Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. M\u00e4rz 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten kann das Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Es erh\u00f6ht die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 statt bisher 24 Monate. Bis zum 30. Juni 2022 gilt der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit fort, ebenso die erh\u00f6hten Leistungss\u00e4tze bei l\u00e4ngerer Kurzarbeit der Besch\u00e4ftigten und die Anrechnungsfreiheit f\u00fcr Einkommen aus geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung, die jemand w\u00e4hrend der Kurzarbeit aufnimmt. Sie waren eigentlich bis zum 31. M\u00e4rz 2022 befristet.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt allgemein deutlich verbessert habe, gebe es noch Branchen, die nach wie vor unter der Pandemie und den damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen litten, hei\u00dft es in der amtlichen Begr\u00fcndung. Mit der Verl\u00e4ngerung der Corona-Sonderregeln will der Gesetzgeber daf\u00fcr sorgen, dass Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse stabilisiert, Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden sowie Einkommensverluste f\u00fcr bereits lange von Kurzarbeit betroffene Besch\u00e4ftigte abgemildert werden.<\/p>\n\n\n\n
Bis zum 30. Juni 2022 gelten auch die sog. Akuthilfen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz fort: Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnten in einer akuten Pflegesituation weiterhin bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben, um die bedarfsgerechte Pflege eines pflegebed\u00fcrftigen nahen Angeh\u00f6rigen zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund: Pflegende Angeh\u00f6rige sind nach der Gesetzesbegr\u00fcndung von den Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie besonders betroffen. Ausf\u00e4lle von station\u00e4ren und ambulanten Pflegeeinrichtungen und Pflegedienstleistern f\u00fchren dazu, dass viele Berufst\u00e4tige die h\u00e4usliche Pflege ihrer Angeh\u00f6rigen selbst \u00fcbernehmen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Der urspr\u00fcngliche Fraktionsentwurf wurde w\u00e4hrend der Bundestagsberatungen um zahlreiche detaillierte Regelungen zu den digitalen Pflegeanwendungen im Elften Sozialgesetzbuch erg\u00e4nzt. Weitere \u00c4nderungen betreffen die Durchf\u00fchrung von Verfahren im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie die Verl\u00e4ngerung der Pilotphase f\u00fcr das elektronische Abrufverfahren der Arbeitsunf\u00e4higkeitsdaten bis 31. Dezember 2022.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung kritisiert der Bundesrat, dass die aktuell zumindest noch h\u00e4lftige pauschale Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zum 31. M\u00e4rz 2022 vollst\u00e4ndig ausl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n
Die gesetzliche vorgesehene Verkn\u00fcpfung der k\u00fcnftigen Erstattung von Arbeitgeberbeitr\u00e4gen mit einer Qualifizierungsma\u00dfnahme stellt aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr viele Betriebe keine praktikable Alternative zur Besch\u00e4ftigungssicherung in der gegenw\u00e4rtigen Lage dar.<\/p>\n\n\n\n
Um die Stabilit\u00e4t der Beitragss\u00e4tze in der Arbeitslosenversicherung nicht zu gef\u00e4hrden, bed\u00fcrfe es weiterhin eines Bundeszuschusses: Dieser muss die Mehrausgaben der verl\u00e4ngerten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld ausgleichen, fordert der Bundesrat in seiner Entschlie\u00dfung, die sich an die Bundesregierung richtet.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. M\u00e4rz 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten kann das Gesetz in Kraft treten. L\u00e4ngere Bezugsdauer \u2013 vereinfachter Zugang Es erh\u00f6ht die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 statt bisher 24 Monate. Bis zum 30. Juni … Bundesrat billigt verl\u00e4ngerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld<\/span> weiterlesen