{"id":66329,"date":"2022-03-26T11:09:36","date_gmt":"2022-03-26T09:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66329"},"modified":"2022-03-26T11:09:36","modified_gmt":"2022-03-26T09:09:36","slug":"jobcenter-muss-keine-privatschule-bezahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jobcenter-muss-keine-privatschule-bezahlen\/","title":{"rendered":"Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch \u00f6ffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbstst\u00e4ndigen Kampfsportlehrerin, die erg\u00e4nzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren \u00e4ltesten Sohn lie\u00df sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelm\u00e4\u00dfiger k\u00f6rperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr auf eine andere Privatschule. Das dortige Schulgeld zahlte die Frau zun\u00e4chst selbst. Im Jahre 2021 beantragte sie die \u00dcbernahme beim Jobcenter, da sie wegen der Corona-Pandemie ihre selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aufgeben musste und sich das Schulgeld nicht mehr leisten konnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Jobcenter lehnte die Kosten\u00fcbernahme ab, da \u00f6ffentliche Regelschulen den Ausbildungsbedarf decken w\u00fcrden und eine Ausnahme nur bei schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Junge nicht gleich auf eine \u00f6ffentliche Schule gewechselt sei. Die Frau hielt einen weiteren Schulwechsel aus psychischen Gr\u00fcnden jedoch f\u00fcr unzumutbar. Eine Anmeldung auf der Regelschule sei absurd, da dort der Migranten- und Gewaltanteil \u00fcberdurchschnittlich hoch sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters best\u00e4tigt. Das Schulgeld sei kein unabweisbarer Mehrbedarf, denn durch die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung der Schulgeldfreiheit an \u00f6ffentlichen Regelschulen entstehe kein Bedarf im Rahmen des notwendigen Lebensunterhalts. Es seien auch keine Umst\u00e4nde ersichtlich, die ausnahmsweise einen Anspruch begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Die Frau habe keine Gr\u00fcnde glaubhaft gemacht, aus denen ein Wechsel auf die Regelschule unzumutbar sei. Zu dem Argument des hohen Migranten- und Gewaltanteils habe sie keine konkreten Angaben gemacht. Ebenso wenig habe sie genaue Gr\u00fcnde dargelegt, weshalb ein Schulwechsel bei ihrem Sohn zu Depressionen f\u00fchre und seine Entwicklung gef\u00e4hrde. Blo\u00dfe Vermutungen w\u00fcrden gerade nicht ausreichen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 21.03.2022 zum Beschluss L 11 AS 479\/21 B ER vom 16.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch \u00f6ffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbstst\u00e4ndigen Kampfsportlehrerin, die erg\u00e4nzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren \u00e4ltesten Sohn lie\u00df sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelm\u00e4\u00dfiger k\u00f6rperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr auf eine andere Privatschule. Das &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jobcenter-muss-keine-privatschule-bezahlen\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66329"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66329\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}