{"id":66246,"date":"2022-03-19T17:41:07","date_gmt":"2022-03-19T15:41:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66246"},"modified":"2022-03-19T17:41:07","modified_gmt":"2022-03-19T15:41:07","slug":"zeit-ist-steuer-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zeit-ist-steuer-geld\/","title":{"rendered":"Zeit ist (Steuer-)Geld"},"content":{"rendered":"\n

Mit seinem legislativen Initiativbericht einschlie\u00dflich Empfehlungen zu einer fairen und einfachen Besteuerung erh\u00f6ht das EU-Parlament den zeitlichen Druck f\u00fcr Reformen, insbesondere bei der Mehrwert- und Unternehmensteuer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der Ausgestaltung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge sitzt das EU-Parlament bei der Steuerrechtsgesetzgebung nicht mit am Verhandlungstisch. Dies h\u00e4lt die EU-Abgeordneten aber keineswegs davon ab, sich bei europ\u00e4ischen Steuerinitiativen gegen\u00fcber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten Geh\u00f6r zu verschaffen. So war es auch bei der Abstimmung des Berichts mit Empfehlungen zu einer fairen und einfachen Besteuerung vom 10.03.2022 (2020\/254\/INL) der Fall, bei dem das EU-Parlament zur Umsetzung des gleichnamigen Aktionsplans der EU-Kommission Stellung bezog. Der Aktionsplan aus dem Jahr 2020 stellt insgesamt 25 Initiativen zur Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie zur Beseitigung unn\u00f6tiger Hindernisse und des b\u00fcrokratischen Aufwands f\u00fcr die Steuerpflichtigen in Aussicht.<\/p>\n\n\n\n

Dabei \u00fcbte das EU-Parlament insbesondere Druck auf die Zeitpl\u00e4ne der EU-Kommission zur Ver\u00f6ffentlichung einzelner Initiativen, insbesondere im Bereich der Mehrwert- und Unternehmensteuer aus.<\/p>\n\n\n\n

So wollten die EU-Abgeordneten etwa, dass die EU-Kommission bereits bis zum Jahr 2023 auf ein einheitliches, digitales Mehrwertsteuererfassungssystem und eine einheitliche EU-Mehrwertsteuernummer hinarbeitet, insbesondere um die Befolgungskosten von im Binnenmarkt t\u00e4tigen KMU zu verringern.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem forderten sie die umgehende Einf\u00fchrung eines unionsweiten Standards f\u00fcr die elektronische Rechnungsstellung und die Festlegung auf eine elektronische Echtzeitberichterstattung. Ein solches Verlangen d\u00fcrfte bei Mitgliedstaaten, die kein Echtzeitsystem zur elektronischen Rechnungsstellung eingef\u00fchrt haben oder planen, wenig Begeisterungst\u00fcrme ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem soll nach dem Willen der EU-Abgeordneten die elektronische Rechnungslegung bis zum Jahr 2023 unionsweit schrittweise eingef\u00fchrt werden. Inwieweit sich EU-L\u00e4nder, wie Deutschland, deren Einf\u00fchrung einer elektronischen Rechnungsstellung noch in die Planungsphase \u201eBrainstorming\u201c einzustufen ist, jedoch auf eine solche Forderung einlassen werden, d\u00fcrfte eher fraglich sein. Zudem solle, so das EU-Parlament, die Ausstellung von Rechnungen nur \u00fcber staatlich betriebene bzw. zertifizierte Systeme erfolgen, wobei uneingeschr\u00e4nkter Datenschutz gewahrt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt darf der Zeitplan, den das EU-Parlament bei seinen Forderungen aufstellt, als sehr ambitioniert bezeichnet werden und muss sicherlich unter dem strategischen Aspekt der Erh\u00f6hung des Drucks auf die EU-Kommission zu sehen sein, doch in B\u00e4lde ihre legislativen Vorschl\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

Bei all dem zeitlichen Druck mahnt der Deutsche Steuerberaterband e.V. (DStV), dass Sorgfalt und Qualit\u00e4t der jeweiligen Vorschl\u00e4ge wichtiger sind als jeder legislative Schnellschuss. Schlie\u00dflich hat auch das EU-Parlament selbst sich f\u00fcr die Verabschiedung des gegenst\u00e4ndlichen Berichts, von der Ernennung des Berichterstatters am 28.10.2020 bis zu seiner Abstimmung am 10.03.2022, durchaus Zeit gelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 15.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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