{"id":66337,"date":"2022-03-26T11:12:28","date_gmt":"2022-03-26T09:12:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66337"},"modified":"2022-03-26T11:12:28","modified_gmt":"2022-03-26T09:12:28","slug":"spielhallenerlaubnis-nach-dem-gluecksspielstaatsvertrag-2021-setzt-neues-antragsverfahren-voraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/spielhallenerlaubnis-nach-dem-gluecksspielstaatsvertrag-2021-setzt-neues-antragsverfahren-voraus\/","title":{"rendered":"Spielhallenerlaubnis nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus"},"content":{"rendered":"\n

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit am 22.03.2022 den Beteiligten zugestellten Urteil vom 10.03.2022 entschieden, dass f\u00fcr die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenst\u00e4ndiges Erlaubnisverfahren nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortf\u00fchrung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist f\u00fcr noch immer bei den Verwaltungsgerichten anh\u00e4ngige Verfahren relevant, die nach alter Rechtslage begonnen worden sind und noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligten streiten \u00fcber die Erteilung einer gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis f\u00fcr eine von der Kl\u00e4gerin in Langenfeld betriebene Spielhalle, welche in Konkurrenz zu einer von der Beigeladenen in 65 m Entfernung betriebenen Spielhalle steht. Nach einer zugunsten der Beigeladenen erfolgten Auswahlentscheidung lehnte die Stadt Langenfeld die von der Kl\u00e4gerin beantragte gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis im Oktober 2017 ab. Auf die hiergegen gerichtete Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Beklagte, den Antrag der Kl\u00e4gerin neu zu bescheiden. W\u00e4hrend des Verfahrens zweiter Instanz trat am 01.07.2021 der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Auf die Berufung der Beklagten \u00e4nderte das Oberverwaltungsgericht nun das Urteil des Verwaltungsgerichts und wies die Klage auf Neubescheidung ab.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der 4. Senat aus: Die Kl\u00e4gerin hat jedenfalls keinen Anspruch darauf, dass die Stadt Langenfeld \u00fcber ihren Antrag auf Erteilung einer gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis nach den Bestimmungen des alten Gl\u00fccksspielstaatsvertrages entscheidet. Nach dem Inkrafttreten des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages 2021 am 01.07.2021 kann an vor diesem Stichtag begonnene Erlaubnisverfahren auf der Grundlage des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages in seiner bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung nicht mehr angekn\u00fcpft werden. Der Betrieb einer Spielhalle bedarf nunmehr der Erlaubnis nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis ist von eigenst\u00e4ndigen Voraussetzungen abh\u00e4ngig, die sich aus der seit dem 01.07.2021 bestehenden Rechtslage ergeben und im Rahmen eines eigenst\u00e4ndigen Erlaubnisverfahrens nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 zu pr\u00fcfen sind. Die Fortf\u00fchrung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist damit ausgeschlossen. Die Kl\u00e4gerin hat ihr Begehren auf Erteilung einer gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis f\u00fcr ihre Spielhalle danach in einem neuen Erlaubnisverfahren nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, \u00fcber die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 22.03.2022 zum Urteil 4 A 1033\/20 vom 10.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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