{"id":66349,"date":"2022-03-26T11:16:49","date_gmt":"2022-03-26T09:16:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66349"},"modified":"2022-03-26T11:16:49","modified_gmt":"2022-03-26T09:16:49","slug":"kein-amtshaftungsanspruch-gegen-schornsteinfeger-wegen-schmuckstueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-amtshaftungsanspruch-gegen-schornsteinfeger-wegen-schmuckstueck\/","title":{"rendered":"Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen \u201eSchmuckst\u00fcck\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Hinweis auf Pflicht zur Au\u00dferbetriebnahme oder Nachr\u00fcstung bei einem Kachelofen ausreichend \u2013 Kein Schaden durch neu erworbenen Kamin anstatt des alten Kachelofens<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die auf Amtshaftung spezialisierte 15. Zivilkammer hat am 23.03.2022 die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen (Az. 15 O 4553\/21).<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hatte rund 7.000 Euro Schadenersatz gefordert, da er der Ansicht war, der beklagte Bezirkskaminkehrermeister habe ihn falsch beraten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass sein im Jahr 1994 errichtete Kachelofen zum 31.12.2020 au\u00dfer Betrieb genommen oder nachger\u00fcstet werden m\u00fcsse, es allerdings unterlassen ihm dar\u00fcber hinaus auch mitzuteilen, dass der Ofen im Katastrophenfall auch ohne Nachr\u00fcstung weiter genutzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger habe daher den bisherigen Kachelofen durch einen neuen Ofen ersetzen lassen, um im Falle des Ausfalls seiner Heizung weiterhin \u00fcber eine W\u00e4rmequelle zu verf\u00fcgen. Er fordert Ersatz in H\u00f6he von Nachr\u00fcstkosten von rund 7.000 Euro, denn wenn er von dem Beklagten \u00fcber die zumindest eingeschr\u00e4nkte Nutzungsm\u00f6glichkeit informiert worden w\u00e4re, h\u00e4tte er seinen Kachelofen als \u201eSchmuckst\u00fcck\u201c behalten und kein Geld f\u00fcr einen neuen Ofen ausgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die 15. Kammer kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der Bezirkskaminkehrermeister bei seiner Beratung des Kl\u00e4gers keine Pflicht verletzt hat und dem Kl\u00e4ger zudem kein Schaden entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Hinweis, dass der im Jahr 1994 errichtete Kachelofen entweder zum 31.12.2020 au\u00dfer Betrieb zu nehmen oder nachzur\u00fcsten ist, da er nicht die Anforderungen an die 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) erf\u00fclle, war nicht fehlerhaft. Dar\u00fcber hinaus war der Beklagte in konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen, gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger auf die M\u00f6glichkeit des Notbetriebes im Katastrophenfall hinzuweisen. Denn hierf\u00fcr habe er nach der \u00dcberzeugung des Gerichts vom Kl\u00e4ger im Gespr\u00e4ch keinerlei Anhaltspunkte bekommen. Der Kl\u00e4ger habe insbesondere auch nicht nachgefragt, was Au\u00dferbetriebnahme bedeute.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht verkenne dabei nicht, dass Ausk\u00fcnfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Kenntnism\u00f6glichkeiten entsprechend sachgerecht, d. h. vollst\u00e4ndig, richtig und unmissverst\u00e4ndlich sein m\u00fcssten, sodass der Empf\u00e4nger der Auskunft entsprechend disponieren k\u00f6nne. Auch unter Ber\u00fccksichtigung dieses Ma\u00dfstabes, sei die Auskunft des Beklagten vollst\u00e4ndig, richtig und unmissverst\u00e4ndlich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Kl\u00e4ger sei durch den Abriss des vorhandenen Kamins und der Neuerrichtung eines neuen Kamins zudem kein Schaden entstanden.<\/p>\n\n\n\n

Denn auch bei entsprechend erteilter Auskunft h\u00e4tte er entweder den vorhandenen Kachelofen nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt weiter nutzen k\u00f6nnen oder er h\u00e4tte ebenfalls den geltend gemachten Schadensbetrag f\u00fcr die Nachr\u00fcstung aufwenden m\u00fcssen. Entsprechend sei seine Verm\u00f6genslage nunmehr genauso, wie sie mit der geforderten Auskunft gewesen w\u00e4re. In keinem Fall h\u00e4tte der Kl\u00e4ger einen uneingeschr\u00e4nkt betriebsbereiten Ofen ohne die Zahlung von ca. 7.000 Euro erhalten. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re der Kl\u00e4ger bei Erstattung der geforderten Zahlung auch unzul\u00e4ssig bereichert, da er besser stehen w\u00fcrde als ohne sch\u00e4digendes Ereignis.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7 26 1. BImSchV d\u00fcrfen sog. Einzelraumfeuerungsanlagen f\u00fcr feste Brennstoffe, die vor dem 22. M\u00e4rz 2010 errichtet und in Betrieb genommen wurden, nur weiterbetrieben werden, wenn nachfolgende Grenzwerte nicht \u00fcberschritten werden: Staub: 0,15 Gramm je Kubikmeter, Kohlenmonoxid: 4 Gramm je Kubikmeter.<\/p>\n\n\n\n

Der Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte kann entweder durch Vorlage einer Pr\u00fcfstandsmessbescheinigung des Herstellers oder durch eine Messung unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Anlage 4 Nummer 3 durch eine Schornsteinfegerin oder einen Schornsteinfeger gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Zeitpunkt der Nachr\u00fcstung oder Au\u00dferbetriebnahme richtet sich nach dem festgestellten Datum des Typschildes und ist gestaffelt.<\/p>\n\n\n\n

Datum auf dem Typschild<\/strong><\/td>Zeitpunkt der Nachr\u00fcstung oder Au\u00dferbetriebnahme<\/strong><\/td><\/tr>
bis einschlie\u00dflich 31. Dezember 1974 oder Datum nicht mehr feststellbar<\/td>31. Dezember 2014<\/td><\/tr>
Januar 1975 bis 31. Dezember 1984<\/td>31. Dezember 2017<\/td><\/tr>
Januar 1985 bis 31. Dezember 1994<\/td>31. Dezember 2020<\/td><\/tr>
Januar 1995 bis einschlie\u00dflich 21. M\u00e4rz 2010<\/td>31. Dezember 2024<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Quelle: LG M\u00fcnchen I, Pressemitteilung vom 23.03.2022 zum Urteil 15 O 4553\/21 vom 23.03.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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