{"id":66244,"date":"2022-03-19T17:40:40","date_gmt":"2022-03-19T15:40:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66244"},"modified":"2022-03-19T17:40:40","modified_gmt":"2022-03-19T15:40:40","slug":"oeffnung-des-internationalen-beschaffungswesens-unternehmen-aus-der-eu-koennen-kuenftig-leichter-oeffentliche-auftraege-im-ausland-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/oeffnung-des-internationalen-beschaffungswesens-unternehmen-aus-der-eu-koennen-kuenftig-leichter-oeffentliche-auftraege-im-ausland-bekommen\/","title":{"rendered":"\u00d6ffnung des internationalen Beschaffungswesens: Unternehmen aus der EU k\u00f6nnen k\u00fcnftig leichter \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge im Ausland bekommen"},"content":{"rendered":"\n

Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) verleiht der EU mehr Hebelwirkung f\u00fcr die \u00d6ffnung von M\u00e4rkten f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge au\u00dferhalb der EU und schafft f\u00fcr EU-Unternehmen mehr Chancen. Die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat haben am 15.03.2022 eine politische Einigung zu dem Instrument erzielt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Markt f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in der EU geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften und zug\u00e4nglichsten in der Welt. Trotz dieser Offenheit wenden jedoch viele der wichtigsten Handelspartner der EU auf ihren eigenen M\u00e4rkten restriktive, Unternehmen aus der EU diskriminierende Praktiken an. Diese Beschr\u00e4nkungen betreffen wettbewerbsorientierte EU-Branchen wie Bau, \u00f6ffentlicher Verkehr, Medizinprodukte, Stromerzeugung und Arzneimittel. Das IPI wird dazu beitragen, dieses Problem anzugehen, indem die EU in die Lage versetzt wird, als letztes Mittel den Zugang ausl\u00e4ndischer Unternehmen zum Markt f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in der EU zu beschr\u00e4nken. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass diese Unternehmen ihren Sitz in einem Land haben, das EU-Unternehmen Beschr\u00e4nkungen auferlegt.<\/p>\n\n\n\n

Der Exekutiv-Vizepr\u00e4sident und Kommissar f\u00fcr Handel Valdis Dombrovskis erkl\u00e4rte dazu: \u201eGleiche Wettbewerbsbedingungen sind f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen von grundlegender Bedeutung. Obschon die EU die Offenheit ihres Marktes f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge aufrechterh\u00e4lt, trifft dies auf viele Drittl\u00e4nder, in denen unsere Unternehmen nach wie vor mit unfairen Hindernissen konfrontiert sind, nicht zu. Dieses neue Instrument wird uns dabei helfen, diese Hindernisse zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb zum Nutzen aller zu f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mithilfe des IPI wird die Kommission den Zugang zu den M\u00e4rkten f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in der EU beschr\u00e4nken k\u00f6nnen, und zwar in Form von Anpassungsma\u00dfnahmen bei der Bewertung der Angebote aus dem betreffenden Land oder in Form eines Ausschlusses der Angebote aus dem betreffenden Land. Durch die Anpassungsma\u00dfnahmen w\u00fcrde daf\u00fcr gesorgt, dass f\u00fcr Angebote aus dem betreffenden Land im Vergleich zu anderen Angeboten ein h\u00f6herer Preis veranschlagt w\u00fcrde als der tats\u00e4chlich vorgeschlagene. Dies w\u00fcrde Bietern aus der EU und aus von solchen Ma\u00dfnahmen nicht betroffenen L\u00e4ndern einen Wettbewerbsvorteil auf den M\u00e4rkten f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in der EU verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Dies w\u00e4re jedoch nur als letztes Mittel gedacht. Vor dem Vollzug dieses Schritts w\u00fcrde die Kommission im Falle mutma\u00dflicher Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr EU-Unternehmen auf M\u00e4rkten f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in Drittl\u00e4ndern Untersuchungen in die Wege leiten. Parallel zu den Untersuchungen im Zusammenhang mit Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr EU-Waren, -Dienstleistungen und\/oder -Lieferanten w\u00fcrde die Kommission das betreffende Land zu Konsultationen \u00fcber die \u00d6ffnung seines Marktes f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge einladen. Diese Konsultationen k\u00f6nnen auch in Form von Verhandlungen \u00fcber ein internationales \u00dcbereinkommen stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Um die Anwendung solcher Ma\u00dfnahmen zu verhindern, m\u00fcssten Drittl\u00e4nder in jedem Fall ihre wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Praktiken einstellen. Die bestehenden Verpflichtungen der EU \u2013 auch im Rahmen des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA) und bilateraler Handelsabkommen \u2013 bleiben von diesem Instrument unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 15.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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