Der Bundesrat m\u00f6chte Deutschland als Gerichtsstandort f\u00fcr internationale Wirtschaftsstreitigkeiten st\u00e4rken: Er schl\u00e4gt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern f\u00fcr internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch f\u00fchren k\u00f6nnen. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen \u2013 inhaltsgleich mit einem fr\u00fcheren Vorschlag aus dem Jahr 2021.<\/p>\n\n\n\n
Mit seinem wiederholten Vorsto\u00df m\u00f6chte der Bundesrat auf die Globalisierung, den Brexit, immer komplexere Rechtsbeziehungen in der Wirtschaft und umfangreichere Verfahren reagieren. Sein Vorschlag:<\/p>\n\n\n\n
Die speziellen Senate der Oberlandesgerichte sollen k\u00fcnftig Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro verhandeln \u2013 sogar erstinstanzlich, wenn die Parteien dies vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n
Diese internationalen Handelsverfahren k\u00f6nnten dann teilweise oder ganz in englischer Sprache stattfinden. Diese sog. Commercial Courts d\u00fcrften sensible Informationen zu Vertr\u00e4gen auf Antrag einer Partei unter bestimmten Umst\u00e4nden als geheimhaltungsbed\u00fcrftig einstufen. Die Verfahrensbeteiligten sollen in gewissem Umfang auch auf die Verfahrensgestaltung Einfluss nehmen k\u00f6nnen, hei\u00dft es im Gesetzentwurf.<\/p>\n\n\n\n
Um die Effizienz der Justiz in diesem Bereich zu steigern und f\u00fcr internationale Unternehmen ein \u00fcbersichtliches Angebot in Deutschland zu schaffen, soll jedes Bundesland nur an einem Oberlandesgericht Commercial Courts einrichten. Gleichzeitig sind l\u00e4nder\u00fcbergreifend per Staatsvertrag gemeinsame Commercial Courts m\u00f6glich. Damit k\u00f6nnten sich L\u00e4nder, die keine eigenen Senate einrichten wollen, anderen L\u00e4ndern anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf geht zun\u00e4chst an die Bundesregierung. Diese kann dazu Stellung nehmen. Anschlie\u00dfend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat m\u00f6chte Deutschland als Gerichtsstandort f\u00fcr internationale Wirtschaftsstreitigkeiten st\u00e4rken: Er schl\u00e4gt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern f\u00fcr internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch f\u00fchren k\u00f6nnen. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen \u2013 inhaltsgleich mit einem fr\u00fcheren Vorschlag aus dem Jahr 2021. Globalisierung … Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort f\u00fcr internationale Handelssachen st\u00e4rken<\/span> weiterlesen