Der Bundesrat setzt sich weiterhin daf\u00fcr ein, die Strafen f\u00fcr bandenm\u00e4\u00dfig organisierte Steuerhinterziehung zu erh\u00f6hen und die Aufkl\u00e4rung solcher Straftaten zu verbessern. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Abgabenordnung erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Der besondere Unrechtsgehalt der bandenm\u00e4\u00dfigen Steuerhinterziehung werde nach derzeitigem Recht nicht ausreichend abgebildet: Eine erh\u00f6hte Strafe drohe bisher nur, wenn es um Umsatz- oder Verbrauchssteuern geht \u2013 zum Beispiel bei organisiertem Zigarettenschmuggel oder Umsatzsteuerkarussellen.<\/p>\n\n\n\n
Aber auch Cum-Ex-Gesch\u00e4fte und verwandte steuerrechtliche Fallgestaltungen m\u00fcssen nach Ansicht des Bundesrates ausreichend geahndet werden: Auch sie werden durch professionelle T\u00e4ter systematisch geplant und in konspirativer, teils internationaler Zusammenarbeit durchgef\u00fchrt \u2013 durch verschachtelte Gesellschaftsstrukturen, Verlegung von Organisationseinheiten ins Ausland, Einschaltung von Treuh\u00e4ndern und weitere Serviceprovider.<\/p>\n\n\n\n
Die hochprofessionelle und konspirative Zusammenarbeit der T\u00e4tergruppen erschwert die Aufkl\u00e4rung der Taten. Sie f\u00fchrt nicht nur zu massiven Steuerausf\u00e4llen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten steuerehrlicher Unternehmen, hei\u00dft es in der Entwurfsbegr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat schl\u00e4gt daher vor, im Regelbeispiel des Paragraf 370 Abgabenordnung die Einschr\u00e4nkung auf Umsatz- oder Verbrauchssteuern zu streichen und durch den allgemeinen Begriff Steuern zu ersetzen. \u00dcber den Verweis auf den Straftatenkatalog des \u00a7 100a Strafprozessordnung w\u00e4ren dann auch erweiterte Ermittlungsmethoden m\u00f6glich \u2013 zum Beispiel Telefon\u00fcberwachung.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst und anschlie\u00dfend beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Feste Fristvorgaben gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat setzt sich weiterhin daf\u00fcr ein, die Strafen f\u00fcr bandenm\u00e4\u00dfig organisierte Steuerhinterziehung zu erh\u00f6hen und die Aufkl\u00e4rung solcher Straftaten zu verbessern. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Abgabenordnung erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Cum-Ex-Gesch\u00e4fte im Blick Der besondere Unrechtsgehalt der bandenm\u00e4\u00dfigen Steuerhinterziehung werde nach derzeitigem Recht nicht … Bundesrat fordert h\u00f6here Strafen f\u00fcr organisierte Steuerhinterziehung<\/span> weiterlesen