{"id":66413,"date":"2022-03-26T11:49:53","date_gmt":"2022-03-26T09:49:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66413"},"modified":"2026-07-10T11:53:56","modified_gmt":"2026-07-10T09:53:56","slug":"gesetz-ueber-digitale-maerkte-kommission-begruesst-politische-einigung-ueber-vorschriften-zur-gewaehrleistung-fairer-und-offener-digitaler-maerkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetz-ueber-digitale-maerkte-kommission-begruesst-politische-einigung-ueber-vorschriften-zur-gewaehrleistung-fairer-und-offener-digitaler-maerkte\/","title":{"rendered":"Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte: Kommission begr\u00fc\u00dft politische Einigung \u00fcber Vorschriften zur Gew\u00e4hrleistung fairer und offener digitaler M\u00e4rkte"},"content":{"rendered":"\n

Die EU-Kommission begr\u00fc\u00dft die rasche politische Einigung \u00fcber das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte, die das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 24.03.2022 erzielt haben. Die Verordnung, der die Gesetzgeber nun nach etwas mehr als einem Jahr zugestimmt haben, geh\u00f6rt zu den weltweit ersten Initiativen dieser Art, die ergriffen werden, um die Macht der gr\u00f6\u00dften Digitalunternehmen als \u201eGatekeeper\u201c (Torw\u00e4chter im Internet) umfassend zu regulieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fcr das Ressort \u201eEin Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter\u201c zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager erkl\u00e4rte dazu: \u201eWas wir wollen, ist einfach: faire M\u00e4rkte auch im digitalen Bereich. Wir gehen jetzt einen gewaltigen Schritt voran, um zu M\u00e4rkten zu kommen, die fair, offen und bestreitbar sind. Gro\u00dfe Gatekeeper-Plattformen verhindern, dass Unternehmen und Verbraucher von den Vorteilen wettbewerbsorientierter digitaler M\u00e4rkte profitieren. Die Gatekeeper werden sich nun an eine Reihe klar festgelegter Verpflichtungen und Verbote halten m\u00fcssen. Zusammen mit einer konsequenten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts wird diese Verordnung bei vielen digitalen Diensten in der gesamten EU fairere Bedingungen f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndige Kommissar Thierry Breton erg\u00e4nzte: \u201eDiese Einigung besiegelt den wirtschaftlichen Teil unserer ehrgeizigen Neuorganisation des digitalen Raums im EU-Binnenmarkt. Wir werden nun rasch an der Benennung von Gatekeepern anhand objektiver Kriterien arbeiten. Innerhalb von 6 Monaten nach der Benennung m\u00fcssen diese dann ihren neuen Verpflichtungen nachkommen. Dank einer wirksamen Durchsetzung werden die neuen Vorschriften zu mehr Bestreitbarkeit und gerechteren Bedingungen f\u00fcr Verbraucher und gewerbliche Nutzer f\u00fchren, was wiederum mehr Innovation und Auswahl auf dem Markt erm\u00f6glichen wird. Wir meinen es mit unseren gemeinsamen Bem\u00fchungen ernst: Angesichts einer drohenden Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 20 % des weltweiten Umsatzes bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vorschriften wird es sich kein Unternehmen der Welt leisten k\u00f6nnen, sich seinen Pflichten zu entziehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte wird f\u00fcr sog. Gatekeeper gelten, d. h. Unternehmen, die als Torw\u00e4chter an der schmalen Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern fungieren und manchmal sogar ganze \u00d6kosysteme kontrollieren, die aus verschiedenen Plattformdiensten wie Online-Marktpl\u00e4tzen, Betriebssystemen, Cloud-Diensten oder Online-Suchmaschinen bestehen. Diese Gatekeeper werden einer Reihe eindeutig bestimmter Verpflichtungen und Verbote unterworfen, die unter Bezugnahme auf die unfairsten Marktpraktiken oder jene Praktiken festgelegt werden, die Hindernisse f\u00fcr andere Unternehmen schaffen oder verst\u00e4rken. Das \u00fcbergeordnete Ziel besteht darin, die Bestreitbarkeit der von Gatekeepern erbrachten digitalen Dienste zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig wird mit dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte ein wirksamer Durchsetzungsmechanismus geschaffen, der eine rasche Einhaltung pr\u00e4ziser Verpflichtungen gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte ist Teil der ehrgeizigen Reform des digitalen Raums \u2013 zusammen mit dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste, das ein sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld gew\u00e4hrleisten soll. Zusammengenommen werden mit diesem Paket umfassende neue Vorschriften f\u00fcr alle digitalen Dienste erlassen, einschlie\u00dflich sozialer Medien, Online-Marktpl\u00e4tze und anderer Online-Plattformen, die in der EU t\u00e4tig sind. Es ist ein zentrales Element der europ\u00e4ischen Digitalstrategie, mit der Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter ger\u00fcstet werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte wird die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf EU- und nationaler Ebene erg\u00e4nzen. Die neuen Vorschriften lassen die Umsetzung des EU-Wettbewerbsrechts und die nationalen Wettbewerbsvorschriften in Bezug auf einseitiges Verhalten unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n

Die zwischen den beiden Gesetzgebern erzielte politische Einigung muss nun noch vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Rat f\u00f6rmlich verabschiedet werden. Nach der Annahme wird das in Form einer Verordnung erlassene Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein und sechs Monate nach dem Inkrafttreten Geltung erlangen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/h3>\n\n\n\n

Pressemitteilung zur Ver\u00f6ffentlichung des Legislativpakets zum Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/a><\/p>\n\n\n\n

Fragen und Antworten zum Vorschlag der Kommission f\u00fcr das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte<\/a><\/p>\n\n\n\n

Faktenseite zum Vorschlag der Kommission f\u00fcr das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 25.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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