{"id":66380,"date":"2022-03-26T11:40:54","date_gmt":"2022-03-26T09:40:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66380"},"modified":"2022-03-26T11:40:54","modified_gmt":"2022-03-26T09:40:54","slug":"zweitwohnungssteuersatzung-der-stadt-fehmarn-rechtswidrig-die-der-stadt-toenning-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zweitwohnungssteuersatzung-der-stadt-fehmarn-rechtswidrig-die-der-stadt-toenning-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig \u2013 die der Stadt T\u00f6nning rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Die von der Stadt Fehmarn f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen h\u00f6herrangiges Recht \u2013 Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) \u2013 verst\u00f6\u00dft. Hingegen ist die von der Stadt T\u00f6nning auf der Grundlage ihrer Zweitwohnungssteuersatzung aus September 2020 f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Aufwandsteuer f\u00fcr das Innehaben einer Zweitwohnung rechtm\u00e4\u00dfig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das hat die 4. Kammer des VG Schleswig-Holstein am 23.03.2022 in zwei Musterverfahren entschieden. Geklagt hatten ein in Niedersachsen wohnender Eigent\u00fcmer einer Wohnung in Burgtiefe in Fehmarn und eine Berlinerin, die eine Wohnung am T\u00f6nninger Hafen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer f\u00fchrte zur Urteilsbegr\u00fcndung beider Verfahren aus, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer als \u00f6rtliche Aufwandsteuer durch die St\u00e4dte zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei, da keine Gleichartigkeit zur Grundsteuer bestehe und der von den St\u00e4dten gew\u00e4hlte \u201eFl\u00e4chenma\u00dfstab\u201c, der nach Lage, Baujahr und Geb\u00e4udeart differenziert, einen lockeren Bezug zu dem mit dem Innehaben der Zweitwohnungssteuer verbundenen Aufwand aufweise.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Stadt Fehmarn versto\u00dfe allerdings die konkrete Ausgestaltung des Lagewerts unter Verwendung des reinen Bodenrichtwerts, also ohne gewichteten Faktor, gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da der Lagewert so den Bodenpreis und dessen Entwicklung 1:1 wiedergebe und nicht lediglich die Lageverh\u00e4ltnisse innerhalb des Satzungsgebietes. Mit der Ber\u00fccksichtigung des reinen Bodenrichtwerts bestehe kein lockerer Bezug mehr zum Aufwand.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Fl\u00e4chenma\u00dfstabs durch die Stadt T\u00f6nning best\u00fcnden hingegen keine rechtlichen Bedenken, da diese in ihrer Satzung bei dem Lagewert die Bodenrichtwerte ins Verh\u00e4ltnis gesetzt und dadurch einen Wertfaktor gebildet habe, der die Wertigkeit der Wirtschaftsg\u00fcter proportional zueinander abbilde und eine Steigerung bzw. Ver\u00e4nderung der Bodenrichtwerte so allein im Verh\u00e4ltnis der grundst\u00fccksbezogenen Wertfaktoren zueinander Ausdruck finde. Auch das im Jahr 2020 f\u00fcr 47 Tage geltende Einreiseverbot f\u00fcr Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesl\u00e4ndern aufgrund der Landesverordnung zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus habe die Verf\u00fcgungsmacht der Eigent\u00fcmer nicht so eingeschr\u00e4nkt, dass eine Nutzung der Wohnung ausgeschlossen gewesen sei und die konkret festgesetzte Steuer daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geworden oder zu k\u00fcrzen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht gegen beide Urteile wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde liegen noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 24.03.2022 zu den Urteilen 4 A 154\/21 und 4 A 178\/21 vom 23.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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