Der Bundesrat m\u00f6chte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung sch\u00fctzen. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf enth\u00e4lt einen ganz neuen Straftatbestand: Den \u201edigitalen Hausfriedensbruch\u201c. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe. Die Regelung ist bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu k\u00f6nnen. Ziel ist ein l\u00fcckenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten.<\/p>\n\n\n\n
Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der L\u00e4nder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalit\u00e4t in der digitalen Welt zu erfassen. So werden derzeit nur Daten gesch\u00fctzt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDoS-Attacken und das Aussp\u00e4hen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle k\u00f6nnen sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So geht die Entwurfsbegr\u00fcndung davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetf\u00e4higen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzen, die keine Technik-Experten sind.<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf entspricht wortgleich einem Vorschlag, den der Bundesrat 2016 und 2018 schon einmal in den Bundestag eingebracht hatte (338\/16 (B) [PDF, 115KB]<\/a>). Weil dieser ihn beide Male nicht aufgegriffen hat, fiel er jeweils mit Ende der Legislaturperiode in die Diskontinuit\u00e4t. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch an seiner Forderung fest und bringt seinen Gesetzentwurf nun zum dritten Mal in den Bundestag ein.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst befasst sich die Bundesregierung mit dem Vorschlag. Sie leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Wann dieser \u00fcber den Gesetzentwurf ber\u00e4t, ist noch nicht absehbar: Es gibt keine festen Fristvorgaben.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 11.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat m\u00f6chte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung sch\u00fctzen. Am 11. M\u00e4rz 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enth\u00e4lt einen ganz neuen Straftatbestand: Den \u201edigitalen Hausfriedensbruch\u201c. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, … Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch<\/span> weiterlesen Zeitplan noch nicht absehbar<\/h2>\n\n\n\n