eine verschuldensabh\u00e4ngige K\u00fcndigung jeder Mieter eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen haben m\u00fcsste, dann w\u00fcrde das K\u00fcndigungsrecht des Vermieters unvertretbar erschwert werden, da ihm schon das Fehlverhalten eines Mieters die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen kann. Deshalb ergibt sich in diesen F\u00e4llen aus einer Abw\u00e4gung der Interessen der Vertragsbeteiligten (\u2026), dass schuldhafte Pflichtverletzungen nur eines Mieters Gesamtwirkung haben, also auch zu Lasten der anderen Mieter wirken (\u2026).<\/p>\n\n\n\n

Der zust\u00e4ndige Richter gew\u00e4hrte eine R\u00e4umungsfrist bis Ende Juli: \u201eGrunds\u00e4tzlich w\u00e4re angesichts des massiven Vorfalls (\u2026) trotz der Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses keine oder nur eine sehr knappe R\u00e4umungsfrist zu gew\u00e4hren gewesen. Lediglich auf Grund der aktuellen Pandemie-Situation und des gesundheitlich schlechten Zustandes des Beklagten (\u2026) war hier eine l\u00e4ngere R\u00e4umungsfrist von gut 6 Monaten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 11.03.2022 zum Urteil 473 C 9473\/21 vom 13.01.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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