{"id":663,"date":"2012-03-31T09:06:29","date_gmt":"2012-03-31T07:06:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=663"},"modified":"2024-02-15T12:59:00","modified_gmt":"2024-02-15T10:59:00","slug":"ausschluss-von-sonderausgabenabzug-bei-beschrankt-steuerpflichtigen-nicht-europarechtskonform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ausschluss-von-sonderausgabenabzug-bei-beschrankt-steuerpflichtigen-nicht-europarechtskonform\/","title":{"rendered":"Ausschluss von Sonderausgabenabzug bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen nicht europarechtskonform"},"content":{"rendered":"

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur insoweit abziehen, als sie mit inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Unter bestimmten, vom\u00a0Einkommensteuergesetz\u00a0vorgegebenen, Voraussetzungen ist ein Sonderausgabenabzug g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist dann europarechtswidrig, wenn dauernde Lasten f\u00fcr eine \u00dcbertragung inl\u00e4ndischen Verm\u00f6gens gezahlt werden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster hatte k\u00fcrzlich zu entscheiden, ob von einem beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in einem europ\u00e4ischen Nachbarstaat zul\u00e4ssigerweise dauernde Lasten im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung einer „deutschen“ Einkunftsquelle – konkret ging es um die Beteiligung an einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) – geltend gemacht werden d\u00fcrfen. Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob die entsprechende Regelung im\u00a0Einkommensteuergesetz\u00a0einen Sonderausgabenabzug wirksam untersagt oder ob die Regelung gegen die durch den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) definierten Grundfreiheiten verst\u00f6\u00dft und ein Abzug deshalb auch bei einem in Deutschland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen EU-B\u00fcrger zuzulassen ist.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das beklagte Finanzamt hatte argumentiert, eine Berufung auf die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit setze voraus, dass der mit der Zahlung belastete beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige insoweit Werbungskosten geltend mache, was nach dem\u00a0Einkommensteuergesetz\u00a0auch m\u00f6glich sei. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes vertrat das Finanzgericht die Auffassung, es greife in diesen F\u00e4llen die Vorschrift des AEUV zur Kapitalverkehrsfreiheit. Mit Verweis auf die Begr\u00fcndung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) in einer fr\u00fcheren Entscheidung war das Finanzgericht der Ansicht, es erg\u00e4ben sich auch in den F\u00e4llen Benachteiligungen, in denen es lediglich um die Ber\u00fccksichtigung von Sonderausgaben gehe. Der EuGH hatte entschieden, es versto\u00dfe gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn dauernde Lasten, die in ein Inl\u00e4nder f\u00fcr die \u00dcbertragung einer inl\u00e4ndischen Einkunftsquelle leistet, steuerlich abzugsf\u00e4hig seien, w\u00e4hrend ein entsprechender Abzug bei einem gebietsfremden Steuerpflichtigen ausgeschlossen sei.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Gegen das Urteil ist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden. Bis zur Entscheidung des BFH sollten entsprechende Veranlagungen offen gehalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtslage Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur insoweit abziehen, als sie mit inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Unter bestimmten, vom\u00a0Einkommensteuergesetz\u00a0vorgegebenen, Voraussetzungen ist ein Sonderausgabenabzug g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist dann europarechtswidrig, wenn dauernde Lasten f\u00fcr eine \u00dcbertragung inl\u00e4ndischen Verm\u00f6gens gezahlt werden. Sachverhalt Das Finanzgericht M\u00fcnster hatte k\u00fcrzlich zu entscheiden, ob von einem … Ausschluss von Sonderausgabenabzug bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen nicht europarechtskonform<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1730,63],"tags":[2295,2294,338,335],"class_list":["post-663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","category-steuern-recht","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-beschrankt-steuerpflichtig","tag-beschrankt-steuerpflichtige","tag-europarechtskonform","tag-sonderausgabenabzug"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=663"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/663\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}