{"id":66406,"date":"2022-03-26T11:47:10","date_gmt":"2022-03-26T09:47:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66406"},"modified":"2022-03-26T11:47:10","modified_gmt":"2022-03-26T09:47:10","slug":"zu-tief-gelegt-keine-haftung-der-verbandsgemeinde-fuer-schaeden-an-serienmaessig-tiefergelegtem-ferrari-infolge-von-fahrbahnunebenheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zu-tief-gelegt-keine-haftung-der-verbandsgemeinde-fuer-schaeden-an-serienmaessig-tiefergelegtem-ferrari-infolge-von-fahrbahnunebenheiten\/","title":{"rendered":"Zu tief gelegt \u2013 keine Haftung der Verbandsgemeinde f\u00fcr Sch\u00e4den an serienm\u00e4\u00dfig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten"},"content":{"rendered":"\n

Wird ein serienm\u00e4\u00dfig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit besch\u00e4digt, hat die Verbandsgemeinde als Tr\u00e4gerin der Stra\u00dfenbaulast hierf\u00fcr nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem k\u00fcrzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012\/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Koblenz best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im August 2019 befuhr der Versicherungsnehmer der Kl\u00e4gerin mit seinem serienm\u00e4\u00dfig tiefergelegten Ferrari F40 eine inner\u00f6rtliche Seitenstra\u00dfe, deren Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gerin die beklagte Verbandsgemeinde ist. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 Euro. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Besch\u00e4digung sollen nach Behauptung der Kl\u00e4gerin ein nicht nur geringf\u00fcgig herausstehender Kanaldeckel sowie ein seitliches Gef\u00e4lle der Fahrbahn zur Fahrbahnrinne hin gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin als Kaskoversicherung hat die beklagte Verbandsgemeinde auf Schadensersatz in H\u00f6he von rund 62.000 Euro in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die Beklagte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Der Fahrer des tiefer gelegten Ferrari habe die Fahrbahnunebenheiten erkennen k\u00f6nnen und seine Fahrweise entsprechend anpassen m\u00fcssen. Dies hat die Kl\u00e4gerin anders gesehen und Berufung eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Rechtsauffassung des Landgerichts best\u00e4tigt und ebenfalls eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten verneint. Ma\u00dfnahmen des Verkehrssicherungspflichtigen seien regelm\u00e4\u00dfig nicht geboten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Stra\u00dfe und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Sch\u00e4den selbst abwenden k\u00f6nnten. Werde eine Gef\u00e4hrdung \u2013 wie hier \u2013 durch risikoerh\u00f6hende Umst\u00e4nde wie die Tieferlegung des Fahrzeugs wesentlich (mit-)begr\u00fcndet, m\u00fcsse der Fahrzeugf\u00fchrer dies durch erh\u00f6hte eigene Aufmerksamkeit und Vorsicht kompensieren. Selbst wenn eine Stra\u00dfe mit einem allgemein schlechten Ausbauzustand abhilfebed\u00fcrftige Gefahrenquellen in Form von erkennbaren Unebenheiten aufweise, m\u00fcsse eine Haftung des Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gers aus der Verletzung der Stra\u00dfenverkehrssicherungspflicht hinter das (Mit-)Verschulden des Fahrzeugf\u00fchrers zur\u00fccktreten, wenn dieser die Stra\u00dfe mit einem tiefergelegten Fahrzeug befahre. Die Verkehrssicherungspflicht beinhalte nicht die Pflicht, mit erheblichen Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Stra\u00dfe auch f\u00fcr \u201enicht alltagstaugliche\u201c Fahrzeuge wie den streitgegenst\u00e4ndlichen Ferrari gefahrlos nutzbar sei. Dem stehe nicht entgegen, dass das Fahrzeug serienm\u00e4\u00dfig tiefergelegt und f\u00fcr den allgemeinen Stra\u00dfenverkehr zugelassen sei. Die Zulassung eines Sportfahrzeugs mit entsprechend geringer Bodenfreiheit beinhalte gerade nicht die Zusicherung, dass alle \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen gefahrlos benutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat auf den Hinweis des Senats ihre Berufung zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 25.03.2022 zum Beschluss 12 U 1012\/21 vom 07.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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