Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 23.03.2022 einen Befristeten Krisenrahmen angenommen. Dadurch k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen, um die Wirtschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine zu st\u00fctzen. \u201eDie von der EU und ihren internationalen Partnern verh\u00e4ngten Sanktionen haben gro\u00dfe Auswirkungen auf die russische Wirtschaft\u201c, erkl\u00e4rte Margrethe Vestager, die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission. \u201eAber sie belasten auch die EU-Wirtschaft und werden dies auch in den kommenden Monaten tun. Wir m\u00fcssen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges abmildern und stark betroffene Unternehmen und Branchen unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig stellte Vestager klar: \u201eDie Europ\u00e4ische Union steht in dieser kritischen Situation an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Wir m\u00fcssen dieser grausamen Invasion entgegentreten, denn es geht um unsere Freiheit.\u201c Um die Wirtschaft der EU zu unterst\u00fctzen, setzt die Kommission auf den Befristeten Krisenrahmen. Er erg\u00e4nzt das bestehende Instrumentarium f\u00fcr staatliche Beihilfen um viele weitere M\u00f6glichkeiten. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Ma\u00dfnahmen zur Entsch\u00e4digung von Unternehmen f\u00fcr unmittelbar durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde erlittene Sch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer neue Rahmen erm\u00f6glicht es den Mitgliedstaaten, Unternehmen, die von der derzeitigen Krise oder den deshalb verh\u00e4ngten Sanktionen und Gegensanktionen betroffen sind, begrenzte Beihilfen zu gew\u00e4hren, daf\u00fcr zu sorgen, dass den Unternehmen weiterhin ausreichende Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung steht und Unternehmen f\u00fcr die Mehrkosten zu entsch\u00e4digen, die ihnen aufgrund au\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Gas- und Strompreise entstehen\u201c, so Vestager.<\/p>\n\n\n\n
In Anspruch nehmen k\u00f6nnen diese Ma\u00dfnahmen auch Unternehmen in Schwierigkeiten, die aufgrund der derzeitigen Umst\u00e4nde und nach der COVID-19-Pandemie einen akuten Liquidit\u00e4tsbedarf verzeichnen. Ausgenommen sind dagegen von Russland kontrollierte Unternehmen, die mit Sanktionen belegt wurden. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren, enth\u00e4lt der neue Befristete Krisenrahmen eine Reihe von Schutzklauseln. Die Mitgliedstaaten sind zudem aufgefordert, Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Beihilfen f\u00fcr die Energiemehrkosten infolge der hohen Gas- und Strompreise aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 23.03.2022 einen Befristeten Krisenrahmen angenommen. Dadurch k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen, um die Wirtschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine zu st\u00fctzen. \u201eDie von der EU und ihren internationalen Partnern verh\u00e4ngten Sanktionen haben gro\u00dfe Auswirkungen auf die russische Wirtschaft\u201c, erkl\u00e4rte Margrethe Vestager, die f\u00fcr … Staatliche Beihilfen: EU-Kommission beschlie\u00dft Entlastung f\u00fcr die Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind<\/span> weiterlesen