Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, den Informationsaustausch zwischen Finanz\u00e4mtern und B\u00f6rsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalm\u00e4rkten fr\u00fcher erkennen zu k\u00f6nnen und das Vertrauen in die Integrit\u00e4t des Wertpapierhandels zu sch\u00fctzen. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Er wiederholt damit einen Vorschlag, den er im Juni letzten Jahres \u2013 kurz vor Ende der 19. Legislaturperiode \u2013 schon einmal beschlossen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem erneuten Vorsto\u00df auf Anregung des Landes Hessen will der Bundesrat auch Lehren aus der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ziehen. Es sei deutlich geworden, dass die bestehende Verschwiegenheitspflicht nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df geregelt sei, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung: Sie hindere die B\u00f6rsen, aber auch die B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder in vielen F\u00e4llen daran, Auskunftsersuchen der Finanzbeh\u00f6rden zu beantworten. Ein besserer Informationsaustausch sei dringend erforderlich, mahnt der Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
Nach derzeitiger Rechtslage d\u00fcrfen B\u00f6rsenorgane und B\u00f6rsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbeh\u00f6rden mitteilen, wenn dies in zwingendem \u00f6ffentlichen Interesse liegt oder der Verfolgung einer Steuerstraftat dient. F\u00fcr normale Betriebs- und Steuerpr\u00fcfungen gelte das nicht, kritisiert der Bundesrat. Handelsstrategien, die wie das Cum-Ex-Modell nur der Steuervermeidung dienen, k\u00f6nnten damit zu lange unentdeckt bleiben. Bei Cum-Ex-Gesch\u00e4ften wurden Aktien in kurzer Frist ge- und wiederverkauft, um ungerechtfertigte Steuergutschriften zu erhalten. Dieser Missbrauch soll durch verbesserten Informationsaustausch zwischen B\u00f6rse, Aufsichts- und Finanzbeh\u00f6rden bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf wird zun\u00e4chst der Bundesregierung zugeleitet, die dazu binnen sechs Wochen eine Stellungnahme verfasst und dann beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, den Informationsaustausch zwischen Finanz\u00e4mtern und B\u00f6rsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalm\u00e4rkten fr\u00fcher erkennen zu k\u00f6nnen und das Vertrauen in die Integrit\u00e4t des Wertpapierhandels zu sch\u00fctzen. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Er wiederholt damit einen Vorschlag, … Bundesrat will Aufkl\u00e4rung von Steuerstraftaten verbessern<\/span> weiterlesen