{"id":66420,"date":"2022-04-02T13:52:51","date_gmt":"2022-04-02T11:52:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66420"},"modified":"2022-04-02T13:52:51","modified_gmt":"2022-04-02T11:52:51","slug":"zur-fristlosen-kuendigung-eines-betriebsrats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-fristlosen-kuendigung-eines-betriebsrats\/","title":{"rendered":"Zur fristlosen K\u00fcndigung eines Betriebsrats"},"content":{"rendered":"\n

Die dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber ausgesprochene au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Robert Bosch GmbH vom 18.01.2019 ist wirksam.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach besch\u00e4ftigt. Seit 2006 ist er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien \u00fcber die Wirksamkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung vom 18.01.2019, zu der das Betriebsratsgremium seine Zustimmung erteilt hat. Die Beklagte begr\u00fcndet diese K\u00fcndigung damit, dass der Kl\u00e4ger mit der Ver\u00f6ffentlichung von Prozessakten aus einem vorherigen K\u00fcndigungsschutzverfahren zwischen den Parteien, insbesondere von Schrifts\u00e4tzen der Beklagten, gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts versto\u00dfen habe. In den Schrifts\u00e4tzen der Beklagten seien auch personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten, weiterer Mitarbeiter der Beklagten unter voller Namensnennung enthalten gewesen. Diese personenbezogenen Daten habe der Kl\u00e4ger einem gr\u00f6\u00dferen Verteilerkreis mithilfe eines Zugriffs auf eine sogenannte Dropbox offenbart.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, dass die K\u00fcndigung unwirksam ist. Es bestehe keine Vorschrift, die es gebiete, Prozessakten geheim zu halten, im \u00dcbrigen sei ein Datenschutzversto\u00df schon deshalb abzulehnen, nachdem er mit Blick auf Art. 2 Abs. 2c DS-GVO ausschlie\u00dflich im Rahmen \u201epers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten\u201c gehandelt habe. Au\u00dferdem habe er auch im berechtigten Eigeninteresse gehandelt, denn ihm stehe das Recht zu, zu dem Fall Stellung zu nehmen und zu informieren, insbesondere im Hinblick auf die ihn als Familienvater und Betriebsratsmitglied zutiefst belastenden Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.08.2021 den K\u00fcndigungsschutzantrag mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass der Kl\u00e4ger mit der Ver\u00f6ffentlichung weiter Teile der Prozessakten durch die Zurverf\u00fcgungstellung des Dropbox-Links in rechtswidriger Weise gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts versto\u00dfen hat (Az. 25 Ca 1048\/19).<\/p>\n\n\n\n

Die hiergegen gerichtete Berufung des Kl\u00e4gers zum Landesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg. Wer im Rahmen eines von ihm angestrengten Gerichtsverfahrens bestimmte Schrifts\u00e4tze der Gegenseite, in denen Daten, insbesondere auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten), verarbeitet werden, der Betriebs\u00f6ffentlichkeit durch die Verwendung eines zur Verf\u00fcgung gestellten Links offenlegt und dadurch auch die Weiterverbreitungsm\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ohne daf\u00fcr einen rechtfertigenden Grund zu haben, verletzt rechtswidrig und schuldhaft Pers\u00f6nlichkeitsrechte der in diesen Schrifts\u00e4tzen namentlich benannten Personen mit der Folge, dass vorliegend die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten gerechtfertigt ist. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Kl\u00e4gers lag jedenfalls insofern nicht vor, als die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils des Arbeitsgerichts am Tage der Zurverf\u00fcgungstellung des Links noch nicht vorlagen und dem Kl\u00e4ger auch noch die M\u00f6glichkeit offenstand, gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, um in diesem Verfahren seinen Standpunkt darzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LAG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 25.03.2022 zum Urteil 7 Sa 63\/21 vom 25.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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