Mit Urteil vom 20.10.2021 \u2013 XI R 10\/21 \u2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen f\u00fcr Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: H\u00e4ngeseilbr\u00fccke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. F\u00fcr die Gemeinde bedeutet das im Ergebnis, dass sich ihre Baukosten f\u00fcr die H\u00e4ngeseilbr\u00fccke deutlich reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gemeinde lie\u00df im Jahr 2015 eine H\u00e4ngeseilbr\u00fccke bauen. Zugleich wurde f\u00fcr die zu erwartenden Besucher ein Parkplatz hergestellt. Die Gemeinde bewirtschaftete den Parkplatz in der Weise, dass sie Parkgeb\u00fchren erhob. Das Finanzamt war der Auffassung, dass zwischen der Parkplatzvermietung und den in Anspruch genommenen Leistungen zur Errichtung der Br\u00fccke kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Deshalb d\u00fcrfe die Gemeinde die sog. Vorsteuer, also die in den ihr erteilten Rechnungen der Bauunternehmen ausgewiesene Umsatzsteuer, nicht abziehen.<\/p>\n\n\n\n
Das sah der BFH anders. F\u00fcr das Erfordernis einer entgeltlichen Leistung muss zwischen dem Leistenden (hier: der Gemeinde) und dem Leistungsempf\u00e4nger (hier: den Nutzern der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke) ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet. Dies hat der BFH bejaht. Er sah in der Vereinnahmung von Parkgeb\u00fchren einen unmittelbaren Zusammenhang zur Bereitstellung der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n