Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gelten f\u00fcr die Anwendung der Regelungen des \u00a7 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I Seite 2451) unter Ber\u00fccksichtigung der Bundestags-Drucksache 19\/25160 Seite 138 sowie f\u00fcr die Anwendung der Urteile des BFH vom 7. Juni 2018 \u2013 VI R 13\/16 \u2013 (BStBl II 2019 Seite 371) und vom 4. Juli 2018 \u2013 VI R 16\/17 \u2013 (BStBl II 2019 Seite 373) zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug die folgenden Grunds\u00e4tze (\u00c4nderungen gegen\u00fcber dem BMF-Schreiben vom 13. April 2021, BStBl I Seite 624, sind durch Fettschrift hervorgehoben):<\/p>\n\n\n\n
2<\/strong> Die BFH-Urteile vom 11. November 2010 (BStBl II 2011 Seite 383, 386 und 389) sowie vom 7. Juni 2018 (a. a. O.) und vom 4. Juli 2018 (a. a. O.) sind insoweit durch die gesetzlichen Regelungen \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong> In \u00a7 8 Absatz 1 Satz 3 EStG werden bestimmte zweckgebundene Gutscheine (einschlie\u00dflich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler Gutscheine, Gutscheincodes oder Gutscheinapplikationen\/-Apps) oder entsprechende Geldkarten (einschlie\u00dflich Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Karten) hingegen als Sachbezug gesetzlich definiert. 4<\/strong> Die 50 Euro-Freigrenze (bis 31. Dezember 2021 44 Euro-Freigrenze) ist bei Gutscheinen und Geldkarten im Sinne der Rn. 3 nur dann anwendbar, wenn sie zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gew\u00e4hrt werden (\u00a7 8 Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz i. V. m. \u00a7 8 Absatz 4 EStG). Der steuerliche Vorteil ist damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsverzicht oder -umwandlungen ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 5<\/strong> Sachbez\u00fcge im Sinne des \u00a7 8 Absatz 2 Satz 1 EStG sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ein Sachbezug im Sinne des \u00a7 8 Absatz 2 Satz 1 EStG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer anstelle des Sachbezugs auch eine Geldleistung verlangen kann, selbst wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet (BFH-Urteil vom 4. Juli 2018, a. a. O., Rn. 16).<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n 30<\/strong> Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind ab 1. Januar 2020 anzuwenden.
1<\/strong> In \u00a7 8 Absatz 1 Satz 2 EStG ist durch die neue Definition \u201eZu den Einnahmen in Geld geh\u00f6ren\u201c nun gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachtr\u00e4gliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grunds\u00e4tzlich keine Sachbez\u00fcge, sondern Geldleistungen sind.<\/p>\n\n\n\n
Voraussetzung ist, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschlie\u00dflich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen bei dem Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen (zur Abgrenzung vgl. Rn. 24) und zudem ab dem 1. Januar 2022 die Kriterien des \u00a7 2 Absatz 1 Nummer 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erf\u00fcllen (vgl. Rn. 30). Von einer solchen Berechtigung zum ausschlie\u00dflichen Bezug von Waren oder Dienstleistungen ist insbesondere nicht auszugehen, wenn der Arbeitnehmer (z. B. aufgrund eines vom Arbeitgeber selbst ausgestellten Gutscheins) zun\u00e4chst in Vorleistung tritt und der Arbeitgeber ihm die Kosten im Nachhinein erstattet. In diesen F\u00e4llen handelt es sich um eine Geldleistung in Form einer nachtr\u00e4glichen Kostenerstattung (vgl. Rn. 20 und 21).
Bei den vom Arbeitgeber getragenen Geb\u00fchren f\u00fcr die Bereitstellung (z. B. Setup-Geb\u00fchr) und Aufladung von Gutscheinen und Geldkarten handelt es sich nicht um einen zus\u00e4tzlichen geldwerten Vorteil, sondern um eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers und damit nicht um Arbeitslohn des Arbeitnehmers.<\/p>\n\n\n\n2. Sachbezug im Sinne des \u00a7 8 Absatz 2 Satz 1 EStG i. V. m. \u00a7 8 Absatz 1 Satz 3 EStG<\/h2>\n\n\n\n
3. Geldleistung im Sinne des \u00a7 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG<\/h2>\n\n\n\n
4. Allgemeine lohn- und einkommensteuerliche Regelungen zu Gutscheinen oder Geldkarten<\/h2>\n\n\n\n
5. Anwendung der 50 Euro-Freigrenze im Sinne des \u00a7 8 Absatz 2 Satz 11 EStG bei Unfallversicherungen und betrieblicher Altersversorgung<\/h2>\n\n\n\n
6. Anwendungszeitraum<\/h2>\n\n\n\n
Es ist jedoch \u2013 abweichend von \u00a7 8 Absatz 1 Satz 3 EStG \u2013 nicht zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschlie\u00dflich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen (zur Abgrenzung vgl. Rn. 24), jedoch die Kriterien des \u00a7 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG (vgl. Rn. 9 bis 16) nicht erf\u00fcllen, noch bis zum 31. Dezember 2021 als Sachbezug anerkannt werden.<\/p>\n\n\n\n