Der Bundesrat m\u00f6chte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit \u00c4nderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Kinder sollen von den Gerichten intensiver angeh\u00f6rt und einbezogen werden \u2013 auch wenn sie sich altersbedingt noch nicht hinreichend artikulieren k\u00f6nnen. Zur intensiveren Sachverhaltsaufkl\u00e4rung sollen verst\u00e4rkt Drittpersonen und Sachverst\u00e4ndige hinzugezogen werden. N\u00f6tig sei auch ein intensiverer Informationsaustausch zwischen Gerichten und Jugend\u00e4mtern, betont der Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf sieht vor, gerichtlich angeordnete Ma\u00dfnahmen bei Kindeswohlgef\u00e4hrdungen regelm\u00e4\u00dfig daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie in der Praxis auch umgesetzt wurden und sich als wirksam erwiesen haben.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat will mit seinem Entwurf Lehren aus dem sogenannten Staufener Missbrauchsfall ziehen, der 2017 bundesweit Aufmerksamkeit ausgel\u00f6st hatte. Er setzt Empfehlungen der Kommission Kinderschutz um, die nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals eingesetzt worden war.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2022 entspricht einem Entwurf, den der Bundesrat im September 2020 in den Bundestag eingebracht hatte. Dieser hat die Beratungen jedoch nicht abgeschlossen, daher unterfiel die Initiative der so genannten Diskontinuit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst hat die neue Bundesregierung Gelegenheit, zu dem Vorschlag des Bundesrates Stellung zu nehmen. Danach legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Wann dieser sich damit befasst, ist nicht festgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat m\u00f6chte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit \u00c4nderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bessere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung Kinder sollen von den Gerichten intensiver angeh\u00f6rt und einbezogen werden \u2013 auch wenn sie sich altersbedingt noch nicht hinreichend artikulieren k\u00f6nnen. … Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren<\/span> weiterlesen