Erben sollen k\u00fcnftig leichter Ausk\u00fcnfte \u00fcber m\u00f6gliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhalten. Daf\u00fcr setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund des Bundesratsvorsto\u00dfes sind Sch\u00e4tzungen, wonach zwischen zwei und neun Milliarden Euro auf sog. herrenlosen Konten von Verstorbenen liegen, ohne dass ihre Erben davon wissen:<\/p>\n\n\n\n
Hinterl\u00e4sst ein Verstorbener keine Hinweise auf ihm geh\u00f6rende (Online-)Konten, so ist es f\u00fcr Erben nach aktueller Rechtslage schwer, davon Kenntnis zu erhalten. Auskunftsersuchen privater Personen ins Blaue hinein scheitern h\u00e4ufig am Bankgeheimnis.<\/p>\n\n\n\n
Zur L\u00f6sung des Problems schl\u00e4gt der Bundesrat ein bundesweites Verzeichnis beim Bundesamt f\u00fcr Justiz vor, an das automatisiert Daten Verstorbener sowie die Namen ihrer Kreditinstitute zu melden sind, sofern kein Erbe in angemessener Zeit Anspruch darauf erhoben hat. Ein entsprechendes Verfahren wird seit 2015 beim Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkmalen praktiziert.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesamt soll die Daten in einem \u00f6ffentlich einsehbaren Register im Internet f\u00fchren. M\u00f6gliche Erben k\u00f6nnten so Informationen erhalten, mit denen sie ihre Verm\u00f6gensanspr\u00fcche gegen\u00fcber den Banken geltend machen k\u00f6nnen. Anlassloses Durchst\u00f6bern Nichtberechtigter soll durch Registrierungsvorgaben verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf wird zun\u00e4chst der Bundesregierung zugeleitet, die dazu binnen sechs Wochen Stellung nehmen kann. Anschlie\u00dfend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Feste Fristvorgaben, wann dieser sich mit dem Vorschlag der L\u00e4nderkammer befasst, gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erben sollen k\u00fcnftig leichter Ausk\u00fcnfte \u00fcber m\u00f6gliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhalten. Daf\u00fcr setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Milliardenverm\u00f6gen auf Bankkonten Hintergrund des Bundesratsvorsto\u00dfes sind Sch\u00e4tzungen, wonach zwischen zwei und … Bundesrat beschlie\u00dft Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten<\/span> weiterlesen